• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Rechtsprechung
Pressemitteilung vom 27.03.2003


(Anlagenhaftung)

Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WGH, wenn die Anlage von Dritten zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln missbraucht wird.
BGH, Urt. v. 12.9. 2002 – III ZR 214/01 – (13/03) –

(Stillegung eines einzelbäuerlichen Betriebes)

1. Die Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in die LPG (Typ III) hat zur Stillegung des Betriebes geführt.

2. Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den staatlichen Verwalter zur Erfüllung einer Altenteilsverpflichtung stellt keine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 c VermG dar.

BVerwG, Urt. v. 28.3.2001 – 8 C 6/00 – (03/03)

(LPG-Umwandlung; Nichtigkeit eines Einbringungsvertrags; Zustimmungsbedürftigkeit)

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ein Zwischenfeststellungsantrag entsprechend § 256 ZPO grundsätzlich statthaft.

2. Ein „Einbringungsvertrag“, in dem das gesamte Vermögen einer LPG i.L. auf ein anderes Unternehmen übertragen wird, verstößt gegen den Numerus clausus, der im LwAnpG zugelassenen Formen der Umwandlung und ist daher nach § 134 BGB nichtig

3. Der Liquidator einer LPG i.L. hat die Aufgabe, das Vermögen der LPG entgeltlich zu veräußern. Eine andere Art der Verwertung ist nur dann möglich, wenn alle Mitglieder der LPG i.L. zustimmen. Eine Generalversammlung, bei der nicht alle Mitglieder anwesend sind, kann daher keine Zustimmungsbeschluss fassen.

4. Eine gescheiterte „Umwandlung durch Sachgründung“ kann nicht durch eine bestätigten Beschluss in eine wirksame Veräußerung aus der Liquidation umgedeutet werden.

OLG Dresden, Beschl. V. 28.2.2001 – WLw 1313/00 – (114/02)


(Bodennutzungsvergütung)

1. Die Mindestvergütung für die Bodennutzung steht dem LPG-Mitglied grundsätzlich hinsichtlich aller Flächen zu, die es in die LPG eingebracht hat. LwAnpG § 44 Abs. 1 unterscheidet nicht danach, ob es sich um das Eigentum des Mitglieds handelte oder ob es die eingebrachten Flächen der LPG auf Grund einer anderen Rechtsposition zur Verfügung gestellt hat.

2. Handelt es sich bei den eingebrachten Flächen um Pachtland, so besteht ein Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 jedoch nur für den Zeitraum, in dem die LPG das Pachtland auf Kosten des Mitglieds, das den Pachtzins weiterhin gezahlt hat, nutzen konnte. (...)
b) Ein Vergütungsanspruch besteht dagegen nicht, soweit es sich bei den eingebrachten Flächen um Grundstücke handelte, die die Antragstellerin bis dahin gepachtet hatte.

OLG Naumburg, Beschl. v. 29.8. 2001 – 2 Ww48/00 – (01/03)


(Nebenerwerbslandwirt)

Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens i.S. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG kann vorliegen, wenn der Käufer zwar (Nebenerwerbs-)Landwirt ist, die hinzugekauften Flächen aber nicht selbst nutzen kann, weil sie zu weit von seinem Betrieb entfernt liegen.
OLG Naumburg, Beschl. v.19.12.2001 – 2 Ww 38/01 – (80/03 -


(Kündigung beim Pflugtausch)

1. Haben die Parteien einer Flächentauschvereinbarung (Pflugtausch) nichts anders vereinbart, so kann der Tauschvertrag in der Regel zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres gekündigt werden.

2. Eine Kündigung – d.h. eine einseitige Loslösung vom Vertrag – kommt aber nur für den gesamten Tauschvertrag in Betracht. Ein Herauslösen oder Austauschen einzelner Flurstücke gegen den Willen des Tauschpartners ist nicht möglich, es sei denn, ein Teilkündigungsrecht wäre vertraglich vorgesehen.

OLG Naumburg, Urt. v. 13.12. 2001 – 2 U (Lw) 19/01 – (06/03) -


(Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren, Nutzungsrecht der LPG, Übernahme durch Rechtsträgerwechsel)

1. Allein durch die Übernahme in Rechtsträgerschaft entstand noch kein genossenschaftliches Eigentum zugunsten der LPG, sondern lediglich ein Nutzungsrecht an aufstehenden Gebäuden, ohne dass dabei durch die Rechtsträgerschaft getrenntes Gebäudeeigentum gebildet wurde.

2. Bei der Weiterverwendung alter Bausubstanz bestimmt sich der Begriff der „Errichtung“ im Sinne der LPG-Gesetze auch danach, ob die Altsubstanz noch ein Substrat für selbständiges Gebäudeeigentum hätte bilden können.

OVG Brandenburg. Urt. v. 26.9.2002 – 8 D 49/99.G – (16/03) -

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