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Agrardieselentlastungen sollen wieder fallen
Tanneberger würde die Wiedereinführung der 10.000 Liter-Diesel-Obergrenze begrüßen
Pressemitteilung vom 04.03.2010


Das Bundesfinanzministerium will ab 2013 die Obergrenze bei Diesel wieder einführen. Es ist geplant, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Aufhebung der betrieblichen Obergrenze von 10.000 l Jahresverbrauch bei der Agrardieselvergünstigung sowie die Aussetzung des Selbstbehalts von 350 Euro ab dem Verbrauchsjahr 2013 nicht mehr zu gewähren. Die Bundesregierung will eine europäische Harmonisierung bis 2012 erreichen, da insbesondere Frankreich und die Benelux-Länder nur einen Bruchteil des deutschen Steuersatzes überhaupt zahlen müssen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, nannte eine EU-Harmonisierung bis 2013 „nicht realistisch“, da es wenig Sinn mache, die Entlastung nur für zwei weitere Jahre vorzunehmen. Es sei wichtig, so Bleser, dass die Agrarpolitiker von CDU/CSU und FDP in dieser Frage einer Meinung seien. Es ist aber bekannt, dass die Ostverbände der CDU sich hier isoliert haben, da die kleinbäuerlichen Strukturen vor allem in Süddeutschland, nicht weiter für LPG-Subventionen zu zahlen bereit seien.

Der VDL würde die eventuell beabsichtigte Wiedereinführung der 10.000 Liter-Obergrenze aus Wettbewerbsgründen begrüßen. Die jetzige „Entfristung für alle Zeiten“ sei eine einseitige Privilegierung der LPG-Nachfolger und Großagrarier, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger vor der Presse. Die Großbetriebe würden bis zu 100.000 € und darüber an Dieselkosteneinsparung erhalten, die sie zur Eigensubvention der instabilen Milch- und Fleischpreise verwenden. Diese Erleichterung sei ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den bäuerlichen Familienunternehmen, die für die fragilen Erzeugerpreise keine Kompensation erhalten. Tanneberger forderte jedoch, beim Wegfall des Selbstbehalts von 350 € für Kleinbetriebe zu bleiben, da Klein- und Kleinstbauern strukturerhaltend in den Dörfern wirken.

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