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Im Namen des Volkes
Mit dubiosen Meliorationsrechnungen fing es an
Artur Walda und eine LPG-Gaunerei führte zur Feststellung der Nichtumwandlung
Pressemitteilung vom 12.03.2009


Artur Walda ist Vorsitzender der mehrere Tausend Hektar großen Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G.. Er war über lange Jahre Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Mitglied im Ausschuß Deutsche Einheit; zu DDR-Zeiten nannten ihn die Mitglieder auch schon mal STALIN. Der SED-Altgenosse hat mehrere seiner Verpächter, die ihm die Flächen gekündigt haben, mit Klagen wegen angeblicher Wertverbesserungen durch Meliorationsanlagen aus DDR-Zeit überzogen. (LANDPOST berichtete).

Die e.G. von Artur Walda hatte auch Flächen gepachtet, die im Eigentum von Hellmuth Schuster aus Neustadt an der Weinstraße stehen. Schuster hatte mit Schreiben vom 3.2.2004 die Pachtverträge mit Waldas „Gigantomass“ gekündigt und gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass telefonische Rücksprachen ausdrücklich nicht mehr erwünscht seien. Er nannte unter anderem die Anschrift einer Kanzlei, an die die schriftliche Bestätigung zur Kündigung zu richten sei.

Der Verpächter hatte auch ausgeführt: „Ich beabsichtige in keinem Fall, mein Grundstück an Sie weder zu verpachten noch zu verkaufen. Ich fordere Sie daher auf, von weiteren Kontaktaufnahmen mit mir abzusehen.“

Raffinesse: Kaufvertrag ohne Zustimmung einfach beurkunden lassen
Der starke LPG-Chef reagierte aber renitent. Er ging am 22.03.2004 trotzdem zur Notarin Klein, nicht handelnd im eigenen Namen, sondern als angeblicher Vertreter für die Schusters aus dem fernen Westen, auf deren angeblich ausdrücklichen Wunsch er sich als Verkäufer der Grundstücke bezeichnete einerseits - und als Käufer und Vertreter der Agrargenossenschaft andererseits, notariell einen Kaufvertrag unter der Urkundennummer 491/2004 beurkunden zu lassen. Die Schusters hatten das Ansinnen des Klägers zum Kauf oder zur Verpachtung des Grundstückes zurückgewiesen und den Verkauf vor ihrem Notar in Weinstadt nicht genehmigt.

Walda verlangte Zahlung von 5.000,- €
Eine Tochter der sich mißbraucht fühlenden Familie hat sich dann wegen des fragwürdigen Geschäftsgebarens eines im politischen Raum bekannten Verbandsvertreters am 20.10.2004 an den LPG-Lobbyisten Sächsischer Landesbauernverband (SLB) in Dresden mit einer Beschwerde gewandt, bei der Walda Vizepräsident war. Der SLB informierte Walda. Dieser versicherte sich flugs als Prozeßvertreter den in LPG-Kreisen nicht unberühmten Rechtsanwalt Barran, der unverzüglich Klage gegen die Tochter Frau Schuster-Zapata erhob und im Schriftsatz behauptete, die von der Beklagten an den Sächsischen LPG-Bauernverband getätigten Äußerungen seien unwahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet seien, den Kläger und die von ihm geleitete Agrargenossenschaft e.G. in Misskredit zu bringen. Außerdem seien die Äußerungen der Beklagten geeignet, den Kredit des Klägers zu gefährden. Insoweit stehe dem Kläger das Recht zu, gegen die unwahren Behauptungen vorzugehen.

Da das Gericht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers verneinte, stehe diesem auch kein Anspruch auf Zahlung der geforderten 5.000,- € zu. Walda trug damals alle Kosten des Verfahrens: die Gerichtskosten, seine Anwaltskosten, die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite inklusive Fahrt- und Aufenthaltskosten.

Hintergrund:
Artur Walda ist Vorsitzender der mehrere Tausend Hektar großen Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G.. Er war über lange Jahre Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) und ein führender Vertreter der einschlägig bekannten LPG-Mischpoke, die „Der Spiegel“ als „Rote Barone“ bezeichnete.

Altgenosse Walda hatte mehr als die ca. 20 Verpächter, die ihm die Flächen gekündigt haben und die er 2004 mit Klagen wegen angeblicher Wertverbesserungen durch Meliorationsanlagen aus DDR-Zeit überzog. Walda stellte saftige Rechnungen, die teilweise den aktuellen Bodenwert übertrafen. Die Grundeigentümer wehrten sich vor dem Landgericht Leipzig. Dessen Urteil wurde vom OLG Dresden an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Rechtsbeistand Kuchs hatte beantragt, bevor überhaupt über die Rechtmäßigkeit der Meliorationsrechnung verhandelt werden könne, müsse vorher gerichtlich die Rechtmäßigkeit der Umwandlung der LPG Grünlichtenberg 1990 in die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg festgestellt werden. Im Zuge der obergerichtlichen Rechtsprechung kam das Landgericht dann nicht umhin, die Klagen Waldas abzuweisen und festzustellen, daß auch die Eintragung des Umwandlungsvermerks in das Handelsregister nicht zur Heilung der Gründungsfehler geführt hat. Schon vor Verkündung des Urteils hatte Rechtsanwalt Barran sein Mandat niedergelegt.

Der Vorgang zeigt die Arroganz und den Realitätsverlust der DDR-Agrarelite, die nach 1990 mit nicht verfolgten Vermögensstraftaten davongekommen sind. Trotz massenhaft gescheiterter LPG-Umwandlungen, Bilanz- und Vermögensverfälschungen meinten sie, auch im Zivil- und Wirtschaftsleben mit ihrem verqueren DDR-Kollektivismus für alle Zeiten so weiter machen zu können. Der Vorgang zeigt auch, wie mitschuldig die ostdeutschen Agrarverwaltungen durch die rechtsstaatswidrigen Persilscheine nach der Art des früheren CDU-Ministers Rolf Jähnichen & Co. geworden sind.

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