• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Fischler: Preisausgleichszahlungen fallen weg!
Ostdeutsche Großbetriebe dürfen künftig wegen Kostendegression nicht mit Öko-Prämien rechnen, selbst wenn sie weniger Tiere pro Hektar halten und ökologisch wirtschaften / 90-Bullen-Grenze und soziale Modulation soll kommen
Pressemitteilung vom 23.03.2001


EU-Kommissar Franz Fischler gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview. Das Gespräch führten Klaus Peter Krause und Lukas Weber. Hier einige Auszüge:

Wie soll eine langfristige, auf Stetigkeit ausgerichtete EU-Agrarpolitik aussehen? Was sind Ihre Vorstellungen, wenn sie könnten, wie Sie wollten?
Das ist eine für einen Politiker gefährliche Frage, weil er sich ja nicht in einer fiktiven Welt aufhält, sondern wirklich etwas zu machen hat und nicht nur gewissermaßen der Vordenker der Nation oder Europas sein soll. (...) Einer der Kernpunkte, um die es geht, hängt sich an dem Begriff Nachhaltigkeit auf. Aber das ist nicht eine einseitige ökologisch ausgerichtete Nachhaltigkeit, sondern Nachhaltigkeit in dem ursprünglichen Sinn: in einem ökologischen, einem sozialen und in einem ökologischen Sinn. Und die Herausforderung besteht darin, dieses Konfliktpotential, das in den Dimensionen dieser Nachhaltigkeit steckt, zu bewältigen. Das heißt konkret: erstens, dass unsere Produkte, die wir herstellen, wettbewerbsfähig sein müssen, auch auf dem Weltmarkt. Wir müssen immer mehr auch dort ohne Exportsubventionen wettbewerbsfähig sein. Es steht außer Frage, dass der Abbau der Exportsubventionen weitergehen muss. (...)

Was bedeutet Landwirtschaft nachhaltig betreiben konkret? Bedeutet das in Ihrer Vorstellungswelt ein „Abfahren auf Öko-Landwirtschaft“?
Nein. Öko-Landwirtschaft wird immer eine Nischenproduktion bleiben und kann nicht mehr als eine Nische bleiben. Selbst die deutsche Agrarministerin Renate Künast, der man sicher nicht unterstellen kann, dass sie hier nicht ungeheuer ambitioniert ist, redet selber davon, dass es maximal möglich ist, innerhalb von zehn Jahren zu einem Anteil von 20 Prozent zu kommen. Und das ist schon sehr optimistisch. Das heißt zu gleich, dass der Schwerpunkt der Agrarpolitik nach wie vor bei den 80 Prozent bleiben muss. Es gibt dazu überhaupt keine Alternative.

Die direkten Beihilfen soll es also weiterhin geben, nur anders ausgerichtet und an eine Leistung gebunden. Besteht diese Leistung darin, dass die damit bedachten Landwirte dann nur eine bestimmte Tierbestandsgröße haben dürfen?
Es gibt eine Bestandsdichte, die nicht überschritten werden darf, weil es sonst Grundwasserprobleme und ähnliches gibt.

Sie meinen damit: Die neue Agrarpolitik soll von solcher Bestandsdichte, von solcher Tierhaltung auf zu engem Raum, von dieser Intensiv-Tierhaltung wegführen?
Durchaus. Aber was wir zusätzlich bereit sind zu tun, ist, dass wir für besonders extensive Formen von Tierhaltung eine gewisse Prämie zukommen lassen, zum Beispiel dann, wenn Betriebe bereit sind, weniger als eine Großvieheinheit je Hektar zu halten.

Sollen solche Prämien an die Bestandsgröße, an die Betriebsgröße gebunden werden? Bekommen sie auch große extensiv wirtschaftende Landwirte mit 1000 Mastrindern auf 1100 Hektar Weideland winters wie sommers wie zum Beispiel in Mecklenburg und Brandenburg?
Also, viele davon gesehen habe ich noch nicht.

