• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

LPGs vor neuer Prozeßflut?
Prozeßrisiko verlagert sich auf finanzinteressierte Rechtsanwälte und erleichtert Vermögensklagen früherer LPG-Mitglieder
Pressemitteilung vom 08.03.2007


Das generelle Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte verstößt gegen die Verfassung. Das hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht entschieden und vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2008 eine Neuregelung gefordert. Die bestehende Vorschrift verletze das Grundrecht der freien Berufsausübung, weil sie keine Ausnahmen zulasse, stellten die Richter fest. Diese seien aber sinnvoll, wenn beispielsweise Betroffene aus Angst vor hohen Kosten davon abgehalten würden, Rechtsrat einzuholen. Es müsse Rechtssuchenden möglich sein, das finanzielle Risiko zumindest teilweise auf den Rechtsanwalt zu übertragen. Das Gericht wies in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber das Verbot von Erfolgshonoraren auch aufgeben könne.

Anders als etwa in den Vereinigten Staaten oder in anderen europäischen Ländern untersagt die Bundesrechtsanwaltsordnung seit 1994 ausdrücklich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung von Rechtsanwälten oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache abhängig gemacht wird. Dazu gehören auch Absprachen, nach denen der Anwalt einen bestimmten Prozentsatz des erstrittenen Betrages erhält ("quota litis"). Grund für die Beschränkung ist der Schutz der Unabhängigkeit des Anwalts. Sie könne gefährdet sein, wenn er finanziell von dem Ausgang des Rechtsstreits abhängig sei. Diese gesetzliche Regelung gab es nicht immer: Vor 1994 hatten die anwaltlichen Standesrichtlinien in Ausnahmen ein Erfolgshonorar zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht sagte zwar, dass mit dem Erfolgshonorar "für unredliche Berufsträger" ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden könne, den Erfolg "um jeden Preis" auch durch den Einsatz unlauterer Mittel anzustreben. Auch müssten die Mandanten vor unangemessen hohen Vergütungen geschützt werden. Zum Schutz der Mandanten und des "Vertrauens in die Anwaltschaft" könnten die Advokaten aber dazu verpflichtet werden, umfassend über die Konsequenzen von Erfolgshonoraren zu informieren.

Im Streitfall hatten zwei Mandanten aus den Vereinigten Staaten eine Rechtsanwältin damit beauftragt, ihre Ansprüche wegen eines in Dresden gelegenen Grundstücks durchzusetzen, das ihrem Großvater gehört hatte und von den nationalsozialistischen Machthabern enteignet worden war. Da die Geschwister keine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen konnten, boten sie der Anwältin als Honorar ein Drittel des erstrittenen Betrages an. Sie erreichte eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet rund 160 000 Euro, wovon sie rund 53 000 Euro erhielt. Wegen Verstoßes gegen die Anwaltspflichten erhielt sie einen Verweis und wurde vom Anwaltsgerichtshof zu einer Geldbuße von 5000 Euro verurteilt. (Fortsetzung Seite 2.) Dagegen wehrte sich die Rechtsanwältin mit der Verfassungsbeschwerde. Die Geldbuße von 5000 Euro muss sie nun trotz der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zahlen, weil die Vorschrift bis zur Neuregelung in Kraft bleibt.

Der Beschluss könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gebührenordnung der Rechtsanwälte haben, sagte Martin Henssler, Direktor des Dokumentationszentrums für Europäisches Anwalts- und Notarrecht. So gebe es im gerichtlichen Verfahren noch immer das Verbot der Gebührenunterschreitung. Das könne obsolet werden, wenn sich der Gesetzgeber entscheide, auch Vereinbarungen zuzulassen, die beim Misserfolg gar keine Vergütung vorsehen. Er sprach sich dafür aus, Erfolgshonorare nicht nur für Ausnahmen zuzulassen, mahnte jedoch auch, dass insbesondere Junganwälte vor "Ausbeutung" geschützt werden müssten. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßte die Entscheidung und wies darauf hin, dass die früher bestehende Lockerung vor allem auf Fälle der Wiedergutmachung nach dem Zweiten Weltkrieg angewendet wurde. Der Deutsche Anwaltverein schlug vor, Erfolgshonorare bei "besonderen Umständen" zuzulassen und umfangreiche Informationspflichten vorzusehen.

Die derzeitige Rechtslage erlaubt Personen mit geringem Einkommen, die Erstattung der Kosten über Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe zu beantragen. Allerdings wird diese nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Außerdem sind Erfolgshonorare sogenannten "Prozessfinanzierungsunternehmen", die als Dritte zwischen Anwalt und Mandant vermitteln, schon jetzt gestattet. Sie dürfen gegen einen Anteil des erstrittenen Betrages sämtliche Kosten der Rechtsdurchsetzung übernehmen und bei Misserfolg mit den Aufwendungen allein belastet bleiben. Nach Angaben des Gerichts wird geschätzt, dass aus finanziellen Gründen jedes Jahr Prozesse mit einem Volumen zwischen zwei und sechs Milliarden Euro unterbleiben.

Dagegen wehrte sich die Rechtsanwältin mit der Verfassungsbeschwerde. Die Geldbuße von 5000 Euro muss sie nun trotz der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zahlen, weil die Vorschrift bis zur Neuregelung in Kraft bleibt. Der Beschluss könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gebührenordnung der Rechtsanwälte haben, sagte Martin Henssler, Direktor des Dokumentationszentrums für Europäisches Anwalts- und Notarrecht. So gebe es im gerichtlichen Verfahren noch immer das Verbot der Gebührenunterschreitung. Das könne obsolet werden, wenn sich der Gesetzgeber entscheide, auch Vereinbarungen zuzulassen, die beim Misserfolg gar keine Vergütung vorsehen. Er sprach sich dafür aus, Erfolgshonorare nicht nur für Ausnahmen zuzulassen, mahnte jedoch auch, dass insbesondere Junganwälte vor "Ausbeutung" geschützt werden müssten. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßte die Entscheidung und wies darauf hin, dass die früher bestehende Lockerung vor allem auf Fälle der Wiedergutmachung nach dem Zweiten Weltkrieg angewendet wurde. Der Deutsche Anwaltverein schlug vor, Erfolgshonorare bei "besonderen Umständen" zuzulassen und umfangreiche Informationspflichten vorzusehen.

Die derzeitige Rechtslage erlaubt Personen mit geringem Einkommen, die Erstattung der Kosten über Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe zu beantragen. Allerdings wird diese nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Außerdem sind Erfolgshonorare sogenannten "Prozessfinanzierungsunternehmen", die als Dritte zwischen Anwalt und Mandant vermitteln, schon jetzt gestattet. Sie dürfen gegen einen Anteil des erstrittenen Betrages sämtliche Kosten der Rechtsdurchsetzung übernehmen und bei Misserfolg mit den Aufwendungen allein belastet bleiben. Nach Angaben des Gerichts wird geschätzt, dass aus finanziellen Gründen jedes Jahr Prozesse mit einem Volumen zwischen zwei und sechs Milliarden Euro unterbleiben.

Der Verband Deutscher Landwirte (VDL) erwartet eine Flut von Vermögensklagen gegen LPG-Nachfolger, deren Umwandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als unheilbar gescheitert gelten. Das betrifft vor allem frühere LPGs in der jetzigen Rechtsform der GmbH und AG.

zurück