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    Bundesverband
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Modulation der Agrarförderung
Pressemitteilung vom 08.03.2001


Die EU-Verordnung (1259/1999) nennt drei Kriterien: Arbeitskräftebesatz, Standarddeckungsbeitrag und die Summe der Direktzahlungen für die jetzt schon mögliche Modulation in der Agrarförderung. Bisher wird diese Möglichkeit der Agenda 2000 nur in Frankreich und Großbritannien angewandt. Frankreich wendet alle drei Kriterien an und kürzt Betrieben, die eine bestimmte Prämiensumme übersteigen, aber nur wenige Arbeitskräfte beschäftigen, einen Teil der Zahlungen. Das einbehaltene Geld kommt dann Extensivierungsmaßnahmen zugute. In England werden – unabhängig von irgendwelchen Kriterien - den Betrieben die Prämien ab diesem Jahr um 2,5 % gekürzt, wobei die Kürzung bis zum Jahr 2006 auf 4,5 % ansteigen soll. Das einbehaltene Geld geht in Agrarumweltprogramme. Unter Karl-Heinz Funke hatte der Beamtenapparat alles getan, eine Modulation zu verhindern. Gleiche Widerstände hat nun Renate Künast zu überwinden. Ihr Staatssekretär Thalheim und die alte LPG-Beamtenschaft, die größtenteils noch aus der CDU-Verwaltung stammt, kämpft hinter verschlossenen Türen gegen die noch unerfahrene Ministerin. „Höchste Wachsamkeit ist geboten“, so Thalheim am 6. März im thüringischen Ollendorf. Denn einige Mitgliedsstaaten hätten sich im Agrarministerrat in Brüssel für die Fischler-Obergrenze ausgesprochen. Zu erwarten ist deshalb, dass die Bonner und Berliner Ministeriellen wenn überhaupt, dann eher zum britischen Modell raten werden. Denn das ist relativ einfach durchführbar, vor allem aber bleibt es dann bei den relativen Vorteilen bestimmter Betriebe gegenüber den anderen.

Gegen eine solche „einfache“ Lösung spricht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mehreres:

1.) Wenn eine Prämie direkt an ein Rind oder ein Hektar Land gebunden wird, dann kann man die Prämie auch gleich den Schlachthöfen oder den Verpächtern der Fläche geben, denn die Prämie wird in der Kalkulation der aufnehmenden Hand bzw. bei der Pachtzinsfestlegung gleich mitberechnet.

2.) Bei gleichen Prämien für ein Tier oder die Fläche, unabhängig von der Wirtschaftsweise bzw. vom Arbeitseinsatz, sind die Betriebe bevorzugt, die ihre Erzeugung spezialisiert und durchrationalisiert haben und mit möglichst wenig Arbeitskräften arbeiten. Es war eben aus ökonomischer Sicht immer schon günstiger, die Betriebe wachsen und rationalisieren zu lassen. Was aber offensichtlich nicht die verbraucherfreundlichste Landwirtschaft hervorgebracht hat. Die arbeitsaufwändige Strohhaltung und Festmistwirtschaft oder der Weidegang von Milchkühen beispielsweise geraten nicht umsonst immer weiter ins Hintertreffen. Die Vorsitzende des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands), Frau Dr. Zahrnt, hat bereits gefordert, dass „landwirtschaftliche Subventionen zukünftig nicht mehr an die Zahl gehaltener Tiere, sondern stattdessen an die Beschäftigtenzahl des jeweiligen Betriebes gekoppelt werden“.

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