Wollen Sie, auch wenn es nur so wenige davon gibt, diese dann wirklich von den Prämien ausschließen? Warum?
Grundsätzlich gilt für mich: Mit den öffentlichen Mitteln muss man doch besonders sparsam umgehen. Wenn es darum geht, bestimmte Zusatzleistungen der Landwirtschaft abzugelten, dann muss man beim Bewerten dieser Zusatzleistungen grundsätzlich akzeptieren, dass es eine Kostendegression gibt. Das ist der Kern der Sache. Wie man ihr dann Rechnung trägt, ist eine zweite Frage. Hierbei spielt sicher auch die soziale Dimension eine Rolle. Bei der sogenannten Modulation (Beihilfenstaffelung nach Betriebsgrößen und Zahl der Arbeitskräfte), die ja in Deutschland nicht eingeführt wurde, aber in Staaten wie Frankreich und Großbritannien, geht es um nichts anderes. Ich habe die Grenze von 90 Rindern zur Diskussion gestellt, bin aber diskussionsbereit, dass man hier eine soziale Komponente mit berücksichtigt.

Sie wollen nach Ihren Vorstellungen also kleine, mittlere und große Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlich behandeln, selbst wenn diese die für Prämienzahlungen vorgegebenen Bedingungen, unter denen sie produzieren, einhalten?
Grundsätzlich gibt es die Gleichbehandlung. Aber wie behandelt man sie gleich? Dadurch, dass man einfach sagt: Für eine entsprechend niedrige Intensität je Hektar gibt es eine Prämie, egal wie groß der Betrieb ist? Aber ist das eigentlich Gleichbehandlung? Oder ist das eine Begünstigung der Großbetriebe?

Und wenn man in der Prämienverweigerung für Große gleichwohl eine Ungleichbehandlung sieht?
Da stellt sich doch die Frage: Erkennt man das betriebswirtschaftliche Prinzip an, dass ein großer Betrieb eine ganz andere Kostenstruktur hat, oder erkennt man es nicht an. Und weil es sich um öffentliche Mittel handelt, ist dieses Prinzip zu berücksichtigen.

Also wollen Sie die Prämien nach den Bedürftigkeitsprinzip vergeben?
Nein, nein. Unser Prinzip – sonst hätten wir auch wieder ein Problem mit der Welthandelsorganisation – lautet: Es soll eine objektive Bewertung einer gewissen Leistung wahrgenommen werden. Und in diese Bewertung sollen insbesondere die Mehrkosten einfließen, und die Mehrkosten sind halt bei einem Kleinbetrieb größer als bei einem Großbetrieb, tut mir leid.

Wäre es dann nichtvernünftiger, wenn sich die EU-Agrarpolitik darauf konzentrieren würde, die zu kleinen Betriebe vergrößern zu helfen? Was spricht dagegen, diesen Betrieben zu mehr Flächen zu verhelfen?
Wir haben dafür Offerten gemacht, von denen man aber gerade in Deutschland keinen Gebrauch macht. Und ich habe mich vorhin ja in bezug auf die 90-Rinder-Grenze bereit erklärt, über eine zusätzliche Komponente zu diskutieren. Auch haben wir, gerade um die Strukturentwicklung zu fördern, eine Vorruhestandsregelung mit der Bedingung eingeführt, den Betrieb an einen anderen abzugeben.

Können sie sich überhaupt vorstellen, dass die Landwirtschaft vom staatlichen Dauertropf einmal loskommt?
Diese Frage stellt sich so nicht. Sie stellt sich für mich in einer anderen Weise. Wenn es stimmt, dass die Gesellschaft bestimmte Mehrerwartungen an die Landwirtschaft hat, die die Mitbewerber international nicht haben, dann muss die Frage zuerst beantwortet werden: Besteht diese Mehrerwartung, ja oder nein? Wenn ja, dann sehe ich nicht, wie man zum Beispiel die Erhaltung von Erholungslandschaft in Verbindung mit Landwirtschaft auf rein privatwirtschaftlicher Ebene organisieren kann. Insofern wird der Staat immer im Spiel bleiben müssen.

zurück