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Grünes Licht für Anschlusspachtverträge und Verkauf
Neunjährige Pachtverträge alternativ zum Direktkauf / BVVG wird Pächter informieren / Ausschreibungen bleiben Regelverfahren
Pressemitteilung vom 04.03.2010


Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH arbeitet ab sofort nach den überarbeiteten Privatisierungsgrundsätzen 2010, die von Bund und Ländern an die veränderten agrarstrukturellen Verhältnisse angepasst wurden. Die Geschäftsführer der BVVG, Dr. Wolfgang Horstmann und Dr. Wilhelm Müller wiesen auf wesentliche Änderungen der Privatisierungsgrundsätze hin.

Pächter, deren langfristige Pachtverträge mit der BVVG ab dem 1. Januar 2010 auslaufen, können nun einen neuen bis zu neunjährigen Pachtvertrag in Höhe ihres Direkterwerbsanspruches abschließen, wenn sie auf ihre Direkterwerbsmöglichkeit verzichten bzw. einen bis zu vierjährigen, wenn sie ihre Direkterwerbsmöglichkeit erst innerhalb der nächsten vier Jahre wahrnehmen möchten. Beide Varianten können miteinander kombiniert werden. Zusätzlich gilt weiter unverändert die Schutzregel, die die Ausschreibung von BVVG-Flächen auf 20 Prozent der Gesamtbetriebsfläche in jeweils sechs Jahren begrenzt. Damit berücksichtigen Bund und Länder die Interessen der Betriebe, denen eine Sicherung der Produktionsgrundlage durch Kauf noch nicht möglich ist, weil sie aktuell nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Mit der nun geschaffenen Möglichkeit, Direktkauf und Pacht zu kombinieren wird der Freiraum landwirtschaftlicher Unternehmen für andere Investitionen größer.

Für den Direkterwerb – also den Kauf von Flächen durch Pächter mit einem langfristigen Pachtvertrag ohne Ausschreibung – gelten veränderte Höchstgrenzen. Diese hängen von dem jeweiligen BVVG-Pachtflächenanteil an der Gesamtbetriebsfläche ab. Betriebe mit einem höheren Pachtflächenanteil an der Gesamtbetriebsfläche können mehr Fläche direkt erwerben. Damit wird vor allem Betrieben mit geringer oder mittlerer Flächenausstattung ein weitergehender Direkterwerb ermöglicht. Maximal können wie bisher 450 Hektar direkt gekauft werden. Für das Land Sachsen-Anhalt gelten 100 Hektar als Höchstgrenze für Direktkäufe.

„Die BVVG wird jeden Landwirt in den nächsten Wochen detailliert informieren, welche Möglichkeiten der Betrieb hat. Kein Pächter muss auf die BVVG zugehen“, betont Horstmann. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Vorbereitung dieser Aktion. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende April mit allen Pächtern im Gespräch sind, deren Pachtverträge in diesem Jahr auslaufen.“ Insgesamt können die Landwirtschaftsbetriebe ihre wirtschaftliche Entwicklung damit flexibler planen.

Im Jahr 2010 laufen langfristige Pachtverträge für über 66.000 Hektar Acker- und Grünland aus, die unter die neuen Regelungen fallen. „Damit alle die Landwirte, die einen neuen Pachtvertrag mit der BVVG abschließen wollen, diesen bis zum Auslaufen ihrer Pachtverträge am 30. September auch in den Händen halten, müssen Betriebe, Ämter und BVVG Hand in Hand arbeiten“, bekräftigt Müller. Notfalls müssen Pächter, deren Verträge erst ab 2011 auslaufen, noch etwas zurückstehen.

Den Kaufpreis bei einem Direkterwerb ermittelt die BVVG ab sofort entsprechend Paragraf 5, Absatz 1 der Flächenerwerbsverordnung. Nach dieser Vorschrift unterbreitet die BVVG zunächst ein Angebot. Einigen sich Käufer und Verkäufer nicht, soll ein Sachverständiger den Wert unter Einbeziehung vergleichbarer aktueller Ausschreibungsergebnisse der BVVG ermitteln. Selbstverständlich muss auch in diesen Fällen sichergestellt werden, dass die Preise dem Marktwert entsprechen und keine EU-rechtlich unzulässigen Beihilfen enthalten.

Die BVVG setzt auch wieder die öffentlichen Ausschreibungen landwirtschaftlicher Flächen zum Verkehrswert entsprechend der Privatisierungsgrundsätze fort. Dieses Verfahren ist weiterhin als grundsätzliches Vergabeverfahren in den Privatisierungsgrundsätzen festgeschrieben. Pachtfreie oder innerhalb von zwei Jahren pachtfrei werdende Flächen schreibt die BVVG grundsätzlich alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung bis zu neun Jahre aus. Dabei gilt die bisherige Regelung, dass die Lose möglichst nicht größer als 50 Hektar sein sollen, unverändert weiter. Im Jahr 2009 waren die BVVG-Ausschreibungslose durchschnittlich neun Hektar groß, alternative Ausschreibungen zum Verkauf und zur Verpachtung rund 20 Hektar. Die Ausschreibungslose werden unter www.bvvg.de und in Anzeigen regionaler Zeitungen sowie Fachzeitschriften veröffentlicht.

Ausgeweitet werden sowohl Umfang als auch Berechtigtenkreis der beschränkten Ausschreibungen: Um die nunmehr 5.000 Hektar (bisher 2.000 Hektar) können sich neben den bisher berechtigten arbeitsintensiven Betriebsformen auch alle Betriebe mit mehr als 0,5 Vieheinheiten je Hektar unabhängig von ihrer Betriebsform bewerben.

Der gesamte Wortlaut der angepassten Privatisierungsgrundsätze ist in Kürze unter www.bvvg.de, unter den Registern Unternehmen/Grundsätze nachlesbar.

Die BVVG ist eine bundeseigene Gesellschaft und für die Privatisierung ehemals volkseigener Äcker, Wiesen und Wälder zuständig. Sie hat in den neuen Bundesländern derzeit noch rund 400.000 Hektar landwirtschaftliche sowie etwa 80.000 Hektar forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.

http://www.bvvg.de


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