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Sozialgericht Leipzig entlastet Marktfruchtbetriebe
Unfallrisiken bei der Festlegung der Beitragshöhe sei in der Satzung nicht ausreichend berücksichtigt / VDL: Entlastung nicht angemessen
Pressemitteilung vom 03.03.2005


Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Leipzig vom 16.02.2005 (Az: S U 135/02 LW) ist der Beitragsbemessungsmaßstab für landwirtschaftliche Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung ohne Viehhaltungen (sogenannte Marktfruchtbetriebe) mit § 182 II S. 2 SGB VII nicht vereinbar. Der Klage eines sächsischen Marktfruchtbetriebes wurde stattgegeben; dieser hatte sich gegen die nach seiner Ansicht zu hohen Beiträge für Betriebe mit reiner Bodenbewirtschaftung gewandt. Die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Beklagte hat im Verfahren vorgetragen, den Betrieben ohne Viehhaltung einen Beitragsnachlaß in Höhe von 10 % zu gewähren; dies halte sie für ausreichend. Das Gericht gab der Klage statt, da, entgegen der Vorschriften des SGB VII, die Unfallrisiken bei der Festlegung der zu zahlenden Beitragshöhe in der Satzung nicht ausreichend berücksichtigt sei. Durch die Änderung des § 182 Abs. II S. 2 SGB VII seien die Berufsgenossenschaften verpflichtet, die Unfallrisiken der Beitragszahler zu berücksichtigen; dies sei bei dem Kläger und entsprechenden gleichartigen Betrieben nicht in ausreichendem Maße erfolgt.
Das Gericht hat festgestellt, daß die Beitragslast die Betriebe ohne Tierhaltung über Gebühr belastet. Der Beitragsnachlaß von 10 % reiche nicht aus. Das Gericht wird nicht in die Satzungshoheit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eingreifen und die Höhe eines angemessenen Beitragsnachlasses benennen, sich jedoch in evtl. weiteren Verfahren zu der Angemessenheit äußern. Die Erhöhung der Beitragsfreiheit auf 20% hält das Gericht aber noch nicht für ausreichend.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; Marktfruchtbetrieben wird aber empfohlen, entsprechend dem Urteil ihre Veranlagung zu Berufsgenossenschaft zu überprüfen. Die Bescheide für 2004 wurden vorige Woche versandt. Die Rechtsmittelfrist für Widersprüche beträgt 4 Wochen. Widersprüche gegen Bescheide von 2003 oder früher sind nur noch möglich, wenn Rechtsmittel eingelegt wurden und die Bescheide keine Bestandskraft erlangt haben. Auf Forstbetriebe ist das Urteil nicht ohne weiteres zu übertragen. Es könnte aber ein erster Ansatzpunkt für eine Überprüfung der Bescheide sein. Der Bundesverband Deutscher Landwirte hat der noch stärkeren Entlastung der reinen Marktfruchtbetriebe widersprochen. 20% geringere Beiträge seien jetzt schon zu hoch. VDL-Präsident Dieter Tanneberger sagte, daß dann die viehhaltenden Betriebe unangemessen hohe Beiträge zu schultern hätten. Das Solidarprinzip aller Versicherten sei verletzt. Er gehe davon aus, daß der Rechtsweg ausgeschöpft werden wird.

Quelle: Sozialgericht Leipzig

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