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    Bundesverband
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Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften vor Umbruch?
Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung

Pressemitteilung vom 20.03.2003


Neukieritzsch. Die Bundesministerien für Gesundheit und Soziales (BMGS) und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) wollen das Agrarsoziale System „weiterentwickeln“. Dazu haben die Ministerinnen Ulla Schmidt und Renate Künast eine Reihe von Reformvorschlägen im materiellen Recht vorgelegt, über die eine Arbeitstagung der Vorstandsvorsitzenden und Direktoren des Gesamtverbandes der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Kassel am 27.März 2003 beraten wird. Seitens der Sächsischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in Neukieritzsch nehmen Direktor Reichle sowie die alternierenden Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Vogel, Dr. Wolfram Rühle (beide SLB) und Dieter Tanneberger (VDL), als Vorsitzender der Sächsischen Landwirtschaftlichen Alterskasse, Krankenkasse und Pflegekasse teil.

Unter dem Stichwort „Weiterentwicklung der LUV“ wird derzeit über eine langfristige Beitragsentlastung für die landwirtschaftlichen Unternehmen diskutiert. Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland drohen zu zerfallen. Die Sozialkassen sind leer, immer mehr Arbeitslose, immer weniger Beitragszahler. Die Krankheitskosten sprengen jeden Rahmen, Blühms Renten waren nie sicher, Ärzte streiken, Medikamente und Techniken verbessern sich ständig; Menschen werden älter. Diese Veränderungen sind tiefgreifend und gehen auch an der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit ihren Alters-, Kranken- und Pflegeversicherungskassen nicht vorüber.

Aufhebung der bisherigen Pflichtversicherung?
Für die privaten Landwirte, also die landwirtschaftlichen Unternehmer, deren Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige, wird derzeit tatsächlich System- umstürzend nachgedacht. Es könnte zu einer generellen Aufhebung der Unfall-Pflichtversicherung durch eine „Teilprivatisierung“ kommen. Das würde viele pflichtversicherte Landwirte freuen. Für die Mehrzahl der Bauern sind doch die BG´s ein rotes Tuch. Doch nicht zu früh gefreut! Viele der pflichtversicherten Bauern haben noch nicht begriffen, dass das jetzige System wahrscheinlich besser ist, als wenn die „Teilprivatisierung“ mit einem Kapitaldeckungsverfahren und Leistungskürzungen kommt. Noch immer gilt, keine Kasse versichert günstiger als die Kassen der SLBG.
Es wird auch über die Aufhebung der Pflichtversicherung für landwirtschaftliche Kleinstunternehmen im „unterer Katasterbereich“ diskutiert. Kleinstunternehmen sollen sich ganz von der Versicherungspflicht befreien lassen können und die Pflichtversicherung für Nebenerwerbslandwirte soll ganz abgeschafft werden.

Der Versicherungsumfang für landwirtschaftliche Unternehmer, deren Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige könnte eingeschränkt werden, z.B. Ausschluss von Haushaltsunfällen. Auch wären über eine freiwillige Versicherung die Unfallrisiken bei Eigenbauarbeiten des Landwirts möglich.

Leistungskürzungen (nicht bei Arbeitnehmern)

1. Unfallrentenanspruch erst ab 30 % Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

2. Zwangsabfindung von Unfallrenten mit 20/25 % MdE

3. Kein Unfallrentenanspruch für Personen, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles eine Altersgrenze (Altersrentenbezug) bereits erreicht haben oder vorher Sozialversicherungsleistungen beziehen

4. Wegfall des Unfallrentenanspruchs nach erreichen einer Altersgrenze bzw. ab Bezug von anderen Sozialleistungen

5. Wartezeit für Verletztengeldzahlung

6. Wartezeit für Unfallrentenzahlung

7. Selbstbeteiligung (Zuzahlung) bei Betriebs- und Haushaltshilfe

Finanzierung

1. Übergang vom Umlagesystem auf ein Kapitaldeckungsverfahren

2. Stärkere Ausrichtung der Beitragsmaßstäbe am Unfallrisiko

3. Beitragsausgleichsverfahren (betriebsbezogenes Bonus- und/oder Malus-Verfahren)

4. Bundesweites LUV-internes Gemeinlastverfahren

5. Bundesweites Ausgleichsverfahren für bestimmte Risiken (Schwerverletzte)

6. Getrennte Finanzierung von Unternehmen bis zur Versicherungspflichtgrenze der Alterssicherung der Landwirte (AdL) und von ADL-Unternehmen

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