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Bodenreform: Zweifel an Vermögensrückgabe
Pressemitteilung vom 18.03.2005


Die von den SBZ-Verfolgungsopfern lang ersehnten Entscheidung aus Straßburg steht unmittelbar bevor. Am 30. März 10.00 Uhr, tritt die Große Kammer des Europäischen Menschrechtsgerichtshofs zusammen. Prozeßbeobachter warnen vor zu großem Optimismus. 17 Richter entscheiden über die Beschwerde. Sie sind in unterschiedlichen Rechtskreisen qualifiziert. Die internationalen Richter stehen vor der konventionsrechtlich entscheidenden Frage, ob die Betroffenen nach der Wiedervereinigung 1990 berechtigte Erwartungen haben durften, wieder in ihre alten Eigentumsrechte eingesetzt zu werden. Die Große Kammer wird die Frage beantworten müssen, ob Deutschland die vermögensrechtlichen Folgen der Boden- und Industriereform 45/49 in der SBZ festgeschrieben und nunmehr zu verantworten hat. Wenn es sich bei den Vermögenszugriffen nicht um bloße administrative Enteignungen, sondern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat, müßte Straßburg Deutschland verurteilen.

Höchst interessant ist nun die Frage, wie Deutschland reagieren wird, wenn Straßburg sich für die Opfer entscheidet. Die BRD wird das EALG novellieren müssen, sonst dauert die konventionswidrige Situation fort. Wenn nicht, würden massenhaft weitere Beschwerden beim EGMR eingereicht werden. Es könnte aber auch sein, daß Deutschland ein nachgebessertes Entschädigungsgesetz erläßt. Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders und die Enttäuschung der Opfer wäre grenzenlos. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel, daß der EGMR Deutschland verurteilt, die Betroffenen mit Vermögensrückgabe zu rehabilitieren. Ist doch der EGMR als supranationales Gericht nicht befugt, in die interne Rechtsordnung des Konventionsstaates einzugreifen. Den Staaten darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie ihre Gesetze zu fassen oder auszulegen haben.

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