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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Keine Rettung für Agrar AG Großolbersdorf
Jähnichens Früchte – Flaths Chance und Verantwortung
Pressemitteilung vom 23.03.2001


Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hat am 28. 02.2001 unter dem Aktenzeichen: WLw 1313/00 die Übernahme des Vermögens der LPG Tierproduktion „Morgenrot“ Großolbersdorf i.L. durch die Bauernland Agrar AG Großolbersdorf für nichtig erklärt. Die Klägerin vertrat RA Dr.Dr. Winfried Schachten.

Bereits 1997 hatte der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen BLw 26/97 (OLG Dresden, AG Chemnitz) den „Umwandlungsbeschluss“ von vier LPGen aus dem Mittleren Erzgebirgskreis, die 1991 die 5000 Hektar große „Bauernland Agrar AG Großolbersdorf“ gegründet hatten, für unwirksam erklärt. Damals hatte das oberste deutsche Zivilgericht, wie schon im Fall der ADIB des Thüringer Bauernpräsidenten Kliem (BGH-Urteil LwZR 1/97), erneut in einem spektakulären Fall die Übernahme eines vielfachen Millionenvermögens, hier das Eigentum von drei LPG Tierproduktion, einer 2000er Milchviehanlage und einer LPG Pflanzenproduktion im ehemaligen Kreis Zschopau wegen unheilbarer Gründungsfehler für unwirksam erklärt. Beide Urteile hatten auf die gesetzwidrigen Umwandlungen auch anderer Agrargesellschaften in Sachsen und darüber hinaus richtungweisende Auswirkungen. So auch das derzeit noch am BGH anhängende Verfahren gegen die Firma des sächsischen Bauernverbandschefs und DBV-Vize Frank Rentzsch.

Jähnichens Früchte
Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kanzleramtspapier von der „Last not least: kriminellen Energie, die sich im Agrarsektor breit gemacht hat, die schon aus übergeordneten staatspolitischen Gründen eine Remedur verlangt“,spricht, dann ist das moralische Defizit an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes am vollkommensten. Ihre Stütze fanden die Altgenossen über Jahre hinweg im früheren Landwirtschaftsminister Jähnichen (CDU), der vor dem Sächsischen Landtag in der Regierungserklärung vom 16.10.1997 sagte:
„Ich danke der CDU-Fraktion in diesem hohen Haus für die Unterstützung bei der Regelung von Eigentumsverhältnissen auf dem Lande sowohl bei der Vermögensauseinandersetzung der ehemaligen LPG als auch bei der Bodenordnung. Diese Regelungen bezüglich des ehemaligen LPG-Vermögens sind im wesentlichen abgeschlossen. Ich danke allen Beteiligten für die große Bereitschaft, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Wer behauptet, dass es in Sachsen flächendeckende Unregelmäßigkeiten gegeben hat oder noch gibt, meine Damen und Herren, der sagt die Unwahrheit. Wer offen erklärt, in den sächsischen Dörfern den Hass und den Bauernkrieg säen zu wollen, vertritt nicht die Interessen der sächsischen Bauern“.
Laut Sächsischer Zeitung vom 1. Dezember 1997 nannte ein „sichtlich genervter Jähnichen am Welternährungstag die Wortmeldungen des VDL als schrill und wenig sachbezogen“. Und weiter: „Wer behauptet, dass es in Sachsen flächendeckend Unregelmäßigkeiten gegeben hat oder noch gibt, ist ein Lügner“, sagte Jähnichen „deutlich in Richtung des VDL.“
In der Leipziger Volkszeitung und in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.12.1997 setzte Jähnichen seine Vertuschungskampagne fort:
„Was die Vermögensauseinandersetzung aus der LPG-Zeit betrifft, ist dieses Kapitel im wesentlichen abgeschlossen. Eine neue Zerschlagungswelle, wie in manchen Medien orakelt, wird es nicht geben. Der Hinweis darauf, dass angeblich viele Umwandlungen auf dem Lande aus heutiger Sicht unrechtmäßig vonstatten gegangen wären, trifft nicht zu. In Sachsen gibt es lediglich zwei solche Fälle. Das wird nachgearbeitet. Aber auch dort ist nicht versucht worden zu betrügen, sondern Registergerichte haben Sachen auf eine Weise aufgelistet, die heute als fehlerhaft angesehen werden.“
Jähnichen, dessen Ablösung als Minister sich der VDL maßgeblich mit zuschreibt, der aber weiter Abgeordneter im Sächsischen Landtag ist, und dem Vernehmen nach mit anderen CDU-Altkadern gegen MP Biedenkopf und Parteichef Hähle intrigiert, wird von dieser Stelle aus eine unvollständige „Opfer-Liste“ seiner Persilscheinaktion von 1992 unter die Nase gehalten:

