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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am 30.März
Privatdozent Prof. Winfried Schachten als besonders Sachkundiger zugelassen
Pressemitteilung vom 09.03.2005


Unter der Beschwerdenummer 71/916/01 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg für den 30. März 2005, 10 Uhr Termin anberaumt zur Verkündigung im Rechtsstreit um die ostdeutschen Enteignungen 45/49. Die Opfer des Stalinismus klagen seit 1991 vor deutschen Gerichten vergeblich auf Rückgabe der konfiszierten Ländereien und Immobilien. Nun also wird vor dem Europäischen Gerichtshof der Schlußpunkt unter eine quälende Auseinandersetzung gesetzt, der einen rechtlichen Paradigmenwechsel zur Folge haben könnte. Das Recht auf Schutz des Eigentums ist in einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Deutschland hat sowohl die Konvention als auch das Zusatzprotokoll ratifiziert. Somit ist die Bundesregierung verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland wird von dem Völkerrechtler Jochen Frowein vertreten. Eine der Opfergruppen vertritt Rechtsanwalt Dr. Gertner, assistiert von Privatdozent Prof. Winfried Schachten, den das Gericht als besonders Sachkundigen zugelassen hatte. Schachten erwartet, daß durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs „die Rechtsüberzeugung aller Kulturnationen auch in Deutschland in das allgemeine Rechtsbewußtsein erwächst, daß das von einem Unrechtsregime politischen Gegnern geraubte Eigentum unantastbares Heiligtum ist.“

Die Bodenreformopfer bezichtigen Bund und Länder, erst nach der Wiedervereinigung das ostdeutsche Bürgertum tatsächlich enteignet zu haben. Bis dahin hatten sie die berechtigte Erwartung auf Rückerstattung oder Entschädigung der von den Kommunisten geraubten Vermögenswerte. In einem Brief aus dem Bundesfinanzministerium an das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 werden 625.000 Rückgabeforderungen von Privateigentümern festgestellt, die in der SBZ von 1945 bis 1949 enteignet wurden. Nahezu der gesamte ostdeutsche Mittelstand war betroffen. Durch SMAD-Befehl sofort enteignet wurden ca. 8.000 Grundbesitzer von Höfen, Gütern und Waldungen über 100 Hektar, bis 1949 kamen weitere Zehntausende Bauern unter 100 Hektar hinzu, denen Nähe zum NS-Regime oder Wirtschaftssabotage vorgeworfen wurde. Nahezu alle Fabrikbesitzer wurden enteignet. Tausende Handwerker, Gewerbebetriebe aller Art, Schlösser, Herrenhäuser, Villen, Kinos, Grundstücke und Mietshäuser – ein Exodus der bis heute den Aufbau Ost verhindert hat, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Bei einer Verurteilung durch die Große Kammer - gegen die es keine Rechtsmittel mehr gibt - drohen Bund und Ländern Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe.

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