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Zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
Der Ur-Gedanke wird ausgehöhlt und die soziale Ordnung in Frage gestellt
Pressemitteilung vom 02.03.2006


Nicht jede Vereinfachung ist gut. Dies gilt ganz offensichtlich auch bezüglich der vorgesehenen Novelle zum Genossenschaftsgesetz, wie in einem Beitrag der Bauernzeitung 04/2006 dargestellt wird („Vereinheitlichung ist geplant“). Mit der beabsichtigten Herabsetzung der Mindestmitgliederzahl auf drei wird der Weg geöffnet, dass eine Genossenschaft zum reinen Familienbetrieb werden kann. Damit wird der eigentliche Genossenschaftsgedanke ebenso ausgehöhlt wie mit der Zulassung rein investiver Mitglieder per § 4 und § 8 Genossenschaftsgesetz.
Mit dem Verzicht auf einen Aufsichtsrat – bei sogenannten kleinen Genossenschaften – nähert sich das Genossenschaftsgesetz dem einstigen LPG-Gesetz. Eine wirksame Kontrolle kann nicht stattfinden, wenn die Rechte des Aufsichtsrats auf die vielleicht nur noch vorhandenen drei Mitglieder übergehen und eins von diesen gleichzeitig der alleinige Geschäftsführer sein kann. Nach § 9 können sodann die Gesellschafter beziehungsweise Geschäftsführer der Tochtergesellschaften jeder Rechtsform über den möglichen Aufsichtsrat mitbestimmten (§ 24 Genossenschaftsgesetz). Wird zudem die Prüfungspflicht nach § 53 Genossenschaftsgesetz eingeschränkt, so bleibt vom Genossenschaftsgedanke nicht mehr viel übrig. Das Gesetz würde praktisch überflüssig und durch das GmbH-Gesetz ersetzbar.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 19.1.2001, Az: 1 BvR 1759/91, unter anderem klargemacht, dass die pflichtgemäße Prüfung der eG, der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, der Einrichtungen, der Vermögenslage und der wirtschaftlichen Verhältnisse erstens zur Sicherung der Position der Genossenschaftsmitglieder im Innenverhältnis gestärkt wird, da schließlich der Förderzweck im Vordergrund steht. Das Prüfungssystem soll die Sicherheit gewährleisten, dass eine Genossenschaft von vornherein nicht insolvent wird. Gleichzeitig würde mit den bisherigen Prüfungssystemen der Zweck der Selbstverwaltung und –organisation auch wirtschaftlich Schwacher aufrechterhalten und die erfolgreiche Teilnahme am Wirtschaftsleben ermöglicht. Schließlich habe das bisher strenge Prüfungssystem auch den Zweck, durch eine vergleichsweise engmaschige Kontrolle angesichts der nicht unerheblichen Bedeutung der Genossenschaften im Wirtschaftsleben dem Schutz der Allgemeinheit und der Stabilität des gesamten Wirtschaftssystems und damit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu dienen. Diese selbstbestimmende, vergleichsweise risikolose Teilhabe breiter Bevölkerungskreise am Wirtschaftsleben bei einer gleichzeitig gerechten sozialen Ordnung wir mit dieser Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Frage gestellt, ja abgeschafft.

Dr. Werner Kuchs
Stollberg / Sachsen

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