Liste aus dem sächsischen LPG-Rot-Buch
*Agros Zittau AgrarAG * Budissa AgrarAG Niederkaina * Sorabia AgrarAG Crostwitz *Hügelland AgrarAG Gersdorf * Meißner AgrarAG * Bannewitzer AgrarAG * Großolbersdorfer Bauernland AgrarAG *AgrarAG Wachau-Strömthal * AgrarAG Ostrau * Mildenauer AgrarAG * Obstland Dürrweitzschen AgrarAG * Agraraktiengesellschaft Bad Düben * Agraraktiengesellschaft Seifersbach * Lippersdorfer Agrar GmbH & Co.KG * Agrar GmbH & Co.KG Mochau * Agro-Union-Produkt GmbH & Co KG Großdrebnitz * Agrar GmbH & Co.KG Wartha * Reinsdorfer Agrar GmbH & Co.KG * Knobelsdorfer Produkt- und Verwaltungs GmbH & Co.KG * Mockritzer Agrarland GmbH & Co.KG * Agropartner Vermögensverwaltungs GmbH & Co.KG * Agrarprodukte Kittlitz GmbH * Vermögensverwaltungs GmbH Krögis-Heynitz * Vermögensverwaltungs GmbH Frühgemüsezentrum Radebeul * Vermögensverwaltungs GmbH Zehren * Agrargenossenschaft Neukirch/Steinigtwolmsdorf e.G. * Vorgebirgs- und Schlachtviehgenossenschaft Rippien - LPG mit 2000er MVA des LPG-Vorsitzenden und DBV-Vizepräsidenten Frank Rentzsch – alle nicht umgewandelt, Herr Minister a.D.!

Flaths Chance und Verantwortung
Nach Erkenntnissen beim Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) und des VDL Sachsen sind allein im Freistaat nahezu 100 juristische Personen, Agrar-AG, Agrar-GmbH, Vermögensverwaltungs-GmbH, aber auch eingetragene Agrargenossenschaften, mit ca. 100.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, nach den vom BGH als unwirksam bezeichneten „Umwandlungen“ am Gesetz vorbei entstanden.
In den bisher bekannten Fällen (es sind noch weit mehr zu erwarten) ist keine identitätswahrende Rechtsnachfolge eingetreten. Nicht die LPG, sondern deren „Vermögen wurde umgewandelt“, wie der BGH wörtlich im Urteil gegen die AG Großolbersdorf feststellte.
Die alten CDU-Minister Borchert und Jähnichen, aber auch aktuelle LPG-Lobbyisten im rot/grünen Kabinett, wie Thalheim (SPD), schon gar die Kliem und Rentzsch haben die Landwirtschaft im Osten in das vom Bundeskanzler benannte Milieu geführt. Die roten Barone wirtschaften seit über 10 Jahren mit veruntreutem Kapital der LPG-Mitglieder. Ohne die 5. Novelle zum LwAnpG wird der Lug und Trug in den ostdeutschen Dörfern am Jahresende verjähren; nicht aber das Wissen und Gewissen der Menschen. Hier liegt Steffen Flaths Chance und Verantwortung. Will er der CDU die Wahlen nach Biedenkopf gewinnen helfen, muss er die LPG-Vermögensaffären „brutalst möglich aufklären“ - wie Roland Koch die Schwarzgeldaffäre seiner Partei.

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