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SMUL benennt offen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken für die Entwicklung des ländlichen Raumes in den Jahren 2007 bis 2013
Pressemitteilung vom 10.03.2006


Am 3. März 2006 fand im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eine Beratung über die vorgesehene Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) statt.

Analysiert wurde das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für die Jahre 2007-2013, die sogenannte SWOT-Analyse für die Land- und Forstwirtschaft. In selten gekannter Offenheit wurden seitens des SMUL Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken für die Entwicklung des ländlichen Raumes dargestellt.

Stärken
- Überwiegend günstige Bewirtschaftungsstrukturen und günstige Flächenausstattung in den landwirtschaftlichen Unternehmen

- Regional gute bis mittlere Böden mit guten Ertragspotenzialen

- Eine modernisierte, materiell-technische Basis in verschiedenen Produktionsbereichen der Landwirtschaft und sektorspezifisch in der Ernährungswirtschaft

- Regional differenziert eine hohe naturräumliche Landschaftsausstattung

- Flächendeckende staatliche Forstverwaltung gewährleistet eine ortsnahe Beratung der Waldbesitzer

- Interessenvertretungen der nichtstaatlichen Waldbesitzer

Schwächen
- Eigenkapitalschwäche und hoher Pachtflächenanteil in landwirtschaftlichen Unternehmen

- Geringe Wertschöpfung je Flächeneinheit

- Stark reduzierte Viehbestände

- Markzugangsbarrieren für sächsische Produkte

- Junge risikoanfällige Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen

- Geringe Produktivität in den Unternehmen

- Kleinflächig parzellierter privater Waldbesitz

- Überdurchschnittlich hohe Erwerbslosigkeit und fehlende Einkommensmöglichkeiten infolge des landwirtschaftlichen Strukturwandels vor allem für Frauen

- Ausgeräumte Agrarlandschaften im mittleren und im südlichen Landesteil mit hoher Erosionsgefährdung

- Nur ca. 30 % der Waldbesitzer sind derzeit als aktiv einzuschätzen, daraus können Probleme mit der Versorgung der Industrie mit Rohholz entstehen

Chancen
- Vorhandenes Wachstumspotenzial in der Ernährungswirtschaft

- Stärkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit durch die GAP

- Noch ungenutzte Möglichkeiten zur Produktion von nachwachsenden Rohstoffen

- Vorhandene Rationalisierungspotenziale zur Erhöhung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in landwirtschaftlichen und Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen

- Möglichkeiten der Investitionen in Kapazitätserweiterungen in der Tierproduktion

- Ein nicht ausgeschöpftes Nutzungspotenzial in der Holzwirtschaft

- Steigende Nachfrage nach einheimischen Hölzern

- Sich entwickelnde holzverarbeitende Industrie

Risiken
- Liberalisierung der Märkte bedingen zunehmend den Kostendruck

- Unzureichende soziokulturelle Infrastruktur

- Sich beschleunigender Klimawandel mit negativen Auswirkungen auf den Waldzustand

Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachen (VDL) war durch die Vizepräsidenten und Regionalvorsitzenden Roland Freiherr von Fritsch, Ullrich Goldbach und Rudolf Heimer vertreten. Erstmals nahm der frühere SPD-Agrarstaatssekretär Gerald Thalheim in seiner neuen Funktion als Berater des Genossenschaftsverbandes teil. Den Verband der Landwirte im Nebenberuf, LV Sachsen vertrat Dr. Werner Kuchs.

Der Nebenerwerbsverband nahm zu den ELER-Maßnahmen Stellung, die auch der VDL weitgehend unterstützt:

1. Um den ländlichen Raum und unsere Dörfer auch als Freizeit, Erholung und Urlaubsregion zu erhalten, ist es erforderlich, eine vielschichtige wirtschaftliche, aber auch soziale Sicherung der dort lebenden Menschen zu gewährleisten. Kleine landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe können neben einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit – auch saisonbedingt nur zeitweise oder in Teilzeitbeschäftigung – diese Aufgabe am wirkungsvollsten erfüllen und bedürfen daher der gleichen Aufmerksamkeit und Förderung, auch in der praktischen Umsetzung, wie Haupterwerbsbetriebe und Großbetriebe/Kapitalgesellschaften.

2. Der Wechsel vom Nebenerwerb zum Vollerwerb und umgekehrt, sowohl im Generationswechsel als auch nach den Möglichkeiten des außerlandwirtschaftlichen Einkommenserwerbs ist aus gleichem Grund ebenso aktiv zu fördern.

3. Der Nebenerwerbslandwirt bedarf aufgrund seiner Doppelbelastung mit der außerlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit eine besonderes gut individuell vorbereitete und vorausschauende Information und Beratung in regelmäßig schriftlicher Form. Dies gilt sowohl für jeweils künftige und noch verfügbare Fördermöglichkeiten als auch über regionale, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in seiner Heimatregion.

4. Der Verband der Landwirte im Nebenerwerb - LV Sachsen - begrüßt grundsätzlich die gemeinsamen Leitlinien des Rats der Europäischen Union vom 16.02.2006 und erwartet daher auch eine bessere verantwortungsbewußte Unterstützung im Interesse der Zukunft des ländlichen Raumes, der Dörfer und der Heimat der dort lebenden Menschen.

