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    Bundesverband
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Tillich fordert pünktliche Auszahlung landwirtschaftlicher Prämien
Pressemitteilung vom 18.03.2005


Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich hat sich auf dem Petersberg in Königswinter anläßlich der Agrarministerkonferenz dafür eingesetzt, daß Landwirte die ihnen zustehenden Prämien auch tatsächlich in diesem Jahr – also spätestens im Dezember - ausgezahlt bekommen. „Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden“, so Tillich. Er forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die rechtlichen Voraussetzungen für notwendige Vorschußzahlungen auf europäischer Ebene in die Wege zu leiten. Sachsen brachte dazu einen Beschlußvorschlag mit detailliertem Zeitplan ein. „Die Landwirte dürfen nicht die Leidtragenden des durch die Agrarreform veränderten Prämiensystems sein“, so Tillich weiter. Ein Ausbleiben der Gelder würde die Betriebe in teure Zwischenfinanzierungen treiben oder gar Liquiditätsprobleme verursachen. In Sachsen sind elf Landwirtschaftsämter mit der Umsetzung der Agrarreform vor Ort beschäftigt. 7 200 Betriebe müssen berechnet und kontrolliert werden. Daten müssen zentral gemeldet und länderübergreifend abgeglichen werden. Wenn das Verfahren in einem der Bundesländer ins Stocken gerät, kann der zum Ziel gesetzte Auszahlungstermin bundesweit nicht mehr gehalten werden. Es gilt also: Der Langsamste bestimmt das Tempo des ganzen Zuges. Stanislaw Tillich hat die grüne Ministerin Renate Künast auch aufgefordert, endlich die deutsche Düngeverordnung zu novellieren. „Und zwar so, wie die EU-Nitratrichtlinie es vorgibt und nicht mit zusätzlichen Auflagen für die deutschen Landwirte“, betonte Tillich. Ein im letzten Jahr vorgestellter Entwurf des Bundes ging weit über die EU-Anforderungen hinaus und wurde deshalb von den Ländern abgelehnt. Seitdem habe sich nichts mehr getan. „Es erschließt sich mir nicht, warum die hiesigen Landwirte immer wieder strenger bewertet werden sollen als ihre europäischen Nachbarn“, so Tillich. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Das Problem zu ignorieren oder durch Nichtstun aussitzen zu wollen, sei aber äußerst schädlich, so Tillich weiter. Die EU habe mittlerweile Sanktionen gegen Deutschland angekündigt. In deren Folge sollen Länderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Gemeinschaftsaufgabe erst dann bearbeitet werden, wenn ein deutliches Zeichen zur rechtmäßigen Umsetzung der Nitratrichtlinie vorliegt. Die EU-Nitratrichtlinie wird von der EU-Kommission als zentrale Umweltrichtlinie für die Landwirtschaft angesehen. Die EU wirft der Bundesregierung vor, Regelungen zur begrenzten Güllezufuhr, zur Ausbringung von stickstoffhaltigem Dünger auf geneigten Flächen und zur Mindestlagerkapazität von Gülle nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt zu haben.

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