• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Tierschutzbericht 2003:
Künast zieht positive Bilanz und kündigt weitere Einschnitte bei Tierhaltung und Tiertransporten an
Pressemitteilung vom 27.03.2003


"Nach zwei Jahren aktiver Tierschutzpolitik ziehe ich positive Bilanz. Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen für den Tierschutz intensiviert und damit große Erfolge errungen. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert und wesentliche neue Regelungen für mehr Tierschutz in Deutschland und Europa wurden auf den Weg gebracht. Wir werden weiter beharrlich und konsequent für mehr Tierschutz sorgen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast vorige Woche anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichtes 2003 in Berlin.
Im Berichtszeitraum 2001 und 2002 wurde am 26. Juli 2002 der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit hat sich der Stellenwert des Tierschutzes deutlich erhöht. Bei rechtlichen Abwägungen kann das Wohl der Tiere in deutlich stärkerem Maße berücksichtigt werden als bisher.
Die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trat am 1. November 2001 in Kraft und bündelt die tierschutzrechtlichen Vorschriften für die Nutztierhaltung. Vor allem für die Nutztierhalter wurde somit eine Rechtsvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht.
Als Teil der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trat am 13. März 2002 die sogenannte Hennenhaltungsverordnung in Kraft. Sie verbietet die Haltung von Legehennen in herkömmlichen Käfiganlagen bereits ab dem Jahr 2007. Deutschland nimmt dadurch eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein. Mit dem Bundesprogramm zur Förderung tiergerechter Haltungsverfahren werden umfangreiche Investitionshilfen für die Landwirte schon vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2006 bereitgestellt. Zusammen mit neuen Forschungsvorhaben und einer künftig verbesserten Kennzeichnung von Eiern und Eiprodukten werde damit der Umstieg auf alternative Haltungsformen wirksam flankiert, so die Ministerin.
Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung wurden neue finanzielle Anreize für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung geschaffen. Unerwünschte Haltungsformen werden nunmehr von der Förderung ausgeschlossen.
Dafür werden Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsverfahren verstärkt unterstützt.
Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Jahren auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin konsequent für eine Verbesserung des Tierschutzes einsetzen. "Ein würdevoller und verantwortungsvoller Umgang mit den Nutztieren ist nicht nur aus ethischen Gründen von Bedeutung. Er ist auch Grundlage für ein nachhaltiges Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Agrarprodukte. Deshalb ist es im Sinne auch der Landwirte, die Haltungssysteme und Bedingungen für Tiertransporte weiter zu verbessern," so Künast.
Neue Regelungen sind insbesondere für die Haltung von Pelztieren und Schweinen in Vorbereitung. In Bezug auf Masthühner und Puten setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass EU-weite Regelungen zur Verbesserung der Haltungsbedingen geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Notwendigkeit von Tierversuchen weiter abgebaut werden, die Transportbedingungen insbesondere für Schlachttiere weiter verbessert und der Tierschutz in internationale Standards integriert werden.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Notwendigkeit von Tierversuchen weiter abzubauen und auf das gemäß dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand unerlässliche Maß zu beschränken. Sie wird die jährlichen Meldungen über Versuchstiere und deren Verwendungszwecke analysieren, um solche Bereiche zu identifizieren, in denen besonders viele Tiere verwendet bzw. belastende Eingriffe vorgenommen werden. Daraus werden Schlussfolgerungen abgeleitet, an welchen Stellen Möglichkeiten bestehen, Tierversuche einzuschränken. Tierversuche bei der Entwicklung von Kosmetika sind in Deutschland bereits verboten.
Gerade im Hinblick auf den internationalen Handel ist es von großer Bedeutung, den Tierschutz in internationalen Standards zu verankern. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, den Tierschutz auch bei den Fortsetzungsverhandlungen zum WTO-Abkommen einzubringen. Sie begrüßt deshalb, dass sich das O.I.E., das Internationale Tierseuchenamt, mit seinem neuen Programm auch dem Tierschutz widmet.

zurück