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LPG-Chefs reißen 25.000 ha Junkerland an sich
14 Großagrarier gründen „Bodenfonds“ und kaufen im südöstlichen Mecklenburg-Vorpommern und nördlichen Brandenburg 50 km²-BVVG-Fläche
Pressemitteilung vom 01.03.2007


Bodenreform. Während seit dem 1. Januar 2007 für Flächenverkäufe der BVVG neue Regeln gelten und so der Zeitrahmen für die Privatisierung der 1945 in Mitteldeutschland konfiszierten Flächen bis 2020 zu strecken sein wird, sind viele damit verbundene Rechtsfragen – sowohl im Grundsätzlichen als auch in Einzelfällen – weiter offen.

Die Einigung über das Konzept zur zukünftigen Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG war im November 2006 (Landpost berichtete) zwischen Vertretern von BMELV, BMF, BVVG und den neuen Ländern unterzeichnet worden, und zwar als verbindliche Arbeitsanweisung an den Veräußerer BVVG, nicht als Verordnung oder Gesetzesänderung. Hintergrund war die Sorge, vor allem der großen LPG-Nachfolger, bei Pachtende wegen Kapitalmangel aus ihren Flächen gedrängt zu werden. Der Inhalt des Papiers kann etwa über www.deutsche-landwirte.de nachgelesen werden.

NEUE HERAUSFORDERUNGEN
Es dürfte die derzeit noch 800 Mitarbeiter der BVVG, deren Aufgabe es ist, die in Bundeshand geratenen stalinkommunistisch konfiszierten Flächen zu Geld zu machen, vor neue, bürokratische Herausforderungen stellen, zumal der Text des Papiers „nach langen und harten Verhandlungen“ (so BVVG-Geschäftsführer Horstmann) zustande kam, vor Kompromissen strotzt und so vieles unklar und bisweilen widersprüchlich lässt. Teil der Anweisung ist es, die Verkehrswertverkäufe (nicht EALG) auf jährlich rund 25.000 ha zu beschränken, woraus sich ergäbe, dass erst 2020, also 30 Jahre nach dem Kollaps der DDR, die Konfiskationssubstanz restlos zu Geld gemacht worden wäre. Als neueste Wendung entschied kürzlich Brüssel, dass EALG-Berechtigte nur bis Ende 2009 den Abschlag von 35 % auf den Verkehrswert wahrnehmen können (frühere Eigentümer sind ausgenommen).

Laut Pressemitteilung der BVVG brachte 2006 die Veräußerung von Land und Forst 277 Mio Euro Überschuß für den Fiskus (nach Kosten für Bewirtschaftung, Verwaltung und Geschäftstätigkeit von 78 Mio Euro) und deckt damit 0,2 % des Sozialetats des akuten Bundeshaushalts von 124,4 Mrd. Euro ab. Der Vergleich ist insofern relevant, als der Kapitalabgang wegen Flächenerwerb vor Ort der mitteldeutschen Betriebe dort den sozialen Druck erhöht und manch einen Mitarbeiter in die Agentur für Arbeit zwingt.

AN FONDS VERKAUFT
Wie die BVVG bestätigt, ist 2006 einem unter der Leitung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern Jäger stehenden „Bodenfonds“ – bei Beteiligung von 14 Landwirten – in einem Paket 50 km²-BVVG-Fläche verkauft worden (gelegen im südöstlichen M-V und nördlichen Brandenburg).

Während der Flächenabsatz ganz im Zeichen der fiskalischen Wohlstandsmaximierung steht, versammeln sich in der Kulisse Interessen, den hinter allem stehenden Politik- und Justizskandal in die breite Öffentlichkeit zu tragen.

Sagt etwa der Jurist Albrecht Graf von Schlieffen (mit Ländereien und Wohnsitz im rückerworbenen Schloß Diekhof in Mecklenburg-Vorpommern und in der Südheide): „Diese entwürdigende Behandlung ist die größte Niederlage des Rechtsstaats und der größte Skandal Deutschlands.“

Kern der Kritik ist die Umprägung des Begriffs „Restitutionsausschluß“ im BVerfG-Urteil vom 23.4.1991 in „Rückgabeverbot“, wobei Handlanger dieser Operation Bundesrichter in Berlin/Leipzig und Karlsruhe gewesen seien und selbst Verbandsjuristen, federführend bei zahlreichen wichtigen Prozessen (in Leipzig, in Karlsruhe, in Straßburg), dieser Umprägung – trotz Ermahnungen unbelehrbar – auf den Leim gegangen seien. Graf Schlieffen präzisiert: „Ausschluss ist kein Verbot, sondern Ausdruck der aus der Vergangenheit folgenden Unmöglichkeit. Dagegen ist Verbot eine für die Zukunft geltende Unterlassungsanweisung. ‚Restitutionsausschluß’ ist also kein ‚Rückgabeverbot’. Ein solches gibt es nicht. Ein neues Forum wird dafür sorgen, dass diese Fälschung, hinter der sich die staatlichen Gewalten verstecken, deutlich wird.“

Neben Grundsätzlichem liegen unverändert besondere Fälle bei Gerichten. Das BVerwG Leipzig wird sich mit einem Fall befassen, bei dem eine bodenreformverfolgte Erbengemeinschaft auch Ausländer einbezog (wer 1945 Ausländer war, bekommt alles zurück, nicht, wenn er zugleich einen deutschen Pass hatte!).

FÜR RECHTENS BEFUNDEN
Das Landgericht Magdeburg hat jetzt die strafrechtliche Rehabilitierung eines Konfiskationsopfers für rechtens befunden. RA Gertner, Koblenz: „… ist nun erstmals unserer Auffassung insoweit gefolgt, dass Enteignungen im Rahmen der Bodenreform strafrechtliche Maßnahmen iSd. § 1 Abs. 5 StrehaG darstellen, jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Enteignung des Grundbesitzes nicht vorlagen und die Vermögenseinziehungen dennoch aufrechterhalten worden sind.“ … Während der Bundesrat auf Antrag Thüringens Verlängerung der Frist für das Stellen von Rehabilitierungsanträgen vom 31.12.2007 auf den 31.12.2010 beschlossen hat, muss dem noch der Bundestag zustimmen.

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