Der Verband der Landwirte im Nebenberuf – LV Sachsen – begrüßt daher auch die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik zum Vorschlag für die ELER-Verordnung vom Januar 2005. Besonders dürfen wir dabei verweisen auf die dortigen Empfehlungen Ziffer 4 und 5, nachdem die umfangreiche Förderung der Großbetriebe/Kapitalgesellschaften in den zurückliegenden Jahren nicht zu dem gewünschten Ergebnis für den ländlichen Raum geführt hat.

Durch Deckelung der Direktzahlungen pro Betrieb und/oder die Staffelung bezogen auf die betrieblichen Hektar von bis 500 ha, bis 1.000 ha und über 1000 ha sowie die Staffelung der Flächenprämien nach Großvieheinheiten pro ha, würden zusätzliche Mittel für die 2. Säule frei bzw. könnten auch Nebenerwerbsbetriebe und kleinere Vollerwerbsbetriebe bei Investitionen besser berücksichtigt werden.

Wie die Agrarberichte/Buchführungsergebnisse des Freistaates seit 1991 bis in jüngste Zeit dokumentieren, haben zumindest 2/3 der Großbetriebe/Kapitalgesellschaften die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und haben trotz weit überdurchschnittlicher Fördermittel/ha und pro Arbeitskraft im Vergleich zu den kleineren privaten Bauern zu einem erheblichen Teil von der Substanz gezehrt, die wiederum zu einem erheblichen Teil noch aus LPG-Eigenkapital bestand, welches den LPG-Mitgliedern zuzuordnen gewesen wäre.

All diese Tatsachen können bei der künftigen Förderstrategie nicht unberücksichtigt bleiben.

5. Der Verband der Landwirte im Nebenerwerb – LV Sachsen – lenkt daher sein Augenmerk auch ganz besonders auf die Inhalte der Gliederung der gegenwärtigen und künftigen Entwicklungsprogramme, hier insbesondere auf die Ziffern 4, 5 und 7 der anlässlich der Beratung am 03.03.2006 übergebenen Unterlagen des Ministeriums „Gliederung Entwicklungsprogramm“.

6. Eine Stabilisierung und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung des Landtourismus kann nur gelingen, wenn auch mittelgroße und kleine, eben auch Nebenerwerbslandwirte in den Dörfern so in die Förderung einbezogen werden, daß der ländliche Raum lebensfähig erhalten wird.

7. Wie aus den bekannten Zahlen des Statistischen Landesamts – Statistisches Jahrbuch des Freistaates Sachsens – hervorgeht, ist die Bevölkerungsentwicklung seit 1990 aufgrund des Geburtenrückgangs und der Abwanderung, auch im ländlichen Raum stark gefährdet. Es ist davon auszugehen, daß die Bevölkerung im ländlichen Raum (bezogen auf 20 Jahre von 1988 bis 2008 und altersbedingt) um etwa 40 bis 50 % zurückgehen wird.

Die oft seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Wirtschaftsgebäude der Altbauernhöfe sowie zahlreiche ehemalige LPG-Gebäude, aber auch leerstehende Gewerberäume, Geschäftshäuser und Handwerksbetriebe belasten den ländlichen Raum heute bereits enorm und bei weiter abnehmender Bevölkerung noch wesentlich mehr. Die Entsorgung dieser „Altlasten“ schafft keine rentablen Dauerarbeitsplätze, sondern verbraucht Kapital, das dann für rentable Investitionen fehlt.

8. Die Erhaltung des ländlichen Raumes, der Dörfer als Heimat der Menschen, kann nur gelingen, wenn diesen Menschen auch die Chance zum Einkommenserwerb, eben auch durch Einkommenskombination mit der Nebenerwerbslandwirtschaft gewährleistet und gesichert wird.

9. Der Verband der Landwirte im Nebenerwerb – LV Sachsen – bittet daher die Landesregierung eindringlich, die Nebenerwerbslandwirte künftig besser, umfassender, ggf. auch zu Lasten der Großbetriebe und Kapitalgesellschaften, bei allen Fördermaßnahmen wie Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen, Ausbildung, Weiterbildung, lfd. Information u.a. auch durch Beratung gezielt auf den individuellen Bedarf, zu berücksichtigen.

10. Zudem konnte anläßlich der Beratung am 03.03.2006 in Ihrem Hause festgestellt werden, daß grundsätzlich unter den Teilnehmern eine weitgehende Übereinstimmung bestand bezüglich der Förderziele und ihrer Umsetzung. Aufgrund der nur noch sehr knapp bemessenen Zeit ist jedoch zu befürchten, daß nach den seitherigen Vorbereitungen seitens des Ministeriums unsere Wünsche kaum noch rechtzeitig, angemessen Berücksichtigung finden werden.

Aus diesem Grunde hält es der Verband der Landwirte im Nebenerwerb – LV Sachsen – auch für zweckmäßig, den Bundeslandwirtschaftsminister, Herrn Seehofer, direkt entsprechend zu informieren.

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