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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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VDL klagt gegen Berufsgenossenschaft MOD
Pressemitteilung vom 09.03.2005


Wegen der Nichtzulassung der Arbeitgeberliste des VDL Sachsen bzw. einer Freien Liste von Arbeitgebern aus Sachsen zur Sozialwahl 2005 bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland (LBGMOD) hat der VDL beim zuständigen Sozialgericht Frankfurt / Oder am 08.März 2005 Klage erhoben. Die LBGMOD in Hönow hatte nach § 63 Abs. 1 der Satzung das Ergebnis der angeblichen „Friedenswahl“ einer DBV-orientierten Arbeitgeberliste am 09.02.2005 ins Internet gestellt, so daß am 10.03.2005 die vierwöchige Klagefrist abgelaufen wäre.

Folgende Anträge wurden gestellt:

1. Die Liste Arbeitgeber VDL Sachsen e.V. (VDL), hilfsweise die eingereichte „Freie Liste Arbeitgeber“ zur Sozialwahl 2005 bei der LBGMOD zu zulassen.

2. Die Zulassung der Vorschlagsliste „Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgeberverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen“ aufzuheben.

3. Sozialwahlen auch in der Gruppe der Arbeitgeber bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland anzuordnen.

4. Hilfsweise sog. „Friedenswahlen“ generell als verfassungswidrig zu erklären.


Klage kann erhoben werden, sobald öffentlich bekanntgemacht ist, daß eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht worden ist.

Die Klage ist spätestens nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versicherungsträgers zuständigen Sozialgericht zu erheben.

Gem. § 57 III S. 2 SGB IV ist eine Klage spätestens einen Monat nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versicherungsträgers zuständigen Sozialgerichts zu erheben.

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