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Der Feind steht links
In seinem neuen Buch warnt Hubertus Knabe vor dem Einfluss der Linkspartei
Von Arnulf Baring
Pressemitteilung vom 19.03.2009


Hubertus Knabe ist Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Wer je dort war, kann diesen Ort des Schreckens nie vergessen, etwa die fensterlosen, kahlen Dunkelzellen im Keller. Unvorstellbar, man selbst hätte Wochen, Monate, Jahre in einem dieser stockfinsteren Verließe ausharren müssen, wo die Pritsche boshafterweise so kurz war, dass man nur mit angezogenen Beinen schlafen konnte. Knabes Arbeitsplatz liegt mitten in einem Wohngebiet, in dem nach wie vor viele frühere Stasi-Mitarbeiter zu Hause sind. Wenn man sich der Gedenkstätte nähert, ist die vergiftete Ausstrahlung noch heute körperlich spürbar. Nicht nur vor Ort, von vielen Seiten im rot-rot regierten Berlin wird Knabe permanent angefeindet. Es hat immer wieder Versuche gegeben, ihn mundtot zu machen, seine Gedenkstätte auszutrocknen.

0 Er hat sich nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil. Unerschrocken versucht Knabe eine schläfrige Öffentlichkeit aufzurütteln, ihr mit immer neuen Büchern bewusst zu machen, dass die DDR keine tote Hinterlassenschaft ist, deren Grabpflege man getrost Historikern und Archiven überlassen dürfte. Er ist überzeugt, dass sich die totalitäre Tradition, die Gedankenwelt des etablierten Sozialismus und auch eine erschreckend große personelle Kontinuität aus dem gescheiterten Arbeiter- und Bauernstaat in das vereinte Deutschland hinübergerettet hat. Noch immer wird dieses fatale Erbe, zumal im Westen, in seiner Relevanz unterschätzt, verharmlost, ja schöngeredet.

Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.

Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, "Herkunft", geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit "Karl und Rosa" begann, um die Rolle der KPD als "Totengräber von Weimar", den "Aufbau einer Diktatur" nach 1945 und "Vierzig Jahre Sozialismus".

Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine "hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei" gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es "sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben". Die Diktatur müsse eine der Klasse sein, nicht die einer Partei oder Clique. Rosa Luxemburg zufolge sollte das gesamte Proletariat, nicht eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären diktatorisch handeln. Nicht im Traume fiel ihr ein, allen Menschen stünden dieselben Freiheits- und Menschenrechte zu.

Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als "Schildträger der Bourgeoisie", "Konterrevolutionäre" oder "Judasse der Arbeiterbewegung" verleumdete. "Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die 'Todfeinde des Proletariats'". Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als "Sozialfaschisten" beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den "Hauptstoß" gegen die SPD richten müsse.

Am Ende des Zweiten Weltkrieges wollten Stalin und seine deutschen Handlanger natürlich keine freiheitliche Demokratie in Deutschland. Knabe zitiert zutreffend Ulbrichts berühmte Anweisung an seine Mitarbeiter: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." Nach wie vor konnte man sich daher immer auf Rosa und Karl berufen. Die KPD hatte 1926 an ihren Gräbern auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde ein Denkmal errichtet, das einen riesigen Sowjetstern mit Hammer und Sichel zeigte. Das DDR-Regime, das die von den Nationalsozialisten zerstörte Gedenkstätte 1951 neu errichtete, "trieb den Personenkult zu neuen Blüten und entwickelte einen schizophrenen Heldenmythos: Während Parteimitgliedern, die Zweifel an der Linie der SED-Führung äußerten, der Vorwurf des 'Luxemburgismus' gemacht wurde, benannte man gleichzeitig in großer Zahl Straßen und Plätze nach den beiden Ermordeten. Noch heute sind davon fast 600 erhalten".

Und die SED gibt es unter wechselnden Namen auch immer noch. Nach dem Ende der DDR kam es der Parteiführung unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi darauf an, das SED-Milliardenvermögen zu retten. Daher wurde die Partei nicht aufgelöst, sondern lediglich umbenannt. Im Dezember 1989 erklärte Gysi Parteitagsdelegierten, da "sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei heran wollten", scheue er jedes Risiko. Das sei "eine Überlebensfrage". Die Delegierten folgten ihm und beschlossen außerdem ein neues Statut, in dem sich die Partei weiterhin als "marxistische sozialistische Partei" definierte und unter anderem die Traditionen Lenins als eine ihrer "Hauptwurzeln" bezeichnete.

