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Thalheim: Soll denn der Streit niemals enden?
Staatssekretär attackiert Steffen Flath wegen seines LPG-Erlasses in Sachsen
Pressemitteilung vom 06.03.2003


Die erneute Überprüfung der LPG-Nachfolger in Sachsen wegen möglicherweise fehlgeschlagener Umwandlungen wird erneut zur Verunsicherung der Betriebe führen und damit einen Investitionsstau verursachen und Arbeitsplätze gefährden. Aus diesem Grunde habe ich mich an den sächsischen Staatsminister Flath mit der Bitte gewandt, die Entscheidung zur Überprüfung der Förderwürdigkeit der vermeintlich fehlgeschlagenen Umwandlungen, die dann von der Förderung ausgeschlossen werden sollen, noch einmal zu überprüfen. Sachsen beschreitet mit seinem Vorgehen einen Sonderweg und benachteiligt damit die sächsischen Betriebe im Vergleich zu den anderen neuen Ländern – ein Vorwurf den die sächsische Staatsregierung oft an die Adresse der Bundesregierung richtet.

Registergericht tragen Schuld
Anlass für die erneute Überprüfung ist offensichtlich die Studie der Universität Jena über fehlgeschlagene LPG-Umwandlungen. Unabhängig von der Aussagekraft des von Studenten zusammengetragenen Materials steht zweifelsfrei fest, dass die Registergerichte bei der Überprüfung der Umwandlungsunterlagen die jetzige Situation mit verursacht haben. Die sächsische Staatsregierung trägt damit Mitschuld an den fehlerhaften Eintragungen und sollte deshalb die Betriebe bei der rechtlich sauberen Lösung des Programms unterstützen. Eine nochmalige Überprüfung mit dem Ziel, „verdächtige“ Betriebe von der Förderung ausschließen, ist der falsche Weg. Denn die endgültige Entscheidung, ob eine Umwandlung gescheitert ist oder nicht, können nicht die Ämter für Landwirtschaft, sondern nur die Gerichte treffen. Deshalb wäre es viel wichtiger, die betroffenen Betriebe zu informieren und ihnen zu empfehlen, in ihren eigenen Interesse Mängel in der Umwandlung rechtlich sauber zu klären. Dass das möglich ist, beweisen bereits einige Betriebe. Das läge auch Im Interesse der ausgeschiedenen Mitglieder. Die bei einem „Wiederaufleben“ der LPG in Liquidation nicht automatisch mit höheren Zahlungen rechnen könnten, sondern in bestimmten Fällen (hohe Altschulden der LPG) sogar die Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen befürchten müssen.

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