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Wulff und Hirche vereinbaren Bodenreform-Vorstoß im Bundesrat
Neuer Ministerpräsident hält Wort zu den Enteignungen

Pressemitteilung vom 13.03.2003


Hannover. Der Koalitionsvertrag zwischen niedersächsischer CDU und FDP enthält unter dem Abschnitt "für gerechte Ausgleichsregelungen bei kommunistischen Zwangsenteignungen" folgende Vereinbarung:

"Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sog. "demokratischen Bodenreform" verkehrswertgerechte Ausgleichsleistungen sowie verbesserte Möglichkeiten des begünstigten Erwerbes land- und forstwirtschaftlicher Flächen erhalten und dass sie nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert werden können."

Mit dieser Koalitionsvereinbarung halten die niedersächsischen Koalitionspartner Versprechen ein, die sie im Landtagswahlkampf 2003 gemacht hatten.

„Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) liefern damit ein Beispiel politischer Glaubwürdigkeit“, sagte hierzu VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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