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Vogelsänger: Keine alten Diskussionen um Bodenreform und Grund und Boden
04.03.2010


Jüterbog - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger hat zu einem Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 03.03.2010 Stellung bezogen, wonach die Landtagsopposition im Rahmen der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auch den Umbruch in der brandenburgischen Landwirtschaft in den Neunziger Jahren diskutieren will.

Es war ein CDU-Ministerpräsident, erinnerte Vogelsänger, nämlich Lothar des Maiziere, unter dessen Regierung am 20. Juli 1990 – also am Ende der DDR - das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in Kraft getreten ist. Das LwAnpG – wie es dann im Juristendeutsch hieß - lautete im vollen Titel: Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik.

Es regelt die Vermögensauseinandersetzung zwischen den LPG-Angehörigen und der LPG beziehungsweise den Nachfolgeunternehmen. Es hat auch die deutsche Einheit überlebt, unter anderem auch deshalb, weil es dringende Eigentumsfragen wie die Zusammenführung von Grund und Boden, aber auch den Interessenausgleich zwischen denen, die in den Betrieben verbleiben und denen, die sich selbständig machen wollten, pragmatisch klären half.

Auch hatte jede und jeder die Chance, wenn er oder sie unzufrieden war, zu klagen. In der Summe ist nach einigen Jahren des Umbruchs eine im Hinblick auf Rechts- und Betriebsformen sowie Betriebsgrößen vielfältig organisierte, stabile Agrarstruktur entstanden, die heute das Rückgrat des ländlichen Raumes bildet. Kaum ein anderer Volkswirtschaftszweig in Brandenburg hat den nötigen Umstrukturierungsprozess erfolgreicher bewältigt als die Landwirtschaft. Wer sich die Beteiligten ansieht, wird feststellen, dass heute ehemalige Genossenschaftsbauern, Alteigentümer und Neueinrichter zumeist friedlich miteinander auskommen. Vogelsänger. „So fragt man sich, was soll es bedeuten? Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass es in der Agrarpolitik wieder eine Rolle rückwärts gibt und die alten Diskussionen um Bodenreform und Grund und Boden wieder hochkommen. Wir werden auch nicht zulassen, dass in den Berufsstand wieder Keile getrieben werden und Bauern gegen Bauern ausgespielt werden.“

Auszug aus dem Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und Grüne/Bündnis 90 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“:

(…) Zwei Jahrzehnte nach dem Übergang von der SED-Diktatur zum demokratischen Rechtsstaat ist es notwendig, Rückschau zu halten und zu prüfen, ob der Prozess der demokratischen Umbildung in Brandenburg – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – erfolgreich war und ob es Versäumnisse und Fehlentwicklungen gab und gibt, die zu korrigieren sind. Aus diesem Grund wird die Enquete-Kommission beauftragt,

- zivilrechtliche Fragen zu diskutieren, die sich aus dem Versuch, die Eingriffe der SED-Diktatur in die Eigentumsformen zu heilen ergeben haben. Dies ist insbesondere am Beispiel der kollektivierten Landwirtschaft zu untersuchen und zu erörtern, ob Ansprüche von Landeigentümern und landlosen Bauern bei der Vermögensauseinandersetzung und -zuordnung ausreichend berücksichtigt worden sind. Darauf aufbauend sollen die landwirtschaftlichen Strukturen nach den Kriterien Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherung, Landschaftspflege, Ökologie und Eigentumsstreuung überprüft werden. Es sind Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, wie gegebenenfalls erkannte Defizite im Rahmen der noch zur Privatisierung anstehenden Flächen behoben werden können. (…)

Quelle: http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.202812.de

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