Auf dem Höhepunkt der Steuerhinterziehungsaffäre Zumwinkels im März 2008 erwähnte eine Redakteurin gegenüber Oskar Lafontaine, auch seine Partei habe doch früher Millionen ins Ausland verschoben. Er wurde heftig: Sie solle sich schämen für eine solche Lüge. "Die Gereiztheit des Parteivorsitzenden kam nicht von ungefähr. Kaum ein anderes Thema hängt der Partei so an wie das Verschwinden der SED-Milliarden Anfang der Neunzigerjahre." Mit unglaublicher Energie versuchte die Parteiführung damals, das gigantische SED-Vermögen vor dem Volk in Sicherheit zu bringen. Um welche Summen es ging, weiß bis heute niemand genau. Ihre Geldbestände bezifferte die SED/PDS zum 1. Oktober 1989 auf die für DDR-Verhältnisse gigantische Summe von 6,3 Milliarden Mark (wenn man beispielsweise die von Lafontaine und Gysi gescholtene Blockpartei LDPD zum Vergleich heranzieht, dann besaß sie zum selben Stichtag mit 16,6 Millionen Mark nur ein viertel Prozent dieser Summe). Beim Versuch, die Milliarden verschwinden zu lassen, waren der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. So kam die PDS-Spitze 1990 zum Beispiel auf die Idee, Gelder auf Konten der sowjetischen Truppen in der DDR zu parken, was allerdings misslang. Um ihr Vermögen zu retten, entwickelte die PDS über Jahre hinweg eine hohe kriminelle Energie. Die Suche nach den verschwundenen Milliarden wurde von der PDS systematisch boykottiert.

Der Koko-Untersuchungsausschuss stellte später fest, durch die geschlossene Aussageverweigerung der Verantwortlichen sei die Aufklärungsarbeit "in geradezu konspirativer Weise behindert" worden.

Bis heute sei nicht bekannt, schreibt Knabe, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon bis heute profitiere. Auffällig ist, wie viele Spenden nach wie vor der Linken zugehen. Da das deutsche Parteiengesetz eine Veröffentlichung von Spendern ab 10 000 Euro vorschreibt, geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass manche Funktionäre offenbar glänzend verdienen. So hat Bodo Ramelow während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag der PDS innerhalb von vier Jahren über 50 000 Euro gespendet, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sogar fast 60 000 Euro, der Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40 000 Euro.

Diese Darlegungen finden sich im zweiten Teil des Knabe-Buches, der die Überschrift "Politik" trägt und die Entwicklung der SED/PDS/Die Linke seit 1989/90 detailliert beschreibt. Dabei weist er auf die überraschende Tatsache hin, dass die Partei nach wie vor kein Programm hat. Noch im April 2008 habe Lafontaine entschuldigend gesagt, wenn sich zwei Parteien vereinten (also die PDS und die WASG), gebe es immer Abstimmungsbedarf. Das sei ganz normal. Aber in den Kernforderungen bestehe hohe Einmütigkeit. "Von Einmütigkeit war bisher wenig zu spüren. Die Verabschiedung eines Parteiprogramms war schon zu PDS-Zeiten immer eine schwere Geburt. Soll man die DDR loben oder tadeln? Will man in die Regierung oder in die Opposition? Muss die Marktwirtschaft beseitigt oder reformiert werden? Stets standen sich die unterschiedlichen Lager in zentralen Fragen unversöhnlich gegenüber."

Bevor der Sozialismus erreicht ist, möchte Die Linke vor allem Geld ausgeben: kostenlose Kindergärten, gebührenfreie Bildung, großzügige Ausbildungsförderung, Grundsicherung für jeden, steigende Renten, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, eine umfassende Förderung nationaler Minderheiten wie Sorben oder Roma usw. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ausgerechnet, dass Die Linke in nicht einmal zwei Jahren im Bundestag Anträge eingebracht hat, die zusammen über 150 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Seit der Finanzkrise hat man einen regelrechten Verstaatlichungswahn entwickelt. Dabei hat doch, wie Knabe unterstreicht, in der DDR staatlicher Schlendrian eine ganze Volkswirtschaft in den Bankrott getrieben. "An dieser Bilanz ändert auch die Finanzkrise nichts, die nicht durch zu wenig Staatsbesitz, sondern durch unzureichende Spielregeln und Kontrollen der Finanzmärkte ausgelöst wurde." So desaströs wie die innenpolitischen Forderungen der Linken sind ihre außenpolitischen Pläne. Sie allein schon werden auf absehbare Zeit, wie Müntefering wiederholt bekräftigte, eine rot-rote Koalition im Bund ausschließen.

Im dritten Teil des Buches geht es um das "Personal" der SED/PDS/Linken. Viele problematische Lebensläufe werden von Knabe ausgebreitet. Besonders ausführlich stellt er Gregor Gysi ("Medienstar mit schwarzer Weste") und Oskar Lafontaine ("Napoleon von der Saar") vor, dessen Verbundenheit mit Honecker ("eine saarländische Männerfreundschaft") breit abgehandelt wird.

Beklommen liest man Knabes Schluss. "Noch steuert die Republik nicht auf Weimarer Verhältnisse zu, weil sie aus einer anderen Ausgangslage kommt: Hinter ihr liegt kein Weltkrieg, sondern eine Ära großer Stabilität. Doch die Krisenzeichen mehren sich, die Zeiten bundesrepublikanischer Idylle dürften endgültig zu Ende gehen. Populisten und Demagogen, die zur Lösung der gravierenden Probleme nichts beizutragen haben, können in einer solchen Situation sehr gefährlich werden - erst recht, wenn sie sich mit den Erben einer abgewirtschafteten Diktatur verbünden."

Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke. Propyläen. Berlin 2009. 448 S.. 22,90 Euro. Der Autor ist Zeithistoriker und war Professor für Internationale Beziehungen an der FU Berlin.

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