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China schützt Privateigentum
Pressemitteilung vom 16.03.2007


China entdeckt immer mehr den Kapitalismus: Der Volkskongress hat sich mit großer Mehrheit für den Schutz von Privateigentum ausgesprochen - private Besitzer sollen damit vor willkürlichen Enteignungen geschützt werden.

Peking - Kurz vor Ende ihrer jährlichen Sitzung haben die Abgeordneten des Pekinger Volkskongresses ein Gesetz verabschiedet, das Privateigentum unter denselben Schutz stellt wie staatliches oder kollektives Eigentum. Für das neue Gesetz stimmten heute 2299 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Die Bestimmungen schützen erstmals private Besitzer vor willkürlichen Enteignungen. Ausgenommen bleibt allein der Landbesitz - dieser bleibt weiterhin unter staatlicher Kontrolle.

Chinas Volkskongress: "Das rechtmäßige Eigentum individueller Personen soll gesetzlich geschützt sein"
"Das rechtmäßige Eigentum individueller Personen soll gesetzlich geschützt sein", heißt es in dem Gesetz. "Illegale Besitznahme, Plünderung und Zerstörung von solchem Eigentum durch irgendeine Körperschaft oder eine Einzelperson ist verboten."

Zwar stimmen die nicht frei gewählten Delegierten immer für die Vorlagen der Regierung, doch war mit einer höheren Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gerechnet worden.

Um kaum einen anderen Entwurf war so verbittert gestritten worden wie um das neue Gesetz zum Recht auf Privateigentum - jahrelang hatten sich die Hardliner innerhalb der Kommunistischen Partei gegen diesen, wie sie befanden, Ausverkauf des Sozialismus gewehrt. Sie fürchten, dass China durch das Gesetz weiter auf eine kapitalistische Bahn gerät.

Während der Debatten versicherten ranghohe Vertreter der KP jedoch immer wieder, das Gesetz sei mit dem sozialistischen System vereinbar. Andere bemängelten, dass undurchsichtige oder illegale Privatisierungen von Staatsbetrieben nachträglich legitimiert werden könnten.

Erwartungsgemäß stimmten die Abgeordneten ferner einem Ende der Steuerprivilegien für ausländische Firmen zu. Ab Anfang des kommenden Jahres gilt nun für alle Unternehmen ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent. Bisher zahlten ausländische Firmen durchschnittlich 15 Prozent Steuer, bei einheimischen Unternehmen lag der Satz bei rund 33 Prozent. Allerdings billigt das Gesetz ausländischen Unternehmen eine fünfjährige Übergangsfrist zu.

An der letzten Sitzung des Volkskongresses nahmen die wichtigsten Mitglieder der chinesischen Führung teil, darunter vor allem Präsident Hu Jintao. Mit überwältigender Mehrheit nahmen die Abgeordneten auch den Arbeitsbericht der Regierung an. Darin hatte Ministerpräsident Wen Jiabao erneut der zunehmenden sozialen Ungleichheit den Kampf angesagt und sich für ein kontrolliertes Wirtschaftswachstum von acht Prozent ausgesprochen.

Quelle:AP/AFP/dpa

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