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Europäischer Gerichtshof billigt das Stromeinspeisungsgesetz
Förderung von „Öko-Strom“ keine staatliche Beihilfe / Bündnis 90/Die Grünen: Ein großer Tag
Pressemitteilung vom 23.03.2001


Das Stromeinspeisungsgesetz, mit dem in Deutschland die Erzeugung von „Öko-Strom“ unterstützt werden sollte, war keine verbotene staatliche Beihilfe. In einem Urteil (C-379/98) billigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die früheren gesetzlichen Bestimmungen, die Energieversorgern vorschrieben, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Preisen abzunehmen. Auch eine Beschränkung des freien Warenverkehrs konnten die Richter nicht erkennen.
Das Stromeinspeisungsgesetz ist im vergangenen Jahr zwar durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abgelöst worden. Dennoch bleibt die Entscheidung der europäischen Richter von Belang, denn das neue Gesetz hat die Abnahmepflicht für „Öko-Strom“ beibehalten. Strom aus Windkraft etwa müssen die Netzbetreiber gegenwärtig mit mindestens 17,8 Pfennig je Kilowattstunde vergüten. Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einem „großen Tag“ für die erneuerbaren Energien. Das Urteil sei „eine schallende Ohrfeige“ für Wettbewerbskommissar Mario Monti, hieß es in einer Stellungnahme des forschungspolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Josef Fell.
Das Verfahren vor dem EuGH beruhte auf einem Streit zwischen dem Stromerzeuger Preussenelektra und dem Versorgungsunternehmen Schleswag AG. Preussenelektra hatte sich dagegen gewehrt, aufgrund des Stromeinspeisungsgesetzes einen Teil der Kosten zu übernehmen, die der Schleswag aus der Abnahme von Öko-Strom entstanden waren. Diese Kosten waren von 5,8 Millionen DM im Jahr 1991 auf 111,5 Millionen DM im Jahr 1998 gestiegen. Preussenelektra machte geltend, das Stromeinspeisungsgesetz verstoße gegen die beihilfenrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags und könne daher nicht angewandt werden.
Der Gerichtshof kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Richter befanden zwar, dass die gesetzliche Abnahmepflicht den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien „unstreitig einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft“. Dennoch handle es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Dazu sei erforderlich, dass die jeweilige Vergünstigung „unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln“ gewährt werde. Hingegen reiche es nicht aus, dass private Versorgungsunternehmen – wenn auch durch ein staatliches Gesetz – verpflichtet würden, den in ihrem Gebiet erzeugten Öko-Strom zu Mindestpreisen abzunehmen. Das Gesetz sei mit dem europäischen Recht vereinbar, weil die Förderung regenerativer Energien zur Verringerung von Treibhausgasen beitrage und damit dem Umweltschutz diene.

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