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Tanneberger: Obergrenzen einziehen!
Die größten Profiteure von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sind Lebensmittelunternehmen und Bewirtschafter von Großgütern, nicht etwa kleine Bauern.
Pressemitteilung vom 16.03.2006


Wie die LANDPOST schon mehrfach berichtete, mehrt sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung, die EU-Agrarsubventionen öffentlich zu machen. Dem Mißstand des Verschweigens abzuhelfen forderten Anfang März Verbände wie der World Wildlife Fund (WWF), die entwicklungspolitischen Organisationen Oxfam und Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Verband Deutscher Landwirte (VDL) in einer „Transparenzinitiative“. VDL-Präsident Dieter Tanneberger fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) mehr Transparenz und die Degression der Direktzahlungen unter 300.000 € je Agrarbetrieb sowie gestaffelt nach Hektar und Viehbesatz.

Wie nun sogar die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15. März veröffentlichte, sind „die größten Profiteure von EU-Agrarsubventionen in Deutschland Lebensmittelunternehmen und Eigentümer von Großgütern, nicht etwa kleinere Agrarbetriebe.“ Aus einem internen Papier der Bundesregierung gehe hervor, daß allein die 30 größten Empfänger von Exportsubventionen im Jahr 2001 umgerechnet 113 Millionen Euro aus dem europäischen Agrarhaushalt erhalten haben. Das mit Abstand meiste Geld aus dem EU-Budget hätten die Bonner Fleisch Ex- und Import GmbH (umgerechnet 12,8 Millionen Euro) und die Nordmilch EG (umgerechnet 11,7 Millionen Euro) erhalten. Auch der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle stehe auf der Liste der größten Subventionsempfänger in Deutschland. Nestle erhielt 2001 umgerechnet 2,4 Millionen Euro. Einzelne Landwirte hätten bis zu 750.000 Euro im Jahr aus Brüssel erhalten. (Gemeint sind hier wohl große Westpächter, denn LPG-Nachfolger mit mehreren Tausend Hektar erhalten im Jahr weit über Mio. EURO – VDL-Red.)

Datenschutz als Vorwand
Die Bundesregierung weigert sich die Vergabe der zuletzt 6 Milliarden Euro, die Deutschland aus den EU-Töpfen erhält, offenzulegen, und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. Andere Staaten veröffentlichen die Verteilung der jährlich insgesamt rund 40 Milliarden Euro zumindest zum Teil. Das sind neben Dänemark Belgien, Estland, Irland, die Niederlande, Slowenien, Spanien und Großbritannien. Die Daten sind im Internet unter http://farmsubsidy.org/ zugänglich.

Größte Subventionsempfänger sind Zucker- und Milchkonzerne
Die bekannten Zahlen ergeben ein einheitliches Bild. Auf den vorderen Plätzen der Empfänger finden sich ausschließlich Lebensmittelkonzerne. Der Nahrungsmittelkonzern Nestle zum Beispiel hat in Großbritannien im Jahr 2003/2004 beinahe 18 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Größter Subventionsempfänger ist dort aber der Zuckerkonzern Tate&Lyle mit rund 168 Millionen Euro im Jahr. Auch in Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Deutschland ist die Industrie zuletzt der größte Empfänger gewesen.

So habe der Molkereikonzern Arla mehr als 140 Millionen Euro erhalten, berichtet die FAZ. Die Industrie profitiere dabei nicht nur von den Exportsubventionen, die Herstellern zum Beispiel für den Anteil an EU-Milch in exportiertem Joghurt zustehen. 3,5 Milliarden Euro habe die EU dafür zuletzt im Jahr ausgegeben. Die Industrie erhält auch die hohen EU-Garantiepreise, die nicht etwa für den Rohstoff Milch an die Landwirte, sondern für Milchprodukte wie Butter an die Molkereien fließen. Zudem gleicht die EU Konzernen, die Zucker aus Europa verwenden, die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem EU-Preis aus. Das dürfte der Grund dafür sein, daß die BASF in Belgien rund 1,2 Millionen Euro bekam.

Königin Elisabeth und Sohn Prinz Charles mit 1,5 Millionen Euro aus Brüssel
Auch bei den Landwirten gibt es zahlreiche Großempfänger. Das bekannteste Paar dürften die britische Königin Elisabeth und ihr Sohn Prinz Charles bilden. Sie haben zuletzt 1,5 Millionen Euro aus Brüssel bekommen. Zwar erhalten nach Studien der Europäischen Kommission 97 Prozent der EU-Landwirte weniger als 30.000 Euro im Jahr aus Brüssel. Auf der anderen Seite gehen 80 Prozent der Mittel an EU-Großbetriebe. Daran wird sich auch durch die Agrarreform von 2003 nichts ändern. Nach Recherchen der Zeitung „La Tribune” bekamen die zwölf größten französischen Empfänger jeweils mehr als 500.000 Euro im Jahr. Die beiden größten beziehen gemeinsam 1,7 Millionen Euro. In Spanien nehmen 303 Großbetriebe nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam im Schnitt 1,3 Millionen Euro im Jahr aus Brüssel entgegen.

Manche Betriebe streichen je Arbeitskraft 120.000 Euro ein
In Deutschland ist das nach Angaben der Transparenzinitiative nicht anders. Manche Betriebe strichen im Jahr je Arbeitskraft 120.000 Euro ein, sagt der EU-Abgeordnete Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne). Die Regierung solle zumindest die Direktzahlungen an die 100 größten Empfänger anonymisiert offenlegen. Wenn die Staaten, wie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember beschlossen, über eine weitere Reform der Agrarpolitik diskutieren wollten, müsse klar sein, worüber man rede. Es sei lange suggeriert worden, die Subventionen würden den kleinen Landwirten helfen, sagt Graefe zu Baringdorf. Tatsächlich seien die verarbeitende Industrie und industrielle Betriebe gefördert worden.

Begrenzung auf 300.000 Euro je Betrieb war schon zur Agrarreform 2003 angedacht
Die Forderung von VDL-Präsident Tanneberger eine Begrenzung der Hilfen auf maximal 300.000 Euro je Betrieb einzuführen, war schon im Zuge der Agrarreform 2003 durch den damaligen Agrarkommissar Franz Fischler aufgegriffen worden. Sie wurde aber auf Druck der LPG-Nachfolger und Großpächter im DBV von der rot-grünen Bundesregierung verworfen. Die 2876 LPG-Nachfolger in Ostdeutschland bekommen ja durchschnittlich 402.489 Euro, ein Betrag für den sich trefflich streiten läßt. Ein Betrieb mit 100 Hektar und 3 AK erhält dagegen nur 31.000 € - das sind nur durchschnittlich 10.333 Euro pro Arbeitskraft. In Agrarfabriken erhalten Beschäftigte 16.453 Euro/AK. Das sind sogar drei Mal mehr als für Kleinbetriebe bereitstehen. Dort gab es 2003 pro Beschäftigten im Schnitt nur je 5.004 Euro „Das ist auch keine Neiddebatte, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die manche immerfort im Munde führen, aber für flächenarme Familienbetriebe nicht mehr gelten lassen wollen“, so Tanneberger.

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