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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Rechtsprechung
Pressemitteilung vom 13.03.2003


Vorstandsmitglieder haften nur gegenüber der Genossenschaft
BGH, Urteil vom 15.11.2002 – Lw ZR 8/02 (LwZR 7/02) – LwAnpG § 3a OLG Dresden, AG Bautzen

Leitsätze
1. Die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3a, 68 LwAnpG gründet sich auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die den Vorstandsmitgliedern gegenüber der Genossenschaft obliegen. Die Mitglieder selbst können Ansprüche daraus nur herleiten, wenn es um ihre genossenschaftlichen Vermögensinteressen geht, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind.

2. Um einen individualrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft handelt es sich, wenn ein ausgeschiedenes Mitglied geltend macht, der Vorstand habe seine Abfindungsansprüche schuldhaft falsch berechnet, so dass ihm ein Schaden entstanden sei, weil er wegen seiner Nachforderung gegen die nunmehr vermögenslos gewordene Nachfolgegesellschaft der LPG ausgefallen sei.


Ansprüche für die Zeit als Delegierter in einer VEG
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2001 – 2 Ww 2(01 – AG Wernigerode

Leitsätze
1. Gemäß Ziffer 16 Abs. 1 Buchst. A) LPG-MusterSt/P (1977) endete die Mitgliedschaft eines Genossen ohne weiteres, wenn er im Einvernehmen mit dem Vorstand eine ständige Tätigkeit in einem anderen sozialistischen Betrieb der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft aufnahm, sofern es sich nicht lediglich um eine Delegierung handelte.

2. Eine solche Delegierung beruhte auf einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Genossenschaft, dem Genossenschaftsbauern bzw. Arbeiter und dem anderen Betrieb, die nach dem Statut zwar schriftlich zu treffen war, in der Praxis aber häufig nur mündlich zustande kam.

3. Ein Anspruch auf Wertschöpfung durch Arbeit (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG) steht dem ehemaligen Genossenschaftsbauern auch für die Zeit zu, die er als Delegierter in einem VEG tätig war. Denn als delegiertes LPG-Mitglied erfüllte er durch die Arbeit im VEG seine gegenüber der Genossenschaft bestehende Arbeitskraft.


Barabfindung nur bei Ausscheiden aus Anlass der Umwandlung
OLG Naumburg, Beschluss vom 19.12.2001 – 2 Ww 32/01 – AG Dessau

Leitsätze
1. Mitglieder der LPG, die nicht vor oder spätestens aus Anlass der Umwandlung ausscheiden wollen, haben weder einen Anspruch nach § 44 LwAnpG noch nach § 36 LwAnpG.

2. War aber das Angebot einer Abfindung im Umwandlungsbeschluss ordnungsgemäß und ist nur die Höhe des Angebots streitig, so musste der Antrag auf gerichtliche Bestimmung innerhalb der in § 36 Abs. 2 5 1 LwAnpG bestimmten Frist gestellt werden.

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