• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

„Prüfschema“ zum LPG-Erlass des SMUL
An die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft, Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft, Staatliche Ämter für Ländliche Neuordnung Kamenz, Oberlungwitz und Wurzen, Landesforstpräsidium.
Pressemitteilung vom 06.03.2003


Der ordnungsgemäße Vollzug des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) liegt im öffentlichen Interesse, dem bei der Gewährung von Förderungen neben den verfolgten fachlichen Zielen angemessen Raum zu geben ist. Zur Fortführung der Prüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung tritt daher mit sofortiger Wirkung folgender Erlass in Kraft (Auszüge und verkürzt durch VDL):

1. Der Erlass des SML vom 20.6.1997 (Az.: 24-8510.08/26) wird aufgehoben.

2. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung erfolgt zunächst ausschließlich behördenintern durch das jeweils zuständige AfL/AfLuG. (...)

3. Die Bewilligung von Zuwendungen ist auf der Grundlage dieser Förderrichtlinie nur zulässig, wenn die behördeinterne Prüfung der Vermögensauseinandersetzung keinen Anlass zu einer eingehenden Nachprüfung bzw. zur Beanstandung gibt.


Anlässe für eine nochmalige vertiefte Prüfung der Vermögensauseinandersetzung können sein:

- Einleitung von Prüfungen gemäß § 70 Abs. 3. LwAnpG

- Bisherige behördliche Prüfungen mit der Feststellung: fehlgeschlagene Umwandlung bzw. nicht ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung

- Begründete, die Vermögensauseinandersetzung des betreffenden Unternehmens in Frage stellende Petition, Beschwerden, etc.

- Gerichtsentscheidungen sowie anhängige Gerichtsverfahren zur Frage: „ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung“ – soweit bekannt.


4. Bei Unternehmen, bei denen begründete Anhaltspunkte bestehen, dass sie oder ihre Rechtsvorgänger aus einer fehlgeschlagenen (nichtigen) LPG-Umwandlung hervorgegangen sind, ist die weitere Prüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung vorübergehend auszusetzen. Die Rechtmäßigkeit der Umwandlung und des Übergangs des LPG-Vermögens ist unabhängig davon als allgemeine Zuwendungsvoraussetzung wie in anderen Förderverfahren zu prüfen; die Prüfung hat sich an den in Anlage 2 genannten Kriterien zu orientieren. Wird festgestellt, dass die Umstrukturierung bzw. Umwandlung der vormaligen LPG fehlgeschlagen ist und dass der Antragsteller ein (neu gegründetes) Unternehmen ist, das nicht Rechtsnachfolger der vormaligen LPG ist, findet in der Regel keine weitere Prüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung mehr statt. Anstelle dessen sollen die bisher als Nachfolgeunternehmen behandelten Antragsteller, die tatsächlich im Besitz des Vermögens oder von Bestandteilen des Vermögens einer ehemaligen LPG sind, nachweisen, dass sie – zumindest für den Zeitraum, der der Zweckbindungsfrist entspricht – zur Bewirtschaftung des Vermögens der LPG berechtigt oder unabhängig davon zu einer nachhaltigen Wirtschaftsführung in der Lage sind. (...) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die LPG sich seit dem 1. Januar 1992 nach § 69 Abs. 3 LwAnpG in Liquidation befindet, kann – falls eine Verfügungsberechtigung nicht anderweitig nachgewiesen wird – der Antragsteller entweder die Zustimmung des Liquidators zur Fortführung der Bewirtschaftung des LPG-Vermögens vorlegen oder nachweisen, dass er sich um die Einleitung eines Liquidationsverfahrens bemüht hat. Im letzteren Fall dient als entsprechender Nachweis z.B. der Antrag an das Registergericht, der mit einem Eingangsvermerk des Gerichts versehen ist; eine Entscheidung des Registergerichts ist nachzureichen.

5. Bei den im Einzelfall erforderlichen anlassbezogenen Prüfungen der Fördervoraussetzung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung ist folgendes zu beachten:

* Bei der Prüfung kann auf bisher vorliegende, in Umfang und Qualität geeignete Unterlagen zurückgegriffen werden. Neben aktuellen Registerauszügen sind in Zweifelsfällen die entsprechenden Registerunterlagen von Amts wegen beizuziehen und einzusehen. Angaben von Unternehmen gemäß Anlage 1 sowie die vorliegenden bzw. beigefügten Unterlagen bilden die Grundlage für eine Prüfung. Frühere Bewertungen müssen im Lichte neuerer Erkenntnisse und Rechtsprechung einer Überprüfung unterzogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn sie vor 1996 ergangen oder ohne vertiefte Prüfung „fortgeschrieben“ worden sind.

