• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Ehevertrag kann Streit verhindern
Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht für jeden optimal
Pressemitteilung vom 20.03.2003


Der Bund fürs Leben hält nicht immer ewig. Zwar denkt in sonnigen Ehezeiten niemand gern an Scheidung, dennoch sollte für diesen Fall rechtzeitig Vorsorge getroffen werden, rät der Informationsdienst der Notarkammern. Ausreichendes Wissen über die Vermögens- und haftungsrechtlichen Beziehungen in der Ehe und über die Folgen einer möglichen Scheidung ist jedoch bei den wenigsten Paaren vorhanden. Dies kann im Ernstfall zu bösen Überraschungen führen, denn die gesetzlichen Folgen, die durch die Eheschließung in Gang gesetzt werden, entsprechen nicht immer den finanziellen und persönlichen Verhältnissen der Beteiligten.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird dann als ungerecht angesehen, wenn ein Ehepartner zu Beginn der Ehe mehr Schulden als Vermögen hatte, aber auch, wenn er ein großes Vermögen mit in die Ehe bringt bzw. hohe Erbschaften oder Schenkungen während der Ehe erhält. Denn das Gesetz berücksichtigt den gemeinsamen Abtrag von vorehelichen Schulden eines Partners beim Zugewinnausgleich nicht zugunsten des anderen Ehegatten. Hingegen sind außergewöhnliche Wertsteigerungen der in die Ehe eingebrachten oder während der Ehe als Erbschaft oder Schenkung erhaltenen Vermögenswerte im Falle einer Eheschließung zu teilen. Vielfach übersehen wird auch, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Güterrecht, Versorgungsausgleich und Unterhaltsrecht allein für den Zeitraum ab Eheschließung gelten, viele Paare heutzutage aber schon Jahre vor ihrer Heirat wie Eheleute zusammen leben und wirtschaften.
In solchen und ähnlichen Konstellationen kann durch einen Ehevertrag vorgesorgt werden. Ein solcher kann vor der Hochzeit, aber auch während bestehender Ehe geschlossen werden und sollte, um wirksam zu sein, notariell beurkundet werden.

Gerade weil der Gesetzgeber nicht für jeden Einzelfall eine interessengerechte Regelung vorhalten kann, gilt im Bereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechtes Vertragsfreiheit. Will man diese erst im Scheidungsfalle nutzen, ist es für eine einvernehmliche Vereinbarung meist zu spät. Erfahrungen aus der notariellen Praxis belegen vielmehr: Schmerzliche und kostspielige Prozesse werden vermieden, wenn man sich frühzeitig mit der rechtlichen Seite des Ehebundes beschäftigt und nicht erst im Scheidungsfall prüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zu fairen Ergebnissen führen.
Auch wenn es nicht leicht fällt, über die folgen einer möglichen Trennung zu sprechen, suchen viele junge Paare frühzeitig den Weg zum Notar, um sich dort sachkundig und unabhängig beraten zu lassen.
Die rechtliche Beratung der Partner kann, muss aber keineswegs in einen Ehevertrag münden. Ob ein Ehevertrag empfehlenswert ist und mit welchem Inhalt, das hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt: ein Ehevertrag sollte dann geschlossen werden, wenn die im Gesetz geregelten Rechtsfolgen nicht den gemeinsamen Vorstellungen der Ehepartner entsprechen oder mit Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse der Ehepartner zu ungerechten Ergebnissen führen würden. Ist der Abschluss eines Ehevertrages angezeigt, sind die notariellen Gestaltungsvarianten so vielseitig, dass für jeden Fall eine maßgeschneiderte Regelung gefunden werden kann. Wichtig zu wissen: der Notar ist nicht einseitiger Interessenvertreter eines Ehepartners, sondern unabhängiger Berater beider Partner.

zurück