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Wo bleibt die Ehrenrente für die Kämpfer gegen die SED-Diktatur?
Bundestag mit erster Lesung des Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht
Pressemitteilung vom 01.03.2007


250 Euro Rente pro Monat sollen - nach Plänen der Koalition - diejenigen bekommen, die aus politischen Gründen länger als sechs Monate in der DDR im Gefängnis waren und heute ein monatliches Einkommen beziehen, das geringer als tausend Euro ist. Am vorigen Mittwoch protestierten dagegen Opferverbände und ehemaligen Häftlinge in Berlin.

Den künftigen Empfängern bereiten die 250 Euro offenbar mehr Ärger als Trost. Zu schlecht fühlen sie sich von Politikern und Behörden im wiedervereinten Deutschland behandelt. Besonders die Renten für hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter verbittern. "Wo bleibt die Ehrenrente für die Kämpfer gegen die SED-Diktatur?", hieß es auf den Transparenten der 300 Demonstranten, und: "Wir bitten nicht, sondern fordern" oder: "Keine Almosen, sondern Würdigung und Anerkennung". Sie marschierten zum Willy-Brandt-Haus und diskutierten dort mit dem Bundesgeschäftsführer der SPD, Martin Gorholt, und dem für das "Forum Ostdeutschland" der SPD zuständigen Hans Misselwitz. Vor der SPD-Zentrale hieß es: "Kurt Schumacher würde sich im Grab rumdrehen!" Auch Angela Merkel steht bei vielen nicht hoch im Kurs. Auf ihre FDJ-Mitgliedschaft wiesen die Demonstranten mehrfach genüsslich hin.

Bereitwillig erzählen sie ihre Geschichten, zum Beispiel das Ehepaar Naumann - er saß in Bautzen, sie in Hoheneck. Beide wurde wegen "Nachrichtenübermittlung" verurteilt und 1987 freigekauft. Seither kämpfen sie für die Opfer des Kommunismus in ganz Europa. Sie sind inzwischen wieder nach Sachsen gezogen, und wenn er dort in den Amtsstuben auf ehemalige SED-Mitglieder trifft, kann er kaum an sich halten. "Inge!" ruft seine Frau begeistert, als sie Inge P. sieht, mit der sie in Hoheneck saß. Inge P. ist 79 Jahre alt. Sie und ihr Mann saßen nach einem Ausreiseantrag von 1982 bis 1984 in Cottbus und Hoheneck. Als ihr Sohn sich weigerte, Wehrdienst zu leisten für das Land, das seine Eltern "unschuldig eingesperrt" hatte, wurde die gesamte Familie verhaftet, samt Sohn, Schwiegertochter und der damals 22 Jahre alten Tochter. Nach einem Jahr kamen sie in einer Amnestie 1987 frei. "Inge hat immer so schön gesungen", sagt Frau Naumann. Und gelacht - laut und schallend auf dem Gefängnishof -, als "die blonde Wachtel aus dem Erzgebirge" an einem glühend heißen Tag den Gefangenen befohlen habe, die schwarzen Kopftücher aufzusetzen. Diese Aufseherin bleibt mit ihrem Satz "Hier denken wir für Ihnen" im Gedächtnis. Frau P. ist die einzige aus ihrer Familie, die wohl die geplante Rente beziehen wird.

Wolfgang Kempe kennt Naumann aus Bautzen. Auch seine Frau kam nach einem gemeinsamen Fluchtversuch über die Tschechoslowakei ins Gefängnis. Er wurde freigekauft, sie aber nahm sich in Hoheneck das Leben. In der Bundesrepublik geriet er in einen Strudel von Bürokratie, in dem er heute noch steckt, etwa wenn es um Besitz geht, der seiner Frau abgenommenen wurde.

So emphatisch wie damals denkt er allerdings heute nicht mehr über die Bundesrepublik. Trotzdem bereut er nichts. Den Fluchtversuch hätten sie unternommen, obwohl sie wussten, wie gering die Erfolgschancen waren. Wolfgang Kempe ist 61 Jahre alt. Wenn es seiner Firma weiter gutgeht, wird er für die Opferrente nie "bedürftig" genug sein.

Autorin: Mechthild Küpper in der FAZ

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