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Minister Steffen Flath schreibt an VDL-Präsident Dieter Tanneberger
Vollzug des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
Umwandlungen und Vermögensauseinandersetzungen von LPG
Pressemitteilung vom 06.03.2003


Sehr geehrter Herr Tanneberger,

angesichts der Diskussionen um die Veröffentlichung der Untersuchung einer Jenaer Forschungsgruppe und des Standes der obergerichtlichen Entscheidungen und ihrer Umsetzung in der Praxis stellt sich mir die Frage, ob es tatsächlich schon an der Zeit ist, den - von einigen befürchteten, von anderen erwünschten – Schlussstrich unter einem wesentlichen Kapitel der Überführung der Hinterlassenschaft der DDR in das rechtsstaatliche und von der Privatautonomie geprägte System der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen.

Nicht nur vereinzelte „Ausreißer“ *
Die Entwicklung der Rechtsprechung in den Jahren nach 1996, insbesondere aber in den zurückliegenden drei bis vier Jahren zeigt mir ebenso wie die Erfahrungen aus dem Verwaltungsvollzug in meinem Haus, dass der Umgang mit der schwierigen Materie des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in Verbindung mit dem erheblichen Entscheidungs- und Zeitdruck für alle Beteiligten zu Ergebnissen geführt hat, die nicht immer im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen stehen. Die Entwicklung der Rechtsprechung und die Eckpunkte der öffentlichen und fachlichen Diskussion sind Ihnen bekannt, ich brauche daher auf Einzelheiten an dieser Stelle nicht einzugehen. Wenn es sich bei den immer noch festzustellenden Fällen hochgradig mangelhafter Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes um vereinzelte „Ausreißer“ handelte, könnte man die Bereinigung getrost der Initiative der unmittelbar Betroffenen und gegebenenfalls der Klärung durch Gerichte überlassen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass eine Reihe von grundlegenden Mängeln sich bei einer größeren Anzahl von Unternehmen ausgewirkt hat, so dass die „Reparatur“ dieser Mängel im besonderen Interesse liegt und weiterhin staatlicher Begleitung bedarf. Die Bereitschaft der Unternehmen entsprechend den Forderungen der ostdeutschen Agrarminister, der Verbände und zahlreicher Stimmen der Fachöffentlichkeit im eigenen Interesse ihren eigenen Status kritisch zu überprüfen und Mängel schleunigst zu beheben, ist offensichtlich unterschiedlich ausgeprägt.

Gesetzliche Prüfung
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird daher die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung neben der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung beim Erwerb ehemals volkseigener Flächen durch LPG-Nachfolgeunternehmen und unabhängig vom Ablauf von Verjährungsfristen weiterhin im Rahmen der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen in der Landwirtschaft prüfen und bei Feststellung von Mängeln die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dabei werden wir zu bestimmten Sachverhalten, die nach der gefestigten Rechtsprechung der Gerichte häufiger zu einer Verkürzung der Ansprüche der Auseinandersetzungsberechtigten geführt haben, nach einer behördeninternen Auswertung vorhandener Unterlagen ggf. weitere Nachweise einfordern, die belegen, dass auch insoweit die Vermögensauseinandersetzung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ich erwarte , dass die im Einzelfall betroffenen Unternehmen sich – wie in der Vergangenheit – einer objektiven, möglicherweise wiederholten Prüfung stellen und auch gegebenenfalls – unabhängig vom Eintritt der Verjährung – von sich aus ehemaligen LPG-Mitgliedern Verhandlungen über die Abgeltung bisher nicht erfüllter oder weitergehender Ansprüche anbieten. (...)

