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Künast kämpft in Übersee für Öko-Bauern - FDP hält im Bundestag dagegen
Pressemitteilung vom 27.03.2003


Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) reiste vorige Woche zu zweitägigen politischen Gesprächen nach Amerika. Sie traf in Washington ihre Ressortkollegin Ann M. Veneman und am 24. März den US-Handelsbeauftragten Robert B. Zoellick. Dabei warb die Ministerin dafür, dass beim neuen Agrarabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) den deutschen Bauern Subventionen nicht angerechnet werden, wenn sie Tier- und Umweltschutz beachten und ihre Produkte dadurch teurer werden. Künast gehen die bisherigen Vorschläge zu Maßnahmen beim Tier- und Umweltschutz nicht weit genug. „Die WTO-Verhandlungen befinden sich derzeit in einer entscheidenden Phase“, erklärte Künast kurz vor ihrer Abreise. Bei den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung hat die Ministerin darauf gedrängt, dass bestimmte Exportkredite und Stützungskäufe der Vereinigten Staaten als Subvention für die Landwirtschaft gezählt werden. Künast traf am 25.3. auch den Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn, um über „gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung“ zu sprechen.

Die Bundesregierung misst der Reise Künasts auch insofern Bedeutung zu, weil sie demonstrieren soll, dass der transatlantische Dialog auf Arbeitsebene trotz der deutsch-amerikanischen Krise weitergeht. Das Agrarabkommen soll bis Ende 2004 von allen WTO-Mitgliedern unterzeichnet worden sein. Den, wie sie sagte, „Höhepunkt der Verhandlungen“ erwartet Künast auf dem WTO-Ministertreffen im September in Cancun.

Direkt aus USA flog die Ministerin nach Warschau. Im Vorfeld des Referendums zum EU-Beitritt Polens führte Künast am 27. März politische Gespräche mit ihrem Ressortkollegen Adam Tanski und mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Sejm, Cezary Banasinski.

FDP: Öko nicht „einseitig und überproportional fördern
Die FDP-Fraktion im Bundestag will versuchen, die Ausgaben für die Förderung ökologischer Landwirtschaft in diesem Jahr um mehr als 100 Millionen Euro zu kürzen. Dazu brachte die Fraktion mehrere Änderungsanträge in das Parlament ein.

Die FDP-Abgeordneten werfen Agrarministerin Renate Künast vor, mit dem Öko-Landbau eine bestimmte Landwirtschaftsform „einseitig und überproportional“ zu unterstützen. Das „ist nicht im Interesse der heimischen Verbraucher und der ökologischen und konventionellen Landwirtschaft“, heißt es in den Änderungsanträgen. Statt dessen sollten die durch die Kürzungen frei werdenden Mittel „zur Stärkung einer unternehmerischen Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe genutzt werden“, fordert die FDP-Bundestagsfraktion.

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