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Beitragsbescheide: Widerspruch einlegen!
Pressemitteilung vom 01.03.2013


Am 20. Februar 2013 tagte der Regionalbeirat Mittel und Ostdeutschland in Hoppegarten/Hönow, ehemals Sitz der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Mittel und Ostdeutschland (LSV-MOD), jetzt Geschäftsstelle. Da unser Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. bei der letzten Sozialwahl nur einen Sitz in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte erreichen konnte, war unser Einfluss relativ bescheiden. Mit der Neuordnung der Sozialversicherung ist dieser Sitz entfallen. Allerdings ist es gelungen, zwei unserer Mitglieder in den Widerspruchsausschuss und in den so genannten Arbeitsausschuss des Regionalbeirates zu platzieren. Die Beschlüsse des Regionalbeirates haben mehr oder weniger beratenden Charakter und sind für die Berufsgenossenschaft nicht bindend.

Das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) zeigt seine ersten Auswirkungen. Die seit Mitte Februar versandten Beitragsbescheide verlangen durchaus höhere Beiträge als im Vorjahr. Besonders die Jäger zeigen sich betroffen. Durch die kluge Politik von Parteien und Regierung ist die Jägerschaft mit keiner ihrer Organisationen in der Berufsgenossenschaft vertreten, obwohl doch damals zur Präsidentenwahl des DJV zum Bundesjägertag in Frankenthal im Juni 2011 einem CDU-Mitglied mit Bundestagsmandat den Vorzug vor einem Jäger gegeben wurde, weil er doch so gute Kontakte zur Opposition hat. Hätte er nur seine Landesverbände aufgefordert, sich aktiv an den Sozialwahlen zu beteiligen, d.h. keine „Friedenswahlen“ zu dulden, auf deutsch: keine Funktionärskungelei - sondern Basisdemokratie, die Vertreterversammlung könnte anders aussehen.

Jetzt haben wir die neue SVLFG, die braucht zur Aufgabenerfüllung neue Technik und mehr Leute, also mehr Geld. Der Bundesrechnungshof stellt im November 2012 fest, ihre Personalkosten seien um rund 43 Mio. EURO im Jahr zu hoch, 181 Stellen zu viel. Aber vor einem Papiertiger hat man keine Furcht, es sollen bis zu 500 Stellen mehr werden, berichten kundige Leute. Interessant ist auch ein weiterer Aspekt: eine veröffentlichte und von der Rechtsaufsicht genehmigte Satzung gibt es bis heute noch nicht. Hier eröffnet sich für jeden Beitragszahler mit Widerspruchsgeist (mit und ohne Jagdschein) ein reiches Betätigungsfeld: Die Beitragsbemessung sollte schon mal kritisch durchleuchtet werden. Jedem Beitragszahler steht es frei, innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einzulegen (§ 84 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Er sollte nicht vergessen zu beantragen, die Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen, bis über den Widerspruch rechtskräftig entschieden wurde. Das ist nach § 86a Abs. 3 SGG möglich und notwendig, weil sonst auch bei Widerspruch erstmal gezahlt werden muss. Sicherlich wird das abgelehnt und unverzüglich sollte eine diesbezügliche einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragt werden. Der Widerspruch muss nicht begründet werden, aber man könnte vortragen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen und dieser eine unbillige Härte zur Folge hätte (§ 86a SGG). Die außergewöhnliche Erhöhung des Beitrages scheint rechtswidrig. Die Satzung ist bisher nicht veröffentlicht, somit nicht rechtskräftig. Die jährlichen Personalausgaben von 43 Mio. Euro und die in die Beitragsberechnung einfließenden Kosten sind mit Verweis auf die „Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ des Bundesrechnungshofes haushaltsrechtlich nicht begründet. Also stichhaltige Gründe, die erstmal widerlegt werden müssen.

Wenn der Widerspruch mit einem Bescheid abgelehnt wird und dies nicht akzeptiert wird, muss man dagegen beim zuständigen Sozialgericht klagen – wie man das macht, steht verständlich beschrieben in den §§ 87, 90, 91 und 92 SGG. Achtung - Sozialgerichte entscheiden oft zugunsten des wirtschaftlich Schwächeren – und das ist bekanntermaßen der Staat.


Roland von Fritsch, VDL

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