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    Deutscher Landwirte e.V.
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LPG-Altschulden werden nicht erlassen
Altschuldner sind besser gestellt als Neuschuldner / Bereits gewährte Entschuldung wird propagandistisch klein geredet / Angebliche Nachteile werden von LPG-Lobby überkompensiert dargestellt / Entschuldungsgerede führt zu motivationsbedingter Leistungsverschlechterung von Management und Mitarbeitern / LPG-Bosse betrügen Staat durch Privatisierung der Altschuldenobjekte unter tatsächlichem Wert und überlassen Altschulden den Mitgliedern / Überkompensation angeblich bestehender Nachteile führt zu ungerechtfertigter Ungleichbehandlung zugunsten der Altschuldner / EU-Kommission wird Entschuldung als wettbewerbsverzerrende Subventionsvergabe bewerten /
Pressemitteilung vom 15.03.2001


VDL-Präsident Dieter Tanneberger: „276-seitige Wirkungsanalyse zu den LPG-Altschulden entlarvt rote Barone als potentielle Subventionsbetrüger.“
1997 hatten die LPG-Nachfolgeunternehmen die generelle Entschuldung von alten LPG-Krediten gefordert. Mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 8. April 1997 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Entlastungswirkung der den landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern gewährten Altschuldenregelungen zu überprüfen. Nach diesem Urteil hat der Gesetzgeber eine Kontroll- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht. Insbesondere war die Frage zu beantworten, ob die gewählte Maßnahme tatsächlich einen ausreichenden Entlastungseffekt hat, so dass die Altschulden innerhalb eines angemessenen Zeitraums von der Mehrzahl der betroffenen Betriebe bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung abgetragen werden können. Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) sowie die Humboldt Universität zu Berlin (HUB) wurden deshalb beauftragt, eine entsprechende Untersuchung durchzuführen, die nunmehr fristgerecht fertiggestellt wurde. Die Projektleiter Professor Isermeyer (FAL) und Professor Odening (HUB) haben sich bereiterklärt, die Ergebnisse der Studie am 14. Mai 2001 in einem öffentlichen Kolloquium in der Humboldt Universität in Berlin vorzustellen und zu erörtern.

Schon vorab erklärte Verbandspräsident Tanneberger, es widerspräche der historischen Wahrheit, wenn man die LPG-Altschulden auf anonyme staatliche Zwangskredite der DDR-Planwirtschaft reduzieren wolle. „Die 6 Milliarden Mark an sogenannten Altschulden der frühren LPG stehen heute noch für Investitionen in Gebäude und Anlagen der industriemäßig produzierenden Tier- und Pflanzenproduktion, die seit nunmehr 10 Jahren bilanziell entlastet sind und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der LPG-Nachfolgeunternehmen dienen.“

Die LPG-Vorsitzenden sind zu DDR-Zeiten bei der SED-Kreisleitung um diese Kredite Schlange gestanden, sagte Tanneberger. Die Opferrolle, die gewisse Politiker, wie der frühere Landwirtschaftsminister Jähnichen und der heutige Agrarstaatssekretär Thalheim, aber auch der Deutsche Bauernverband den LPG-Nachfolgern andichten wollten, sei mit der Wirkungsanalyse des BML endgültig gescheitert. Das sei ein großer Erfolg des VDL und des Rechtsstaates, betonte Tanneberger. Damit sei auch der Plan der „roten LPG-Barone“ gescheitert, die frei gewordenen Milliarden zum Landerwerb der Treuhandflächen aus der Bodenreformenteignung zu verwenden. „Nicht auszudenken, wenn die Professoren zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. Dann wäre der Weg frei gewesen für eine zügellose Expansion der LPG-Agrarstruktur gegen die privatbäuerlichen Existenzen in Ost und West. Die 6 Milliarden DM wären zu einem warmen Regen für die industrielle Agrarproduktion geworden und hätten die katastrophale ostdeutsche Massentierhaltung konserviert“.

Tanneberger forderte in diesem Zusammenhang erneut die Verlängerung der Verjährungsfrist der LPG-Haftung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz über den 31.12.2001 hinaus. Es müsse geprüft werden, ob es mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sei, dass die „roten Barone“ bereits 1992 um mehr als 3 Milliarden Mark staatlich entschuldet wurden und weitere 6 Milliarden Mark der Verteilung an ihre Mitglieder entziehen konnten. Die sogenannten Besserungsscheine müssten mit sofortiger Wirkung von den kreditgebenden Banken gekündigt und die bilanzielle Entlastung dieser Altkredite sofort beendet werden.

Aus dem Abschlussbericht der Wirkungsanalyse:
1. In der Wahrnehmung vieler Beteiligter und in der politischen Diskussion wird der Umfang der gewährten Entlastungen wegen hoher Altschuldenstände unterbewertet. Die Betroffenen fordern daher weitere an Altschulden geknüpfte Begünstigungen, auch wenn sie bereits für altschuldenbedingte Nachteile überkompensiert werden.
2. Gleichzeitig kann es in den Unternehmen zu einer motivationsbedingten Leistungsverschlechterung von Management und Mitarbeitern kommen, wenn die Altschuldenentlastung aufgrund von Informationsmängeln von den Beteiligten als unzureichend wahrgenommen wird.
3. Im Rahmen einer Kapitalkonzentration in Altschuldenunternehmen in den Händen des Unternehmensmanagements eröffnen sich der i.d.R. besser informierten Käuferpartei durch die schwer zu durchschauenden Wirkungen der Altschuldenregelungen besondere Spielräume bei Preisverhandlungen. Wenn Altschulden bei einem Eigentümerwechsel in nominaler Höhe als Verbindlichkeiten gewertet werden, so erfolgt eine Übereignung von Beteiligungen weit unter dem tatsächlichen Wert. Dadurch werden die ursprünglichen Altschuldennachteile von den bisherigen Anteilseignern übernommen, während die an Altschulden geknüpften staatlichen Begünstigungen den Erwerbern zufließen.
4. Im Übrigen ergibt sich angesichts der häufig bestehenden Überkompensation altschuldenbedingter Nachteile – in Umkehrung der bisher vorherrschenden Sichtweise der Betroffenen – evtl. ein rechtliches Problem einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zugunsten der Altschuldenunternehmen.
5. Ebenfalls nicht auszuschließen ist, dass die EU-Kommission in staatlichen Hilfen, die deutlich über eine Entlastung von ursprünglichen Nachteilen hinausgehen, eine wettbewerbsverzerrende Subventionsvergabe sieht und eine Prüfung der entsprechenden Regelungen veranlasst.

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