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Überraschende Wende in der EU-Agrarpolitik
Mitgliedsländer sollen Hilfen für Bauern teilweise selbst bezahlen / Weniger Zuschüsse für Bewerberstaaten
Pressemitteilung vom 08.03.2001


Brüssel. Im Konflikt um die Eingliederung der mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in die EU-Agrarpolitik zeichnet sich eine unerwartete Wende ab. In der Europäischen Kommission gibt es Überlegungen, die Unterstützung für kleine und mittlere Bauernhöfe aus der Marktpolitik auszuklammern und in die Förderpolitik für den ländlichen Raum einzubeziehen. Dies hätte zur Folge, dass die Mitgliedstaaten die bisher vollständig aus der EU-Kasse bezahlten direkten Einkommensbeihilfen für diese Betriebe zur Hälfte mitfinanzieren müssten. Gleichzeitig bekämen sie einen größeren Spielraum für die Ausgestaltung der Förderkonditionen. Damit müssten sich insbesondere Länder mit sehr kleinbäuerlichen Strukturen – in der heutigen Gemeinschaft vor allem Griechenland, Italien und Portugal, in Mitteleuropa an erster Stelle Polen – auf ganz neue Subventionsbedingungen und geringere Zahlungen aus Brüssel einstellen. Entlastet würden Deutschland und die übrigen EU-Nettozahler.
Entsprechende Vorschläge würden für die im nächsten Jahr anstehende Zwischenprüfung der EU-Agrarpolitik ausgearbeitet, hieß es aus der Generaldirektion Landwirtschaft. Dort macht man folgende Rechnung auf: Bei einer Obergrenze von jährlich beispielsweise 2500 Euro für die direkten Einkommensbeihilfen würden in der heutigen Fünfzehnergemeinschaft mehr als zwei Drittel aller Bauernhöfe für die Direktzahlungen unter die Förderpolitik für den ländlichen Raum fallen. Dies würde bedeuten, dass rund ein Fünftel des Budgets für die Tierprämien und Flächensubventionen von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr in die Kofinanzierung ginge. Wegen der großen Lücken in den Agrarstatistiken der Bewerberstaaten ist schwer abschätzbar, wie hoch der Anteil der Betriebe in jenen Ländern wäre.
Tendenziell dürfte die Quote aber deutlich höher liegen als im Durchschnitt der Fünfzehnergemeinschaft. Würde das System der Direktzahlungen unverändert auf die Kandidatenländer übertragen, würde dies nach Schätzungen der Kommission jährlich rund 8 Milliarden Euro kosten. Die Umschichtung in der Beihilfepolitik verspreche der Gemeinschaft nicht zuletzt eine bessere Position in den Welthandelsgesprächen. Ziel sei es, die Subventionen für die Kleinbauern ganz von der Produktion abzukoppeln. Dann wären diese Zahlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) als „Green-Box-Maßnahme“ nicht mehr angreifbar.

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