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Über 17.000 Sachsen zu Unrecht verurteilt
Justizstaatssekretärin Hauser eröffnet Ausstellung zur DDR-Justiz
Pressemitteilung vom 19.03.2009


Die sächsische Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser hat im Amtsgericht Leipzig die Ausstellung „Im Namen des Volkes? - Über die Justiz im Staat der SED“ eröffnet (I).

Gabriele Hauser: „Wer zu Unrecht verurteilt wurde, hat einen Anspruch auf Rehabilitierung. Die Aufarbeitung des SED Unrechts kommt im Freistaat gut voran: Die Landgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig haben zwischen 1993 und 2008 insgesamt 37.000 Verfahren durchgeführt, um rechtsstaatswidrige Strafurteile der DDR-Justiz zu beseitigen. In etwa der Hälfte der Fälle führten diese Verfahren zur vollständigen Rehabilitierung der Verurteilten. Allein in Sachsen leben oder lebten über 17.000 von der DDR-Justiz vollkommen zu Unrecht verurteilte Menschen (II). 20 Jahre nach der friedlichen Revolution gehen noch immer über 1.000 neue Rehabilitierungsanträge pro Jahr ein. Das zeigt, wie notwendig die Auseinandersetzung mit der DDR-Justiz heute noch ist. Die Ausstellung über die Justiz in der DDR leistet hier einen wichtigen Beitrag. Sie holt die Schicksale der Opfer, jenseits abstrakter Zahlen und Statistiken, ins Licht“.

Die Ausstellung belegt, wie eine zentralistisch organisierte Justiz ohne unabhängige Richter zum Instrument der Durchsetzung von Machtinteressen missbraucht werden konnte. Sie zeigt aber auch exemplarisch, wie die DDR-Justiz alltägliche zwischenmenschliche Konflikte regelte. Die Ausstellung geht auf eine Anregung von Richtern, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern aus den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1991 zurück. Auf über 75 Schauelementen informiert sie in Text und Bild über die Themengebiete „SBZ und DDR unter Ulbricht (1945 – 1971)“, „Organe der sozialistischen Rechtspflege einschließlich ihrer Steuerung durch die SED“ und „DDR unter Honecker bis zur Vereinigung (1971 – 1990)“.

(I) Die Ausstellung wird von der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz gemeinsam mit dem Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR präsentiert. Im Amtsgericht Leipzig wird die Ausstellung noch bis zum 17. April zu sehen sein, danach in Zwickau, Döbeln, Dresden, Torgau und Bautzen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung ist ein Duplikat einer Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz, die in der Gedenkstätte Moritzplatz, Magdeburg, dauerhaft zu sehen ist. Die Ausstellung wurde 1994 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt und ist als zeitgeschichtliches Dokument eine gute Basis für die Auseinandersetzung mit der DDR-Justiz.
(II) In 10 % der Rehabilitierungsverfahren verringerten die Gerichte das Strafmaß, weil der festgestellte Sachverhalt auch nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu bestrafen gewesen wäre. Außerdem haben die sächsischen Verwaltungsgerichte in mehr als 1.000 Verfahren über eine Wiedergutmachung für berufliche Benachteiligungen, Gesundheits- oder Vermögensschädigungen durch DDR-Behörden entschieden.


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