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VDL fordert Obergrenzen im Pacht- und Bodenmarkt
Grundstücks- und Pachtverkehr in Ostdeutschland nicht mehr zeitgemäß / Siedlungsprogramm auflegen / Irrweg der Kohlschen Agrarpolitik im Osten
Pressemitteilung vom 23.03.2001


Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) und das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) gelten gemäß Artikel 8 des Einigungsvertrages seit dem 3. Oktober 1990 auch in den neuen Bundesländern. Die Frage ist heute, 10 Jahre später, ob sich die Prinzipien der beiden „West-Gesetze“ auch in den neuen Ländern bewährt haben. Beide Gesetze dienen der „Verbesserung der Agrarstruktur“. Rechtsgeschäfte, die den staatlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widersprechen, sollen verhindert werden. Was Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur sind, sagen beide Gesetze nicht. Allerdings fordert das Landwirtschaftsgesetz vom 5.9.1955 im § 5 von der Bundesregierung jährlich zu erstellende Agrarberichte.

Tanneberger an Künast
VDL-Präsident Dieter Tanneberger forderte von der neuen Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast, „dass Kauf- oder Pachtverträge beanstandet werden, wenn sich Käufer oder Pächter nicht daran halten, eine nach bäuerlichen Grundsätzen orientierte ökologische Landwirtschaft auf der Grundlage von Eigentum und persönlichem Arbeitseinsatz zu betreiben oder wenn die Gefahr besteht, dass sich der landschaftliche und landwirtschaftliche Charakter der Region durch ausgeräumte Landschaften und industrielle Bearbeitungsmethoden agrarstrukturell verschlechtert.“

Pachtobergrenzen
Beanstandet werden sollen künftig Pachtverträge, wenn der zupachtende bäuerliche Betrieb 300 Hektar oder bei genossenschaftlicher oder gesellschaftlicher Bewirtschaftung 1500 Hektar Gesamtbetriebsfläche überschreitet. Dazu sei die Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG) anzuweisen, die 2001 bis 2004 auslaufenden Pachtverträge mit Agrarkapitalgesellschaften und Genossenschaften nicht generell zu verlängern oder die Pachtflächen an juristische Pächter zu verkaufen, sondern die Bodenreformflächen den vollhaftenden privatbäuerlichen Mitbewerbern anzubieten. Bäuerliche Haupterwerbsbetriebe die unter 100 Hektar Eigentumsflächen und unter 300 Hektar Gesamtbetriebsflächen besitzen, müssten durch Änderungen im Grundstücks- bzw. im Landpachtverkehrsgesetz ein gesetzliches Vorpacht- bzw. Vorkaufsrecht gegenüber Mitbewerbern juristischer Personen erhalten.
„Der ländliche Raum in Ostdeutschland, der über Jahrhunderte von bäuerlichen Traditionen geprägt war, muss nach der 40-jährigen kommunistischen Zwangskollektivierung und Enteignung durch ein Siedlungsprogramm wirtschaftlich, ökologisch und sozial gestärkt werden“, so Tanneberger.
„Die ostdeutsche Landwirtschaft ist nach marktwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Grundsätzen neu zu gestalten. Durch eine gezielte Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe im Haupt- und im Nebenerwerb könnte der Arbeitsmarkt im Osten deutlich entlastet werden. 700.000 frühere LPG-Mitglieder sind nach der Wende aus rein agrarkapitalistischen Gründen aus den Kapitalgesellschaften und Agrargenossenschaften auf den Arbeitsmarkt geworfen worden. Sie hatten auf Grund der Kohlschen Agrarpolitik keine Chance selbständige Betriebe wieder aufzubauen und belasten über Vorruhestand und FELEG-Programme die Sozialkassen. Der bäuerliche Familienbetrieb ist notwendiger als je zuvor. Es war ein Irrweg, die Nahrungsmittelproduktion durch Massentierhaltung zu industrialisieren und durch die Verbrauchergefährdung sich den eigenen Markt zu demolieren“, so Tanneberger weiter. Er erwartet von Frau Künast, dass sie den bäuerlichen Familienbetrieb wieder zum Leitbild der Landwirtschaft erklärt: „Das wäre nicht mehr, als Ihre revolutionären agrarpolitischen Ansätze zu Ende gedacht.“ Schröder und Künast sind für Tanneberger die rot/grüne Hoffnung, die es schaffen könne, dass „der kleine Bauer morgen nicht mehr in Subsistenz lebt, man ihm nicht mehr zumutet, Produkte zu erzeugen, die keinen Abnehmer finden, Arbeit zu leisten, für die es keinen Lohn gibt, schwerste Arbeit zu tun, die der Gesundheit schadet und ständig demoralisierende Subventionen zu erbetteln.“

Ost-Agrarpolitik gescheitert
Die Agrar-Staatssekretäre der 90er Jahre, die eigentlichen politischen Macher, wie Eisenkrämer, Scholz, Gallus, Haschke und aktuell Thalheim, haben ihre Dienstherren Kiechle, Borchert und zuletzt auch Funke in die heutige Krise der industriellen Landwirtschaft geführt. Sie stehen in ihren damaligen Aussagen Stolpe gleich (FAZ vom 28.9.1991): „Es wäre fatal, das frühere Dogma der Kollektivierung durch das Dogma eines individuellen Familienbetriebes zu ersetzen.“ Stolpe (lt. Landw. Wochenblatt 1/91, S.14): „Der Deutsche Bauernverband und der Genossenschaftsverband der LPG und GPG sind übereinstimmend der Meinung, dass in den Beitrittsländern künftig nicht mehr als 5% der LN von Einzelbauern bewirtschaftet werden“. Haschke in top agrar Spezial 11/91: „...strebt für seine Söhne einen Betrieb von 500 Hektar an“. Ganz offen B. Bendel, Aufsätze im Agrarrecht 1/92: „Das Handwerk hat ja auch nur die Tätigkeitsfelder behalten, die sich nicht industrialisieren lassen. So wird es auch der Landwirtschaft in der EG allgemein und in Deutschland insbesondere ergehen: bäuerliche Familienbetriebe, d.h. Betriebe, in denen der Arbeitsanfall überwiegend von Familienangehörigen erledigt wird, die Lohn- und Freizeitverzicht akzeptieren, werden ihren Platz nur in den Nischen nichtindustrialisierbarer Tätigkeitsfelder finden (z.B. Ökolandwirtschaft und Spezialitäten).“
Im damaligen agrarpolitischen Schrifttum äußerte sich neben VDL-Chef Tanneberger als einzige Stimme nur B.Schmidt (Agrarrecht 1991, Seite 205 ff), der „eine bäuerliche Agrarverfassung in Westeuropa (vielleicht sogar weltweit) als einzig mögliche ansieht, weil die Landwirtschaft eine Lohnarbeitsverfassung nicht tragen kann.“

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