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„Friedenswahlen“ undemokratisch und verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 09.03.2005


Am 1. Juni 2005 werden zum zehnten Mal seit 1953 die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger in ganz Deutschland neu bestimmt. Professor Dr. Raimund Wimmer, Bonn, Rechtsanwalt und Lehrer für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität Berlin setzte sich in der Neuen Juristischen Wochenschrift 47/2004 mit den sog. Friedenswahlen bei den bevorstehenden Sozialversicherungswahlen 2005 auseinander und nennt sie „undemokratisch und verfassungswidrig“.

„Friedenswahlen“ zu Unrecht als „Wahl“ bezeichnet
An Stelle der gesetzlich vorgesehenen Wahlen handeln Gewerkschaften sowie sonstige Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbände und Vereinigungen von Arbeitgebern oder deren Verbände vorab Vorschlagslisten aus, in denen nicht mehr Bewerber benannt werden, als Mitglieder zu wählen sind. Gehen – was die Regel ist – daneben keine so genannten Freien Listen ein, so gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. Dieses Verfahren wird „Friedenswahlen“ genannt. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um Wahlen. Von solchen kann nämlich im Verfassungsstaat nur bei Abstimmungen die Rede sein, durch die eine oder mehrere Personen aus einem größeren Personenkreis ausgelesen werden. Da das bei „Friedenswahlen“ nicht der Fall ist, wird dieses Verfahren zu Unrecht als „Wahl“ bezeichnet, so Wimmer.
Die Zulässigkeit von Friedenswahlen wird (vornehmlich von den durch sie Begünstigten) traditionell verbandspolitisch begründet: „Echte Wahlen“ seien ohnehin problematisch, weil die Wähler weder die Arbeit der Sozialversicherungsträger noch die Vorschlagslisten (personell oder programmatisch) richtig beurteilen könnten. Der Sachverstand der Verbandsvertreter bürge für höhere Sachkompetenz als eine „unmittelbare“ Versichertendemokratie. Urwahlen seien entbehrlich, weil die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane nicht „Volksrepräsentanten“, sondern fachkundige, sozialpolitisch aktive Vertreter spezifischer gesellschaftlicher Interessen“ seien. Zudem sei ein echter Wahlkampf nur schwer vorstellbar. Friedenswahlen ersparten jegliches Wahlkampfgetöse und außerdem Geld. Das Bundessozialgericht (BSG) nennt noch einen weiteren, wie es schreibt, guten Grund, nämlich, das Interesse zu den Wahlen der Sozialversicherung sei häufig nur gering, und auch deshalb liege es nahe, auf eine streitige Wahl, die nach Lage der Dinge eine bloße Förmlichkeit wäre, zu verzichten.
Der Mitsprachemaßstab des Bundesverfassungsgerichts an das Wahlsystem in der Sozialversicherung begegne bei Friedenswahlen durchgreifender rechtlicher Bedenken. Die Wähler, als Beitragszahler und Versicherte, würden schon bei „echten“ Sozialwahlen nur unzureichend beteiligt, beim Setzen der Bewerber in Friedenswahlen schon gar nicht.

Friedenswahlen 2005 verstoßen gegen Art. 20 II 1 GG, wie schon 1999
Abschließend folgert Prof. Wimmer: „Die Friedenswahlen 1999, auf Grund deren die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungsträger und die von ihnen beschickten übergeordneten Gremien amtieren, haben gegen Art. 20 II 1 GG verstoßen, und die Sozialwahlen 2005 werden das gleichfalls tun. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, § 46 III SGB IV aufzuheben und – wenn er weiterhin Sozialversicherungen als Selbstverwaltungsträger will – die Urwahlen durch geeignete gesetzgeberische und administrative Maßnahmen so auszugestalten, dass sie künftig frei und gleich sind.

Überprüfung der über 30 Jahre alten sozialgerichtlichen Rechtsprechung
Bleibt der Gesetzgeber untätig, so müssen das Bundessozialgericht selbst und erforderlichenfalls das Bundesverfassungsgericht im Lichte heutiger verfassungsrechtlicher Erkenntnisse zu einer Überprüfung der über 30 Jahre alten sozialgerichtlichen Rechtsprechung veranlasst werden. Das BSG hatte 1973 ein Rechtsschutzbedürfnis von Wahlberechtigten bejaht, die Friedenswahlen zur Vertreterversammlung eines Versicherungsträgers für rechtswidrig hielten. Dieses Rechtsschutzbedürfnis gegen das undemokratische und verfassungswidrige Institut der Friedenswahlen besteht fort.“

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