• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

EU-Agrarratssitzung
Notfall: DBV fordert von Bundesminister Seehofer harte Verhandlungen
Pressemitteilung vom 06.03.2008


Im Vorfeld der am 17. und 18. März 2008 stattfindenden EU-Agrarratssitzung wird mit entscheidenden Beschlüssen zu den politischen Schlussfolgerungen der Debatte über den Health Check gerechnet. Der Agrarrat ist das höchste politische Ressort und hat das letzte Wort

Für Vorschläge aus dem EU-Agrarausschuß. Dieser hatte der Kommission zugestimmt die Kürzung von Direktbeihilfen an flächenstarke Betriebe einzuleiten. Dem Vorschlag der Kommission, nach dem Zahlungen über 100.000 EUR um 10 % gekürzt würden, Zahlungen über 200.000 EUR um 25 % und Zahlungen über 300.000 EUR um 45 % wurde unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass arbeitsintensive Betriebe ihre Lohnkosten in Ansatz bringen können, um diese Degression zu mildern oder zu vermeiden.

So sollen Großbetriebe mit wenig Arbeitskräften geschröpft werden. Auch bei der Modulation hat sich der Agrarausschuß für eine degressive Lösung ausgesprochen, so dass aus Prämien von 10.000 – 100.000 Euro 1% der Zahlungen in die zweite Säule umverteilt würde, bei Prämien von 100.000 bis 200.000 Euro 2%, bei Prämien von 200.000 – 300.000 Euro 3%, bei Prämien über 300.000 Euro 4%.. Der Agrarausschuß fordert außerdem eine Evaluierung der 1. Säule; denn bisher wurden nur die Agrarzahlungen der 2. Säule evaluiert, die Mittel der ersten Säule wurden ohne Rückmeldung über die Erreichung von Zielen ausgezahlt. Der Agrarausschuß fordert zudem die Kommission auf, das Konzept des qualifizierten Marktzugangs zur Förderung von Nachhaltigkeitsstandards in der Landwirtschaft aktiv in die WTO-Verhandlungen einzubringen, damit die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU keinem sozial-ökologischen Dumping ausgesetzt wird.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger hatte der Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel zu ihrer Standhaftigkeit gratuliert und eine Bestätigung des jahrelangen Kampfes des VDL festgestellt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat eine zusätzliche Modulation und Degression erneut „ganz entschieden abgelehnt“. „Der DBV fordert gerade in diesem Bereich politische Verlässlichkeit aus der EU-Agrarreform von 2003, die bis 2013 gilt. Der DBV fordert Bundesminister Horst Seehofer zu einer äußerst harten Verhandlung und Durchsetzung der deutschen Position auf. Von den Entscheidungen zum Health Check sind in Deutschland 380.000 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, davon 100.000 Milchviehbetriebe“. Demgegenüber stellte Tanneberger klar, das lediglich ostdeutsche Großbetriebe und die Latifundien in Westeuropa betroffen seien. Er verwahrte sich gegen die DBV-Absicht, alle 380.000 Bauern in Deutschland in die politische Mithaftung für die LPG-Nachfolger zu nehmen.

zurück