• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Erben erklagen Herausgabe der Pachtflächen
Pressemitteilung vom 08.03.2007


1. Kündigung eines Pachtvertrages über zu einem Nachlass gehörende Fläche ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand .
2. Verfügung über einen Nachlassgegenstand als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung können wirksam mit Stimmenmehrheit vorgenommen werden, wenn dadurch die auf Erhalt des Nachlassbestandes gerichteten Interessen der anderen Miterben nicht beeinträchtigt werden.
BGH Urt. Vom 28.4.2006 – LwZR 10/05 – (162/06) –


Zum Sachverhalt:
Die Kläger sind Miterben des im Mai 1994 verstorbenen Erblassers. Dieser verpachtete dem Beklagten mit schriftlichem Vertrag ab dem 1.10.1991 landwirtschaftlich genutzte Flächen für die Dauer von 12 Jahren. Nach § 2 Abs. 2 verlängert sich das Pachtverhältnis um 12 Jahre, wenn es nicht mit einer Frist von 12 Monaten zum Pachtablauf gekündigt wird. Die Kündigung des Pachtvertrages wurde zum 30.9.2003 ausgesprochen wird. Vergeblich forderten die Erben die Herausgabe der Pachtflächen.

Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – hat der auf Herausgabe der Flächen an sämtliche Miterben gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:
I. Zum einen hält das Berufungsgericht die Kündigung des Pachtvertrags durch die Kläger für wirksam, obwohl sie nicht von allen Miterben ausgesprochen worden sei. Zwar sei die Kündigung eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die grundsätzlich von allen Miterben gemeinschaftlich vorgenommen werden müsse. Aber als Geschäft der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses habe sie wirksam von den Klägern ohne Mitwirkung der weiteren Miterbin erklärt werden können. Zum anderen meint das Berufungsgericht, dass die Kündigungserklärung für sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft abgegeben worden sei. Deshalb habe das Pachtverhältnis am 30.9.2003 geendet; der Beklagte sei zu der Herausgabe sämtlicher Pachtflächen verpflichtet.

Das hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

II. 1. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Kläger berechtigt seien, mit der Klage von dem Beklagten die Herausgabe der Pachtflächen an sämtliche Miterben zu verlangen. Denn nach § 2039 Satz 1 Alternative 2 BGB kann jeder Miterbe die Leistung an alle Erben fordern. Dagegen erhebt die Revision auch keine Einwände.

2. Ebenfalls zu Recht sieht das Berufungsgericht die von den Klägern ausgesprochene Vertragskündigung als Verfügung über einen Nachlassgegenstand im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB an.

a) In der Praxis sind Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen – ebenso wie Mitverträge über Grundstücke und Räume – mit Verlängerungsklausel häufig anzutreffen. Diese Verträge verlängern sich automatisch auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn sie nicht zu dem vereinbarten Vertragsende gekündigt werden. Unterbleibt die Kündigung, wird das Vertragsverhältnis mit demselben Inhalt fortgesetzt; lediglich die Laufzeit verändert sich. Die Identität des damit in die Zukunft verlängerten Vertrags bleibt erhalten. Daraus folgt, dass die Vertragsbeendigung zum Ende der – noch nicht verlängerten – Laufzeit nur durch eine rechtzeitige Kündigung herbeigeführt werden kann.

b) Diese Kündigung ist eine Verfügung im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB. Denn der allgemeine Verfügungsbegriff, nach welchem Verfügungen Rechtsgeschäfte sind, durch die bestehende Rechte mit unmittelbarer Wirkung aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert werden. Das gilt auch für die Kündigung eines Pachtvertrages über ein Nachlassgrundstück durch eine Erbengemeinschaft als Verpächterin.

3. Offen bleiben kann, ob das Berufungsgericht – wie die Revision meint – rechtsfehlerhaft davon ausgeht, dass die Kündigung eines Pachtvertrags als Maßnahme der ordnungsmäßigen Kündigung eines Pachtvertrags als Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung auch ohne Mietwirkung sämtlicher Miterben wirksam sei.

4. Der Pachtvertrag mit dem Beklagten endete deshalb am 30.09.2003. Der Beklagte ist nach § 596 Abs. 1, 985 BGB zur Herausgabe der Pachtflächen an sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft verpflichtet.

zurück