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Flath: Ausnahmeregelungen für Land- und Forstwirte im novellierten Güterkraftverkehrsgesetz beibehalten
Pressemitteilung vom 27.03.2003


Auf Antrag von Sachsen hat die Agrarministerkonferenz am 21. März in Schwerin beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die bisher bestehenden Ausnahmeregelungen für Land- und Forstwirte bei der anstehenden Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes beizubehalten.
Der neue Gesetzentwurf sieht eine Anzeigepflicht auch für forst- und landwirtschaftliche Betriebe vor, wenn Fahrzeuge nicht vom Personal des eigenen Unternehmens geführt werden. „Eine deutliche Verschlechterung für die Unternehmen“, so Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Auf die Betriebe käme damit ein deutlich größerer zeitlicher und finanzieller Aufwand zu. Denn überbetriebliche Maschinennutzung und Maschinenringe, in denen Mitarbeiter verschiedener Unternehmer die Fahrzeuge führen, seien in der Land- und Forstwirtschaft gang und gebe. „Wir reden immer von Entbürokratisierung, nun sollen hier neue Hürden aufgebaut werden. Damit sind wir nicht einverstanden“, so Flath.
Sachsen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz setzen lassen. Ziel ist es, eine Änderung des Gesetzentwurfes zu erreichen.




Flath: Modulationsgesetz muss gestoppt werden
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast aufgefordert, die nationale Modulation abzuschaffen. „Eine Einführung würde für die Landwirte eine zusätzliche finanzielle Belastung bei gleichzeitig nur marginalen Umweltwirkungen bedeuten“, sagte Flath am Rande der Agrarministerkonferenz in Schwerin. Er sprach sich dafür aus, die Modulation erst im Rahmen der EU-Agrarreform ab 2006 einzuführen. Deutsche Alleingänge müssten vermieden werden.
Das sogenannte Modulationsgesetz sieht vor, ab Herbst dieses Jahres die EU-Direktbeihilfen an die Landwirte um zwei Prozent zu kürzen und die frei werdenden Mittel wieder für Agrarumweltmaßnahmen einzusetzen.

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