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Das Eigentor des Herrn Hilger
Wie sich der SLB den Alleinvertretungsanspruch in der Gruppe „Landwirtschaft“ im ELER-Begleitausschuss des SMUL sichern wollte
Pressemitteilung vom 01.03.2007


Der Sächsische Landesbauernverband hat seit 2005 einen neuen Hauptgeschäftsführer als Nachfolger von Wolfram Rühle. Sein Name Jörg Hilger. Noch hat man wenig von ihm gehört, bis auf ein Schreiben, das er jüngst an alle privaten Bauernverbände in Sachsen verschickt hat. Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich hatte die Verbände aufgefordert, sich auf einen Sprecher für den wichtigen ELER-Begleitausschuss (Ausschuss für Agrarförderung) zu einigen. Hilger schrieb an die Verbände: „ ...der SLB hat seine Bereitschaft, seine Kompetenz und seinen Willen bekundet, diese Aufgabe zu übernehmen. Der SLB sieht sich hierfür als prädestiniert an, da er über die mit weitem Abstand größte Flächenrepräsentanz und aufgrund der regionalen Strukturen über hervorragende Kommunikationswege verfügt. Hierbei stellt sich die Frage, ob ein Verband unabhängig von seiner Bedeutung und Flächenpräsenz eine Stimme hat, oder ob eine wie auch immer gestaltete Gewichtung eingeführt wird.“

Der VDL hatte seinen Vizepräsidenten Dr. Manfred Probst als Sprecher bzw. die jährliche Rotation vorgeschlagen. Die Fragestellung des Herrn Hilger, ob ein Verband „unabhängig von seiner Bedeutung und Flächenpräsenz eine Stimme hat, oder ob eine wie auch immer ausgestaltete Gewichtung eingeführt wird“, zeige offenbar von der wenig ausgeprägten demokratischen Strukturierung des SLB, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. „Nach eigenem Bekunden in der Bauernzeitung ist nur jeder 10. Landwirt in Sachsen im SLB organisiert. Das demokratische Prinzip stellt nicht auf Hektar bzw. Tierbestände oder regionale Strukturkompetenz ab, sondern auf Personen im Berufsstand. Wir schlagen daher vor, zur Entschärfung der Angelegenheit die vom SMUL geforderte Einigung der Verbände dadurch herbeizuführen, dass eine jährliche Rotation des Sprechers in der Satzung festgeschrieben wird. Dabei ist zu beachten, das z.B. bei der letzten demokratischen Wahl der ostdeutschen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft die Verbände des Deutschen Bauernverbandes lediglich 5 Vertreter in die Vertreterversammlung der LBG MOD, dagegen die privaten Verbände in Gestalt der Nebenerwerbslandwirte, der Forstwirte und der VDL-Verbände 7 Vertreter entsenden konnten. Schon aus diesem Grunde ist ein Alleinvertretungsanspruch des SLB eine unzulässige Forderung.

Nach intensiver Diskussion haben nun vorige Woche 6 Verbände folgendes beschlossen:

1. Der Vorsitzende wird nach dem Rotationsprinzip gewählt.

2. Der Vorsitzende ist erster unter gleichen („primus inter pares“) und muß unbedingt das Mehrheitsvotum der Mitglieder vertreten, auch wenn er oder sein Verband anderer Meinung ist.

3. Jeder Verband hat im Ausschuss 1 Stimme.

4. Der Ausschussvorsitzende erhält einen Stellvertreter, der von einem anderen Verband gestellt und gewählt wird.

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