Ignorieren ist nicht möglich
Ich gehe davon aus, dass Sie mit der jüngeren Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Dresden sowie den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Untersuchungen einer Jenaer Forschungsgruppe zum Problem der sogenannten „fehlgeschlagenen Umwandlungen“ und deren Rechtsfolgen vertraut sind. Die Auswertung dieser Erkenntnisse führt zu dem Schluss, dass eine erhebliche Zahl auch sächsischer landwirtschaftlicher Unternehmen nicht aus einer wirksamen LPG-Umwandlung hervorgegangen ist, sondern allenfalls als Neugründung existiert. Die Tatsache, dass entsprechende rechtskräftige Feststellung der Gerichte nur für einen kleineren Teil der betroffenen Unternehmen vorliegen, lässt es aus rechtstaatlicher Sicht nicht zu, die Übertragbarkeit der vom Bundesgerichtshof entwickelten Mindestanforderungen an eine gesetzeskonforme Umwandlung auf andere, vergleichbare Unternehmen zu ignorieren.

Vermögen kraft Gesetzes in Liquidation
Für die betroffenen Unternehmen hat die fehlgeschlagene Umwandlung die Konsequenz, dass sie das in ihren Besitz gelangte Vermögen der ehemaligen LPG, die kraft Gesetzes in Liquidation fiel, jederzeit an einen vom Registergericht eingesetzten Liquidator herausgeben müssten. Nachdem die Gerichte, insbesondere auch das Oberlandesgericht Dresden, allen Konstruktionen zur Ersetzung des gesetzlichen Vermögensübergangs durch rechtsgeschäftliche oder liquidationsrechtliche Nachholung bisher eine Absage erteilt haben, ist ihre dauerhafte wirtschaftliche und rechtliche Existenz daher in hohem Maße unsicher. Nach meiner Auffassung – die insoweit von den Agrarministern der anderen ostdeutschen Bundesländern geteilt wird – liegt es im essentiellen Interesse der betroffenen Unternehmen selbst, dass alsbald ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Liquidationsverfahren über die vormalige LPG eröffnet wird, damit mit dem insoweit allein verfügungsberechtigten Liquidator Regelungen über die einstweilige Fortführung des Betriebes und eine tragfähige endgültige Lösung gefunden werden können. (...)
Wie bisher schon in Verfahren der Zusammenführung von Gebäude- und Grundstückseigentum müssen künftig verstärkt auch in den Zuwendungsverfahren zum Zwecke der Prüfung allgemeiner Zuwendungsvoraussetzungen – unabhängig von der Vermögensauseinandersetzung – von den Betroffenen Unternehmen Nachweise über ihre Verfügungsberechtigung und dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefordert werden.

Keine Verjährung bei LPG i.L.
Ich bin mir bewusst, dass die Lösung der durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und die einschlägigen Gerichtsentscheidungen aufgeworfenen und durch die Entwicklung der letzten Jahre verfestigten Probleme erhebliche Schwierigkeiten machen wird. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass diesen Problemen nicht ausgewichen werden darf, sondern dass sich die betroffenen Unternehmen aktiv ihrer Lösung stellen müssen. Die Verjährungen von Ansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz jedenfalls haben keinen Einfluss auf die eigentums- und vermögensrechtliche Situation der aus fehlgeschlagenen Umwandlungen hervorgegangenen Unternehmen.

Unverzichtbare Nachtragsliquidation
Bemühungen des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, für die Durchführung der meines Erachtens unverzichtbaren Nachtragsliquidation über die nicht wirksam umgewandelte LPG gesetzliche Verfahrenserleichterungen einzuführen waren – nicht zuletzt wegen mangelnder Unterstützung durch einige Verbände – bisher nicht erfolgreich. Das bedarf auch den Versuch, durch einige Verbände – bisher nicht erfolgreich. Das betraf auch den Versuch, durch eine nur für die Zukunft geltende Fristenregelung gesetzlich Rechtssicherheit für Unternehmen herbeizuführen, bei denen die Nichtigkeit der Umwandlung immer noch unerkannt ist; dass eine rückwirkende Heilung der schwerwiegendsten Mängel ausgeschlossen ist, ist bekannt. Letztlich konnte die ergebnislosgebliebene Gesetzesinitiative nicht – wie beabsichtigt – die überwiegend ordnungsgemäß handelnden Unternehmen von der bleibenden Verunsicherung befreien.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Flath

* Zwischentitel und Hervorhebungen durch VDL

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