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Gratulation
von Heiko Peters
Pressemitteilung vom 27.03.2008


Vor 18 Jahren brach das sozialistische Regime in der ehemaligen DDR zusammen: Wirtschaftliche Utopie und 45-jährige „Diktatur des Proletariats“ scheiterten in einem gewaltigen Bankrott aufgrund der friedlichen Revolution der Bevölkerung. Die Einsicht von Gorbatschow, die Klugheit des Papstes und die Überzeugungskraft des amerikanischen Präsidenten führten zu einer Zäsur der Weltgeschichte, der Sozialismus in seiner brutalsten Spielart hatte für immer ausgedient. Für immer?

Einige ehemalige leitende Funktionäre der DDR versuchten zu retten, was zu retten war: Die Partei-Funktionäre Modrow und de Maiziere, Parteivorsitzende der kommunistischen „Alibi-Partei „ Ost-CDU reisten nach Moskau um für ihren Plan, das „Volkseigentum“ für verdiente Genossen über die Wende zu retten, den Beistand des großen Bruders zu erbitten. Der winkte ab: Die Deutschen sollten Ihre Wiedervereinigung selber gestalten, zu welchen Bedingungen, in welcher Zeit, in welcher Form war ihnen völlig frei gestellt. So hatte Gorbatschow es im Februar 1990 nochmals gegenüber Bundeskanzler Kohl bestätigt, nachdem dies bereits im November 1989 angeklungen war. So beschreibt er es glaubwürdig in seinem Buch „So war es“, die deutsche Wiedervereinigung, Ullstein-Verlag Berlin, 1992, Seite 121 – 125. Aber für die DDR-Alt-Funktionäre ging es um alles oder nichts. Sie suchten neue Verbündete – und fanden diese zu ihrer eigenen Überraschung in der westdeutschen Kohl-Regierung. Auch diese fürchtete um ihre Macht: Alle Umfragen der Demoskopie-Institute deuteten bei der kommenden Bundestagswahl in der Bundesrepublik auf einen Machtwechsel hin – trotz der von Kohl beschleunigten Wiedervereinigung. Und da Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble meinten, in der Kürze der Zeit keine eigenen Parteistrukturen in der Ex-DDR aufbauen zu können, akzeptierten sie die Konditionen des ersten Mannes der Ost-CDU, Lothar de Maiziere, für eine Fusion mit der CDU-West:

Berlin wird Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands
Die in den Jahren 1945-1949 neu geschaffenen Eigentumsstrukturen bleiben zu Lasten der ehemaligen Eigentümer bestehen, die Immobilien werden zu Gunsten der Staatskasse verkauft, die Parteien und Kirchen sowie die in der Nazizeit enteigneten Personen, vorwiegend jüdischen Glaubens, erhalten ihre Häuser zurück oder werden angemessen entschädigt.

Auf Ratschlag des angesehenen Juristen Roman Herzog musste dieses vorsichtshalber im Grundgesetz abgesichert werden, um vorhersehbare Prozesse nicht zu verlieren. Um die notwendige Zustimmung des Parlaments zu erhalten, wurde diesem eine entsprechende „Conditio sine quo non“ vorgegaukelt. Die Vorstellungen, um welche Werte es sich handelte, waren verschwommen: Theo Waigel, damaliger Finanzminister, erklärte immerhin im Mai 1990 vor dem deutschen Bundestag: „Die Erlöse aus dem Verkauf des volkseigenen Vermögens werden zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingesetzt.“

Dennoch schwankten die Zahlen zwischen 11.000 Großgrundbesitzern plus 7.000 Großindustriellen (Gerster-Kommission 1990) und 2.160.000 Restitutionsanträgen (Bundesministerium der Finanzen und Bundesverfassungsgericht 1994).

Vor wenigen Tagen erklärte nunmehr das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov) die heute statistisch absicherte Zahl in Brandenburg: Es gab insgesamt 3.300.000 Restitutionsanträge. Davon wurden 18 % für die ehemaligen Eigentümer mit Rückgabe oder Entschädigung abgeschlossen – und 82 % , also 2.700.000 eben nicht.

Die erste Meisterleistung des untergehenden Regimes der DDR war zweifellos die Installation der „Treuhand-Anstalt“ im Sommer 1990, die zukünftig über die Zuordnung des ehemaligen „Volkseigenen Vermögens“ maßgeblich zu bestimmen hatte. Sinnigerweise wurde ein großer Teil der ehemals hauptberuflichen Stasi-Mitarbeiter in diese neue Behörde berufen. Damit war gewährleistet, dass die Kerntruppe der kommunistischen Diktatur einerseits nicht arbeitslos wurde, sondern vom nunmehr gesamtdeutschen Staat monatlich entlohnt wurde und andererseits eine Rückwanderung von bürgerlichen Ideen-Trägern mit westlichem Know-How massiv verhindert wurde.

Die Natur ist häufig grausam: Die Strafe für diese unmoralische Handlungsweise war (und ist) hoch: jährlich € 75. Milliarden zahlt die Bundesrepublik in die neuen Länder, da ein selbsttragender Aufschwung stringent unterbunden wurde und ein Ende dieser Steuer-Strafzahlungen im Augenblick auf viele Jahre nicht absehbar ist.

Eigentümer sind nach aller Erfahrung eher bürgerliche Wähler. Nachdem der Betrug am Mittelstand der Ex-DDR sich unter den Betroffenen herumgesprochen hatte, fehlte den bürgerlichen Parteien ihre treueste Wählerschicht – sie flüchtete in die Wahlabstinenz oder - gegen die eigene Überzeugung - zu den kleineren Protestparteien.

Da aber durch die Rückgabe-Verweigerung der ehemalige Mittelstand an der Rückkehr in die oft seit Jahrhunderten besiedelten Städte und Dörfer massiv gehindert war, schlug sich dies im Fehlen mittelständischer Betriebe und damit des Hauptarbeitgebers nieder. Die steigende Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Abwanderung insbesondere jüngerer Teile der Bevölkerung hatte die Überalterung und Verödung ganzer Landstriche zur Folge. Gleichzeitig sank das Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ganz erheblich. Dies wiederum führte zum Erstarken der neuernannten Linkspartei, die von SED über PDS zur Partei „Die Linke“ mutiert war, unter Führung eines ehemals hochgestellten und intelligenten Funktionärs: Gregor Gysi machte es möglich.

Simultan errang die ehemalige Sprecherin von Lothar de Maizière, die frühere Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, das Kanzleramt in Berlin, der Neffe von Lothar de Maiziere wurde Kanzleramtsminister, die ehemaligen LPG-Vorsitzenden erhielten Millionen-Subventionen aus den Töpfen der EU und bewirtschaften heute Ländereien in einer Größenordnung, von der die ehemaligen „Junker“ nicht zu träumen gewagt hätten.

Durch das Fehlen der bürgerlichen Stammwähler, das Erstarken der Linken und die Übernahme großer über die Wende geretteter Werte haben die Sozialisten heute fast das vor 18 Jahren angepeilte Ziel erreicht: Aus der Niederlage der sozialistischen DDR eine Infiltration von Führungsämtern in der Bundesrepublik und nachfolgend die Übernahme der alten Bundesrepublik Deutschland durch sozialistische Ideenträger.

In der Parteienlandschaft wird Rot-Rot-Grün für das gesamte Land möglich – und jeden Tag wahrscheinlicher.

Ein politisches Meisterstück: Gratulation.

Heiko Peters

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