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Bodenreform
US Helsinki Kommission prüft Verfahren gegen Deutschland
Pressemitteilung vom 16.03.2007


Die Schlussakte von Helsinki ist das Abschlussdokument der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (im deutschsprachigen Raum auch KSZE genannt) vom 1. August 1975, unterschrieben von 35 Staaten (heute 56) aus den damaligen Militärblöcken in Ost und West. In der Schlussakte wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, dem Ost- und Westblock in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.

Der sich mit den Menschenrechten befassende Teil war Grundlage für die Arbeit vieler osteuropäischer Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen. Dazu zählen zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Charta 77 in der CSSR oder Human Rights Watch.

Die KSZE-Vereinbarungen stellen allerdings keine verbindlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen dar und sind folglich als politische Verpflichtungen, nicht gesetzliche Verpflichtungen anzusehen.

Bekanntlich sind beide Häuser des neuen US-Kongresses seit Jahresbeginn in der Hand der Demokraten. Nicht zuletzt erhielten die beiden bis dahin von den Republikanern dominierten Häuser schlechte Noten für ihre Menschenrechtspolitik. Zum neuen Vorsitzenden der Helsinki-Kommission wurde Senator Benjamin Cardin vom US-Ostküstenstaat Maryland ernannt. Er hat sich schon in der Vergangenheit für den Schutz von Eigentumsrechten stark gemacht, dabei aber wenig Unterstützung gefunden.

Seit 2003 führt die Helsinki Kommission Anhörungen zum Thema “Property Restitution in Central and Eastern Europe durch. Die Anhörungen in 1996 und 1999 richteten sich auf Restitutionsfragen in Zentral-Europa, diesmal Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien. Der neue Vorsitzende, der demokratische Senator Benjamin Cardin, hat ich nun der deutschen Enteignungspraxis, der SBZ-Bodenreform 45/49 angenommen.

In den USA ist man nach dem Sieg der Demokraten über die Republikaner bei den letzten Kongreßwahlen erstaunlich gut über das auch nach 1990 fortwährende Verfolgungsunrecht informiert. Das persönliche Leid der Betroffenen, insbesondere der “Erlebnisgeneration”, ihre Schicksalsgeschichten im Umgang mit den deutschen Gewalten nach der Wiedervereinigung, sei hierfür maßgeblich gewesen.

Bis 1990 waren die USA formal noch Besatzungsmacht, hatten aber nur beschränkte Möglichkeiten auf die DDR einzuwirken. Ab 1990 durften Sie erwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland einen effektiven Schutz der Grundrechte gewährleistet.

Erimar v. der Osten gibt den deutschen Opfern folgende Empfehlung:

„Ich empfehle, dass wir unsere Mitglieder auffordern, sich mit persönlichen Schreiben an Senator Cardin zu wenden. Dabei ist das persönliche Einzelschicksal in den Vordergrund zu rücken. Auf ein gutes Englisch oder eine US-Staatsangehörigkeit kommt es dabei nicht an. Natürlich wäre es sehr begrüßenswert, wenn sich möglichst viele US-Amerikaner bzw. Betroffene, die in den USA wohnhaft sind, an einer solchen Kampagne beteiligen könnten. Kinder, Neffen und Nichten sollten ihre Eltern beim Aufsetzen der Schreiben helfen. Man kann davon ausgehen, dass in jeder Familie Angehörige sind, die ein ausreichend gutes Englisch sprechen.

Die Briefe sind an:

The Honorable Benjamin L. Cardin
United States Senate
B-40B Dirksen Senate Office Building
Washington, D.C. 20510-2003


Tel. +1 202 224-4524
Fax +1 202 224-1651

zu adressieren.

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