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Mehr Rechte für Ost-Häusle-Bauer
Karlsruhe: Wertsteigerungen gehen nur zur Hälfte an Grundstückseigentümer
Pressemitteilung vom 15.03.2001


Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die starke Stellung von Hauseigentümern auf dem Gebiet der früheren DDR bestätigt, denen nicht gleichzeitig auch das betreffende Grundstück gehört. Die entsprechenden Regelungen des „Sachenrechtsbereinigungsgesetz“ von 1994 verletzten weder den Gleichheitssatz noch die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer, heißt es in einem Anfang März in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss. Das Gesetz billigt den Nutzern ein Kaufrecht zu und teilt die Wertsteigerungen zwischen Haus- und Grundstückseigentümern hälftig auf. In allen Fällen, in denen das Eigentum an einem Grundstück und den darauf stehenden Gebäuden auseinander fällt, haben danach die Hauseigentümer ein Wahlrecht, ob sie das von ihnen genutzte Grundstück kaufen oder im Wege des Erbbaurechts weiternutzen wollen. In der ehemaligen DDR konnten Bürgerinnen und Bürger die Genehmigung zum Hausbau erhalten ohne Eigentümer des Grundstücks zu werden. Sie bekamen lediglich ein dauerhaftes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Grundstück. Als nach der Wiedervereinigung Alteigentümer ihren in der DDR enteigneten Grund wieder beanspruchten, wurde 1994 das Sachenrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet, wonach die rechtmäßigen Nutzer das Grundstück vom halben Preis kaufen können. Bei sofortiger Zahlung verringert sich der Kaufpreis noch. Können die Nutzer den halben Kaufpreis nicht aufbringen, steht ihren wahlweise die Bestellung eines Erbbaurechts zum halben Erbbauzins offen.

Im konkreten Fall hatten DDR-Bürger 1980 im Raum Zwickau ein Eigenheim errichtet, wofür ihnen 1986 das unbefristete Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Nach der Wiedervereinigung wollten die Nutzer von den Alteigentümern das Grundstück zum halben Wert kaufen. Die Alteigentümer lehnten das jedoch ab. Als das Landgericht Zwickau und das Oberlandesgericht Dresden das Kaufrecht bestätigte, legten die Alteigentümer hiergegen 1998 Verfassungsbeschwerde ein. Sie sahen durch den gesetzlichen Zwang, ihr Grundstück zum halben Preis an die Nutzer verkaufen zu müssen, ihr Eigentumsrecht verletzt. Die Beschwerde wurde in Karlsruhe mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen. Die zuständige Kammer des Ersten Senats stellte einstimmig fast, dass Eigentumsrechte nur durch staatliche Enteignungen verletzt werden können. Beim Sachenrechtsbereinigungsgesetz gehe es jedoch um den Ausgleich privater Interessen. Die DDR-typischen Nutzungsverhältnisse hätten dem Recht der Bundesrepublik angeglichen werden müssen.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, den Bodenwert prinzipiell im Verhältnis 50:50 auf den Grundstückseigentümer und den Nutzer aufzuteilen, sei sachgerecht. In der DDR habe Grund und Boden praktisch keinen wirtschaftlichen Wert gehabt, die Grundstückspreise seien dagegen nach der Wiedervereinigung drastisch gestiegen. Das stelle sowohl für die Alteigentümer als auch für die Nutzer einen unerwarteten Gewinn dar. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung, die Bodenwertsteigerung hälftig zu teilen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Unbeanstandet blieb auch, dass die Erschließungskosten vom Bodenwert abgezogen werden können und bei sofortiger Zahlung ein Kaufpreisabzug erfolgt. Schnelle Rechtsbereinigung und schnelle Verfügung der Alteigentümer über das Geld seien legitime Regelungsziele, so die Begründung.

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