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Ich, der Rinderschreck
Von Agrarkommissar Franz Fischler
Pressemitteilung vom 08.03.2001


Krisen verlangen nach Schuldigen, und im Zweifelsfall eignet sich Brüssel immer gut als Sündenbock. „Agrarfabriken abschaffen, Subventionswahnsinn stoppen“ wurde gefordert. Ein paar Schlagzeilen später dann beredtes Schweigen, weil mit den „Agenda „2000-Reformen“ eine Kappung der Förderungen für Großbetriebe zugunsten von zusätzlichen Agrar-Umweltmaßnahmen schon längst möglich ist – aber von vielen Mitgliedstaaten inklusive Deutschland nicht genutzt wird.
Der nächste Akt im Wettlauf des publizistischen Grauens: Brüssel ordne „Massenschlachtungen“ und „millionenfache Rindertötung“ an. Die EU wolle Bauern zwingen, Rinder zu schlachten, um den Markt wieder in Schwung zu bringen: Der Agrarkommissar als Rinderschreck. Wahr ist, dass kurzfristig jede Menge Rindfleisch am Markt unverkäuflich ist. Dieses Fleisch ist da und man kann es weder wegdiskutieren, noch kann der Agrarkommissar die Rindfleischproduktion auf Knopfdruck abstellen. Es gibt aber weder einen Schlachtbefehl der EU, noch eine Verpflichtung, Millionen deutscher Rinder zu vernichten. Noch nie sind so wenige Rinder geschlachtet worden wie derzeit.
Was es nach meinem Vorschlag geben soll, ist einerseits die Möglichkeit, Fleisch von jungen Bullen einzulagern, bevor es vollends an Qualität verliert. Andererseits wollen wir Landwirten das Angebot machen, ihre alten unverkäuflichen Kühe gegen eine Entschädigung loszuwerden. Was wir keinesfalls zulassen werden ist, dass Fleisch von ungetesteten alten Rindern auf den Markt kommt. In Deutschland, wo schon heute alle älteren Tiere auf BSE getestet werden, soll die Bundesregierung selbst entscheiden, was mit dem überschüssigen Fleisch geschehen soll.
Wenn manche jetzt sagen, man solle, statt Fleisch einzulagern, den Markt spielen lassen, dann muss man sich klar werden, was das in der Praxis bedeutet. Glaubt man denn ernsthaft, dass sich das erschütterte Vertrauen der Konsumenten in Rindfleisch wieder einstellt, wenn der Rollbraten noch einmal um drei Mark weniger kostet? Hat man dabei in Betracht gezogen, dass jedes Prozent Preisrückgang einen Verlust von 400 Millionen DM für die EU-Bauern bedeutet? Gibt es nicht eine soziale Verantwortung gegenüber den Bauern?
Ich bin der Überzeugung, dass man diese unangenehme Wahrheiten den Menschen zumuten muss – besonders als Politiker. Kurzfristig kommen wir ohne Einlagern nicht aus. Das macht aber nur Sinn, wenn man das Fleisch später wieder auf den Markt bringen kann. Die Kommission will umsteuern. Mit politischer Rhetorik allein wird das nicht funktionieren. Da sind konkrete Maßnahmen nötig, um in den kommenden Jahren die Produktion zu drosseln. Dafür hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Extensivierung der Rinderproduktion vorgeschlagen. Eine umfassende Reform ist das aber nicht. Bleibt also alles beim Alten? Nicht, wenn es nach der Kommission geht.
Ich darf daran erinnern, dass ich schon 1999 vorgeschlagen hatte, mehr für Umwelt, organischen Landbau und die Entwicklung der ländlichen Räume zu tun. Der Ausgang ist bekannt. Nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist eine abgespeckte Agenda 2000 übriggeblieben, ohne Reform des Milchsektors, dafür mit Silomaisprämie, die die Intensivmast begünstigt. Die Kommission hat sich aber daran zu halten, was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. Nämlich eine Überprüfung der Agrarpolitik ab 2002. Es ist daher unfair, der Kommission vorzuwerfen, dass wir die Vorgaben der Mitgliedstaaten befolgen. Ich halte auch nichts davon, jetzt hastig zusammengeflickte Reformen aus dem Hut zu zaubern, die mir den kurzfristigen Applaus der Medien eintragen. Denn alles hängt mit allem zusammen, die Milchproduktion mit dem Rindfleisch, das Rindfleisch mit dem Getreide. Wir brauchen das Jahr 2001 für sorgfältige Analysen, um 2002 dann eine umfassende Agrarüberprüfung aller Sektoren vorzulegen. Umweltaspekte stärken, den Landwirt vermehrt zum Landschaftsdienstleister machen, all diese Fragen werden dann auf den Tisch kommen.
Die Agrarpolitik ist komplex und eignet sich schlecht für politischen Agitprop. Es ist keine Kunst, spektakuläre Vorschläge zu machen, die dann ebenso spektakulär bei den Agrarministern scheitern. Ich bin an Ergebnissen interessiert. In der Agrarpolitik werden die dicksten Bretter gebohrt. Und dazu braucht es keinen Vorschlaghammer, sondern einen Präzisionsbohrer – und viel Energie.

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