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Landpacht
Viele LPG-Pächter werden Flächen verlieren
Pressemitteilung vom 08.03.2007


Eigenbedarfskündigung des Pachtvertrages über eine landwirtschaftliche Nutzfläche durch den Erben des Verpächters auf Grund einer Eigennutzungsklausel bei Errichtung einer privaten Landwirtschaft im Pachtvertrag ist möglich.
Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung, dass der Berechtigte die Errichtung einer solchen Landwirtschaft ernsthaft beabsichtigt und dass sich der Wille zur Errichtung der eigenen privaten Landwirtschaft bereits objektiv manifestiert hat. Letzteres ist der Fall, wenn mindestens eine wesentliche Vorbereitungshandlung, die Voraussetzung für das künftige Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, vor der Kündigung stattgefunden hat oder zumindest gleichzeitig mit der Kündigung stattfindet.
OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12. 1. 2006 – 2 U 102/05 (Lw) – (157/06) –


Zum Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt nach Kündigung eines Landpachtvertrages die Herausgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die im Klageantrag bezeichneten Flurstücke standen im Eigentum einer Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Vater der Klägerin, der Klägerin selbst sowie ihren beiden Schwestern. Am 25. 6. 1999 schlossen der Vater alleine und der Beklagte für den Zeitraum vom 1.10.1999 bis zum 30.9.2014 einen Pachtvertrag über die genannten Flurstücke. In dem Pachtvertrag heißt es in § 6 mit der Überschrift „Vorzeitige Kündigung“ unter anderem:

„Bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft kann die Kündigung bis 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Pachtjahres erfolgen.“

Der Vater erteilte der Tochter als Klägerin am 25.2.2003 eine Vollmacht, ihn in jeder zulässigen Weise zu vertreten, auch über den Tod hinaus. Er starb am 22.4.2004. Er wurde von der Klägerin sowie ihren Schwestern beerbt. Unter dem Datum des 19.6.2004 kündigte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Pachtvertrag zum Pachtjahresende 2004 „wegen Eigennutzung“.

Unstreitig fand Anfang September 2004 ein Gespräch zwischen dem Vater und der Geschäftsführerin der Beklagten sowie deren Vater statt, bei dem eine Lohnunternehmerin vorbrachte, sie wolle im Auftrage der Klägerin deren Flächen bewirtschaften. Die Geschäftsführerin der Beklagten entgegnete: Da könne ja jeder kommen. Der weitere Inhalt des Gesprächs ist streitig.

Am 27.10.2004 teilte das Finanzamt Dessau die Steuernummer der Klägerin für „gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Umsatzsteuer“ mit. Das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung ordnete der Klägerin am 24.11.2004 eine Betriebsnummer zu, nachdem der Mantelbogen der Klägerin mit Eingang vom 22.10.2004 registriert war.

Am 4.11.2004 erhob die Klägerin Räumungsklage beim Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Dessau ein. Seit dem 13.4.2005 ist die Klägerin infolge einer mit den Miterbinnen geschlossenen Erbauseinendersetzungsvereinbarung als alleinige Eigentümerin der Flächen im Grundbuch eingetragen.

Die Klägerin will eine eigene private Landwirtschaft einrichten. Sie meint, dies folge aus ihrer Absicht, landwirtschaftliche Produkte auf den streitbefangenen Flächen zu erzeugen, sobald die Beklagte die Flächen herausgegeben habe. Sie werde auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko die Flächen nutzen, landwirtschaftliche Verbrauchsgüter wie Saatgut, Diesel, Pflanzenschutzmittel und Dünger erwerben und im eigenen Namen die geernteten Früchte veräußern. Nach eigenem Ermessen werde sie in freier unternehmerischer Entscheidung im Einzelfall Dritte mit der Durchführung einzelner Bearbeitungsschritte beauftragen und auch ortsüblich vergüten. Ihre eigene Tätigkeit im Betrieb werde sich im Wesentlichen auf die Verwaltung und Buchhaltung erstrecken. Die Bewirtschaftung solle durch eine Lohnunternehmerin erfolgen. Sie werde den Betrieb jedoch selbst verwalten. Ihr Interesse an der Erhaltung des Betriebs sei auch traditioneller Art, da der Familiensitz in W. schon bis ins 16. Jahrhundert zurückreiche. Sie beabsichtige, ihren Lebensmittelpunkt nach W. zu verlegen, von den auf ihrem Anwesen befindlichen zwei Wohnungen stehe eine frei, die ihr zur Verfügung stehe. Sie werde aber weiter nach H. pendeln. Dort wohnt die Klägerin bisher unstreitig mit ihren Kindern im Alter von 21 und 14 ½ Jahren in einer 68 m² großen Mietwohnung. Ebenfalls unstreitig ist die Klägerin gelernte Köchin und Bürokauffrau, hat Buchhaltungsseminare absolviert und ist selbständig als Hauswirtschafterin und Ernährungsberaterin tätig.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu räumen und geräumt herausgeben.

Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Dessau hat die Klage mit Urteil vom 12.7.2005 abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG des Landes Sachsen-Anhalt das am 12. 7.2005 ergangene Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Dessau abgeändert. Aus den Gründen:

II. Die Berufung ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Erblasser hat ein Kündigungsrecht für den Fall der Errichtung einer privaten Landwirtschaft zugestanden. Die Klägerin hat aufgrund einer ihr wirksam erteilten Vollmacht hiervon Gebrauch gemacht. Der Umstand, dass die Klägerin nicht die ursprüngliche Verpächterin ist, mit der die Beklagte den Pachtvertrag abgeschlossen hat, steht einer Ausübung des Kündigungsrechts durch die Klägerin und zu deren Gunsten nicht entgegen.

a) Im Zeitpunkt der Kündigung war der Vater der Klägerin zwar verstorben, die Auseinandersetzung unter den Miterbinnen hatte aber noch nicht stattgefunden und die streitgegenständlichen Flurstücke waren der Klägerin dementsprechend auch noch nicht zu Alleineigentum übertragen. Gleichwohl konnte die Klägerin die Kündigung des Pachtverhältnisses aufgrund der ihr vom ursprünglichen Verpächter über dessen Tod hinaus erteilten Vollmacht wirksam aussprechen.

b) Von dem in § 6 des Vertrages eingeräumten Sonderkündigungsrecht durfte die Klägerin im übrigen auch dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der Eigennutzungsklausel in ihrer eigenen Person erfüllt waren. Die Klägerin ist nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich auf das Kündigungsrecht zu berufen.

Die mit der zukünftigen Eigennutzung begründete Kündigung der Klägerin hat im Ergebnis zu einer wirksamen Beendigung des Pachtverhältnisses geführt.

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