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Nachbaugebühren sind unangemessen hoch
Pressemitteilung vom 02.03.2006


Nach einem Bericht der Bauernstimme 3/2006 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Damaso Ruiz-Jarabo Colomer die Nachbaugebühren von 80 Prozent der Z-Lizenz als „nicht angemessen“ und „überhöht“ bezeichnet. Bauern, die Angaben zu ihrem Nachbau gemacht, aber nicht das Kooperationsabkommen zwischen Bauernverband und Pflanzenzüchtern unterschrieben hatten, wurden von der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (StV) im Rahmen des so genannten „gesetzlichen Verfahrens“ zur Zahlung von 80 Prozent der Z-Lizenzen aufgefordert. Einige Bauern weigerten sich die zu hohen Nachbaugebühren zu zahlen und setzten mit Unterstützung der IG Nachbau auf eine gerichtliche Klärung. Die ersten Instanzen gaben den Tenor vor, dem nun der EuGH-Generalanwalt folgt. Demnach ist eine Nachbaugebühr von 80 Prozent der Z-Lizenz nicht als „deutlich niedriger“ - so die Formulierung im Gesetzestext – anzusehen. Die STV ging in Berufung bis hin zum BGH, der die entscheidenden Fragen dem EuGH vorlegte: Wie hoch darf eine angemessenen Gebühr für den Nachbau sein.

Der Generalanwalt: „Meiner Ansicht nach sind noch weitere Umstände zu berücksichtigen. So verliert ein Rabatt von 20 Prozent – selbst wenn er im Geschäftsleben als großzügig erscheinen mag – an Bedeutung im Rahmen der Ausnahmeregelung, die für den Landwirt gilt, der doch die Frucht mit eigener Arbeit und Mühe anbaut und durch die Qualität seines Bodens aufwertet.“ Die Anwälte der IG Nachbau, Mathias Miersch und Rolf Wilhelms, sehen in den bisherigen Urteilen und nun auch in dem Schlussantrag des Generalanwaltes ihre Auffassungen bestätigt und denken bereits an die Möglichkeit der Rückforderungen zu viel gezahlter Nachbaugebühren, sollte der EuGH entsprechend urteilen.

Nachbaugebühren in Frankreich
Nach den deutschen sollen nun auch die französischen Bauern zahlen, wenn sie ihre eigene Ernte wieder aussäen wollen. Bislang gab es lediglich für Weizen eine Nachbaugebühr, die bei der Getreideablieferung kassiert wurde. So bekamen Z-Saatgutverwender eine Gutschrift. Nach einem Gesetzentwurf, der jetzt im März von der Nationalversammlung beraten werden wird, sollen auch für alle übrigen Getreidearten, Leguminosen, Raps und Kartoffeln Nachbaugebühren durch die Züchter erhoben werden können. Die „nationale Vereinigung zum Schutz des eigenen Nachbaus“ (CNDSF) bezeichnete die Einführung einer allgemeinen Nachbaugebühr als „skandalös“.

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