· Die Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob bzw. dass das Unternehmen individuelle vermögensrechtliche Ansprüche anerkannt, Abfindungsvereinbarungen abgeschlossen und Anträge einzelner Anspruchsinhaber aufgrund von individuellen Einigungen, gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen anerkannt und erfüllt hat. Vielmehr ist grundsätzlich zu prüfen, ob die Grundlagen für die Ermittlung der individuellen Ansprüche objektiv den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Dazu gehört nach der einschlägigen Rechtsprechung, dass

- nicht gesetzeskonform gebildete Sonderrücklagen bei Genossenschaften aufgelöst wurden bzw. keine Differenzen zwischen der Beteiligung an der LPG und der Einlage bei der Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Höhe/Quote bestehen sowie dass auch ohne besonderen Antrag Ansprüche nach § 28 Abs. 2 LwAnpG auf bare Zuzahlungen erfüllt wurden,

- alle wertbildenden Faktoren bei der Bestimmung des der Personifizierung zugrunde zu legenden LPG-Vermögens zum „wahren Wert“ berücksichtigt wurden,

- entsprechende Bilanzierungsregelungen des Bilanzgesetzes beachtet wurden, insbesondere

· unverbrauchte Rückstellungen nach § 17 DM-Bilanzgesetz aufgelöst und an die Berechtigten ausgekehrt wurden,

· Rückstellungen für Kreispachten und Waldinventar aufgelöst und in die Vermögensauseinandersetzung einbezogen wurden,

· die Finanzanlagen auch etwaige stille Reserven entsprechend widerspiegeln,

· keine Anhaltspunkte für die Sittenwidrigkeit abgeschlossener Abfindungsvereinbarungen vorliegen.

6. Sofern die anlassbezogene Einzelfallprüfung ergibt, dass die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung nicht nachgewiesen ist, ist das Unternehmen hierzu anzuhören. Im Rahmen der Anhörung ist darzustellen, ob die Behörde materielle Mängel der Vermögensauseinandersetzung festgestellt hat oder vom antragstellenden Unternehmen lediglich Nachweise nicht erbracht wurden.

Sofern das Unternehmen glaubhaft versichert, dass es in angemessener Frist die Mängel der Vermögensauseinandersetzung nachträglich gegenüber den –Anspruchsberechtigten beheben bzw. fehlende Nachweise erbringen wird, kann unter Konkretisierung von Fristen/Terminen die beantragte Zuwendung unter auflösender Bedingung bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen sich bereit erklärt, dass es ggf. auch einredebeheftete Ansprüche berücksichtig. Sofern das Unternehmen bis zum festgesetzten Zeitpunkt die erforderlichen Nachweise nicht vorlegt oder die vorgelegten Nachweise die festgestellten Mängel der Vermögensauseinandersetzung nicht vollständig beheben, ist die Zuwendung zurückzufordern.
Vereinbarungen des Unternehmens mit den Anspruchsberechtigten, wonach festgestellte Ansprüche gestundet werden, als Darlehen im Unternehmen bleiben oder sonst verändert erfüllt werden sollen, gelten als ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung, sofern der festgestellte Anspruch als solcher den Anforderungen genügt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die anspruchsberechtigten über die Höhe und Fälligkeit ihres Anspruchs nicht hinreichend informiert waren.

Sollte die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung letztlich nicht nachgewiesen und die Voraussetzung der vorgenannten Absätze 2 und 3 dieses Produktes nicht erfüllt werden können, ist die Förderung wegen Fehlers einer Fördervoraussetzung durch Bescheid der Bewilligungsbehörde zu versagen.

7. Eine Überprüfung bereits abgeschlossener zuwendungsverfahren auf der Basis dieses Erlasses findet in de Regel nicht statt. Als abgeschlossen gelten auch solche Verfahren, in denen zwar noch Zahlungen oder abschließende Feststellungen ausstehen, die aber im früheren Zuwendungsbescheid nicht ausdrücklich von der Überprüfung aller Zuwendungsvoraussetzungen abhängig gemacht wurden.

Soweit Prüfungen nach diesem Erlass allerdings ergeben, dass ein Antragsteller im Rahmen einer „Subventionserheblichen Erklärung“ (gemäß Anlage 3 zum „Prüfschema“ nach Erlass des SMUL vom 20.6.1997) bei einem abgeschlossenen Zuwendungsverfahren unzutreffende Angaben gemacht hat, sind gemäß § 6 Subventionsgesetz des Bundes i. V. m. § 1 SächsSubvG die festgestellten Tatsachen der zuständigen Staatsanwaltschaft mitzuteilen (Abdruck an SMUL – Abt. 2). Ein Ermessungsspielraum besteht insofern nicht.

8. Zur weiteren Unterstützung der behördlichen Prüfung und Entscheidung kann die als Anlage 3 beigefügte „Checkliste Prüfung der Vermögensauseinandersetzung“ herangezogen werden. Ergänzend wird auf den Erlass des RPC vom 25.7.2002 (Az.: 81-8523.00) zur Prüfung von Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung bei der Agrarförderung verwiesen.

9. Die Prüfungsergebnisse insbesondere zu Fragen von Teilung, Zusammenschluss und Umwandlungen von LPGen sollen in den Verfahren nach § 67 LwAnpG entsprechend berücksichtigt werden. Verwaltungsentscheidungen zu ursprünglich erteilten Bestätigungen sind insoweit den Finanzbehörden zwingend mitzuteilen.

Jansen
Abteilungsleiter im SMUL

zurück