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Gericht für Atomendlager Schacht Konrad
Klagen zweier Landwirte und von Kommunen als unbegründet zurückgewiesen
Pressemitteilung vom 10.03.2006


Das für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter in Niedersachsen kann gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies am 8. März mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Mai 2002 zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Da die Kläger dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen können, ist mit einer endgültigen Klärung und einem Baubeginn kaum in diesem Jahr zu rechnen.

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) kündigte an, die Beschwerde abwarten zu wollen. Er veranschlagte dafür einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten. Vor einem rechtskräftigen Urteil werde er das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz nicht anweisen, mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beginnen. Die Bauarbeiten würden sechs bis sieben Jahre in Anspruch nehmen. In dem stillgelegten Eisenerzbergwerk sollen bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem Abriß von Atomkraftwerken sowie aus Industrie, Forschung und Medizin dauerhaft gelagert werden. 90 Prozent des in Deutschland anfallenden Atomabfalls gelten als schwach radioaktiv und sollen dort künftig gelagert werden.

Unions- und FDP-Politiker in Berlin, die niedersächsische Landesregierung und das deutsche Atomforum, das die kerntechnische Industrie vertritt, riefen die Bundesregierung auf, zügig mit dem Ausbau des Endlagers zu beginnen. Die Landesregierung in Hannover teilte mit, mit der sicheren Endlagerung könne im Jahr 2012 begonnen werden. Zudem verlangte sie einen Ausgleich zur Standortverbesserung der Region, weil dort Abfälle aus allen Bundesländern deponiert werden sollen. Umweltverbände und die Grünen kritisierten das Urteil und verlangten ein neues Standortsuchverfahren. Zuvor hatte der 7. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes die Klagen zweier Landwirte, der Stadt Salzgitter und der Gemeinden Lengede und Vechelde als unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger seien nicht in ihren Rechten betroffen. Auch lasse das Verwaltungsverfahren keine Mängel erkennen. Ein ausdrücklicher Parlamentsbeschluß sei nach dem Atomgesetz auch nicht notwendig gewesen. Gleiches gelte für die von den Klägern bemängelte fehlende Suche nach alternativen Standorten (AZ.: 7KS 145/02, 146/02 und 154/02 sowie 7KS 128/02).

Zudem habe die Prüfung der Planfeststellungsbehörde ergeben, daß "der vorgesehene Standort geeignet und die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden und Risiken getroffen worden ist", stellte das Gericht fest.

Die Strahlungsgrenzwerte würden "selbst an den ungünstigsten Einwirkungsstellen deutlich unterschritten". Gegen Gefahren und Risiken durch Störfälle sei hinreichend Vorsorge getroffen worden. Das gelte auch für Flugzeugabstürze.

Hintergrund
Schacht „Konrad” verfügt genaugenommen über zwei Schächte, die etwa anderthalb Kilometer voneinander entfernt liegen. Schacht 1 dient dem Transport von Menschen und Material, Schacht 2 der Lüftung. Die eigentliche Grube liegt in einer Tiefe von 800 bis 1300 Metern, hat eine Ausdehnung von rund fünf Quadratkilometern und ist in sechs Sohlen unterteilt. Die etwa 150 Millionen Jahre alte Erzlagerstätte wurde 1933 zufällig bei Erdölbohrungen entdeckt. 1965 wurde mit der Förderung begonnen, elf Jahre später wurde sie aus wirtschaftlichen Gründen wieder eingestellt - das Erz war mit seinem hohen Phosphat- und geringen Eisenanteil nicht mehr konkurrenzfähig.

Außergewöhnlich trocken
Um die Arbeitsplätze zu erhalten, warb die Belegschaft für die Nutzung des Bergwerks als Endlager für schwach radioaktive Abfälle, zum Beispiel Bauschutt aus Atomkraftwerken, und führte die geologischen Bedingungen als Argument an. Der Bund kaufte die Anlage. Anschließende Untersuchungen bestätigten die mögliche Eignung als Endlager. „Konrad” ist außergewöhnlich trocken, weil er verhältnismäßig tief liegt und sein erzhaltiges Gestein von mehr als hundert Meter mächtigen Tonschichten bedeckt ist. Sie bilden eine Barriere zum Grundwasser und damit zur Biosphäre.

„Das Bergwerk ist dicht und erfüllt damit die wichtigste Voraussetzung”, sagt Joachim Bluth vom niedersächsischen Umweltministerium. Der Transport radioaktiver Partikel über die Luft könnte während des Betriebes, also während des Füllens mit radioaktivem Abfall, zwar nicht gänzlich vermieden werden. Die Belastung würde aber unter den festgelegten Grenzwerten bleiben. Nach dem Füllen soll „Konrad” so gründlich versiegelt werden, daß vorerst keine Strahlung mehr in die Umwelt gelangt.

Falls jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden sollte, daß „Konrad” tatsächlich als Endlager genutzt werden darf, sollen die Abfälle nicht in den alten Bergwerksstollen, sondern in einzelnen Abfallcontainern in neu angelegten Kammern deponiert werden. Abschnittsweise würden dann Zwischenwände eingezogen und die dahinter liegenden Deponien vollständig mit Beton aufgefüllt. Die Schächte sollen anschließend mit einem Gemisch aus Asphalt und Ton verstopft werden. Nach einem Gutachten, das vom niedersächsischen Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde, würden radioaktive Partikel frühestens nach 300.000 Jahren an die Oberfläche dringen.

Quelle: lan/dpa/ddp

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