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Künast stellt sich gegen EU-Kommissar Fischler
Tanneberger begrüßt Fischler-Vorschläge
Pressemitteilung vom 08.03.2001


Die deutsche Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast stellte sich beim jüngsten Agrarministertreffen in Brüssel gegen EU-Kommissar Fischler und ist erstmals in ihrer noch jungen Aufsehen erregenden Amtszeit gegen die Wand gefahren. Fischler hatte zuvor sieben Vorschläge gemacht, um der wachsenden Rindfleischüberschüsse möglichst rasch Herr zu werden. Dazu zählt ein weiteres Sonderaufkauf-Programm für 1,2 Millionen ältere Kühe, die Einlagerung von bis zu 935.000 Tonnen derzeit unverkäuflichen Fleisches, diverse Prämienkürzungen und die Senkung des maximalen Tierbestandes pro Hektar Weidefläche eines Betriebes. Außerdem soll es jenseits von 90 Tieren keine EU-Förderung mehr für Rinder geben. Das meiste davon lehnt Frau Künast ab: Die Begrenzung auf 90 Tiere etwa würde die ostdeutschen Betriebe übermäßig hart treffen, sagte sie. Die Elevin wird aber wohl an den Folgen der EU-Konferenz von Nizza scheitern. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist seit der letzten Dezember-Konferenz vorbei. Mit Deutschland (29 Stimmen) stimmten nur Italien sowie die Niederlande, Dänemark und Finnland (die seit Nizza wegen ihrer Bevölkerungszahl geringere Stimmrechte haben). Es kam keine qualifizierte Mehrheit gegen die Fischler-Vorschläge zustande. Der Kommissar hat nunmehr das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, an dessen Ausgang politische Beobachter keinen Zweifel haben, da sich im Verwaltungsrat die Mehrheiten des Ministerrats widerspiegeln.

Nur noch Grünlandprämie
Dabei gehen die übrigen Künast-Vorschläge noch über das reine Krisenprogramm Fischlers deutlich hinaus – sie sind aber auch entsprechend umstritten unter den Mitgliedsstaaten. Die Ministerin will die Agrarprämien dauerhaft so verändern, dass nur noch gefördert wird, „wenn die Tiere auch auf die Wiese kommen“. Außerdem will sie Schlachtprämien an ein herabgesetztes Gewicht der Tiere koppeln. Das soll die Produktion nachhaltig senken. Ein Umsteuern in Richtung weniger intensiver Produktion soll die Koppelung mancher Prämien an die Zahl der Arbeitskräfte eines Betriebes erzwingen. Das geht von der Annahme aus, dass umweltschonendere Anbauweisen meist mehr Arbeitskräfte verlangen. Frau Künast will auch die Rinder-Prämien an die Tierzahl je Betrieb koppeln. Dann hätte der Bauer ein gesichertes Einkommen, auch wenn er wie gewünscht weniger Fleisch auf den Markt bringt. Die grüne nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn aber will die Agrarförderung in bisheriger Höhe festschreiben. VDL-Chef Dieter Tanneberger lehnt dies ab: „Im Klartext würde der Höhn-Vorschlag bedeuten, dass die LPG-Nachfolger weiterhin jedes Jahr Millionen an Steuermitteln abkassieren würden und die flächenarmen Privatbauern blieben bei den geringen bisherigen Ausgleichszahlungen. Nach Tanneberger soll die Degression der Agrarförderung schon bei 400 Hektar beginnen und über 1000 Hektar LF ganz eingestellt werden.
Der Vorschlag des Kanzleramtes, die „gewerblichen Agrarbetriebe“ erst ab 2000 Hektar einzuschränken, sei zu nachsichtig. Die Kostendegression bei den Verfahrenskosten beginne bei 400 Hektar. Ab 1000 Hektar seien Ausgleichszahlungen „hinausgeschmissenes Geld“. Die betriebliche Förderobergrenze in der Summe aller Ausgleichszahlungen dürfe 400.000 DM nicht überschreiten. Die Agrarverwaltungen müssten einschreiten, wenn Agrar-Holdings durch Bildung von Schein-, Strohmann- oder Tochtergesellschaften mit Gewinnabführungsverträgen die einzelbetrieblichen Obergrenzen unterlaufen wollten, so der Verbandschef.

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