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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Dieter Tanneberger wieder VDL-Präsident
Staatssekretär a.D. Hermann Kroll-Schlüter als Gastredner
Protestresolution gegen EU-Agrarreform verabschiedet
VDL unterstützt LPG-Erlass und fordert BVVG Transparenz
Pressemitteilung vom 06.03.2003


Vorige Woche, Aschermittwoch im vollbesetzten Hotel Brauhof in Freiberg:

Sachsens Privatbauern haben Dieter Tanneberger (61), seit 1990 Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer, auch für die nächsten vier Jahre mit 91,3% der Stimmen an die Spitze des VDL gewählt.

1. Vizepräsident wurde Roland Freiherr v. Fritsch aus Rackwitz. Zum

2. Vizepräsidenten wurde Wolfgang Reichel aus Großolbersdorf gewählt.

Weitere Vorstandsmitglieder:

Dr. Manfred Probst, Podemus, Antonius Rebisch, Dreikretscham, Ulrich Goldbach, Oberbobritzsch

Aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes

(...) Der VDL steht im 13. Jahr nach seiner Gründung – Unsere Geschichte ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte! Das ist nicht das Klappern, das zum Geschäft gehört und schon gar nicht ist es das Pfeifen im Walde! Der VDL Sachsen ist der konsequenteste Interessenvertreter der privaten Landwirte bei der Sicherung des Eigentums. Auf unseren VDL schauen heute die privaten Bauern aus allen ostdeutschen Bundesländern. Wir waren und sind Stachel im Fleisch der Verschweiger und Beschwichtiger. Wir wollten es auch sein. Wir waren und sind die Antreiber der politischen Klasse. Wir sind froh und stolz, dass nunmehr nach fasst 13 Jahren die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen und der von uns anfangs wohl unterschätzte sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath, am 1. März 2003 einen Erlass verfügt hat, der, bei konsequenter Umsetzung, nahezu alle rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Forderungen des VDL erfüllt.
Das gilt auch für Flaths öffentlich gewordene Forderung an die BVVG nach mehr Transparenz und öffentlicher Ausschreibung der staatlich verwalteten Flächen. Der Aufschrei bei unseren verbands- und realpolitischen Gegner ist nicht zu überhören: Termin gegen Flath bei Ministerpräsident Milbradt, Verfügungsversuch gegen die „Bild“-Zeitung – alles erfolglos zwar. Aber der Widerstand bei den LPG-Verbänden des DBV und der LPG-Lobby wird noch größer werden, so wie vorige Woche im Landtag, als Flath nochmals Kontur gezeigt hat gegen PDS und SPD-Angriffe. Möglicherweise wird er wegen der VDL-Solidarität nun noch mehr angefeindet. Aber wenn die CDU hier durchhält, sind ihr die 36.000 VDL/BFB-Stimmen aus dem bäuerlichen Lager sicher. So wie bei der Bundestagswahl 1998. Nächstes Jahr sind in Sachsen Landtagswahlen und manche Wahlen sind schon mit 6000 Stimmen gewonnen oder verloren worden.
Flaths Vorgänger, Jähnichen, nannte den VDL 1996 im Landtag Hetzer, Lügner und Bauernkrieger. (Ich hoffe er kriegt jetzt einen Schluckauf). Er war es auch, der 1996 unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Dresden vor Verbänden und Amtsleitern gegenüber dem damaligen bayerischen Landwirtschaftsminister Bocklet als „historische Oase und ideologische Spielwiese“ bezeichnete. Nun will es sein Nachfolger besser machen. Jähnichen meldete 1996 dem Landtag 147 nichtumgewandelten LPG, 1997 sollen es, wundersame Weise nur noch 21 Fälle und 1998 nur noch zwei gewesen sein. Jetzt sind es offiziell schon über 90 Großbetriebe, die in Sachsen zu liquidieren sind.

Altgenossen legen Betriebe selbst in Trümmer
Unsere Jungbauern stehen bereit für die vermehrte Existenzgründung privater Betriebe in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Die LPG-Landwirtschaft legt sich durch Rechtsbruch, Untreue und fehlende ethische Grundlagen der Altgenossen selbst in Trümmer.
Wir konnten Aufklärung geben über die unglaubliche Vermögensverschiebung in den sächsischen und ostdeutschen Dörfern. Es ist kein Zufall, dass nahezu sämtliche BGH-Entscheidungen zum LwAnpG Sachsen-initiert sind. Es ist kein Zufall, dass Sachsen den größten Beratungsbedarf im Hilfsfonds Ost aller neuen Länder geltend gemacht hat. Der Zufall heißt VDL!
Der VDL steht für das bäuerliche Eigentum. Mit uns steht und fällt die weitere Sicherung und die Garantie für das bäuerliche Eigentum in Ostdeutschland vor den Begehrlichkeiten der „Roten Barone“. Wir sind in den letzten 4 Jahren in unserem satzungsgemäßen Bemühen, das bäuerliche Eigentum vor den Aneignungsversuchen der LPG-Nachfolgegesellschaften zu schützen, erfolgreicher gewesen denn je. Ich denke nur an die ungezählten Aufklärungsversammlungen zu den wegweisenden BGH-Urteilen durch unsere Rechtsanwälte. An die 1300 Bauern auf der Messe Leipzig mit Karl-Heinz Funke, an das Bauerntribunal auf der Grünen Woche und an den Bauernprotest von 500 unserer Mitglieder und Freunde in Gera vor einem Jahr.
Erst auf unsere Proteste hin wurde das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) mehrfach novelliert und die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen zu den Oberlandesgerichten und zum Bundesgerichtshof ab 1993 überhaupt erst zugelassen. Bis dahin entschied ein unerfahrener Einzelrichter über bis zu 100 TDM und mehr an Vermögensforderungen, und meist noch in völliger Rechtsblindheit gegen die ausgeschiedenen ehemaligen LPG-Mitglieder.
Ich erinnere an die Kommentare in den LPG-Zeitungen zur 2:1-Abwertung der LPG-Ansprüche nach der Währungsunion, zur Nichtanerkennung des Fondsausgleichs, an das „Bilanzurteil“ von 1994 des Bundesgerichtshofs, der das „Arm-rechnen“ für gesetzwidrig erklärte.

Den Stein ins Rollen gebracht
Den Stein ins Rollen gebracht hat seit 1990 unablässig der VDL. Nun hilft uns auch die Bayer-Studie. Sie hat einen Fels zum Rollen gebracht. Der Vorstoß von Flath mit dem LPG-Erlass könnte eine Mure auslösen, die Ordnung und Recht wieder auf die Füße stellt. Jede gerichtliche Vermögensauseinandersetzung mit den LPG-Nachfolgebetrieben, die unser Verband vorbereiten half, stärkte die Eigentümerposition und schwächte die konkurrierende LPG-Agrarstruktur. Der DBV wird immer nervöser, weil dessen Ost-Obere von einem LPG-Skandal in den anderen fallen und nach Rentzsch und Kliem nun vor jedem neuen BGH-Urteil zittern müssen.

VDL: Keine LPG-Entschuldung
Die Versuche der LPG-Lobby unter der Führung von Agrarstaatssekretär Gerald Thalheim zur Generalentschuldung von DDR-Altkrediten, müssen wir verhindern. Das Einräumen der „bilanziellen Entlastung“ und der „Besserungsscheinregelung“ für die LPG-Altschulden ist schon seit 1990 eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung. Und die Gefahr ist noch nicht vorbei: Die LPG-Milliarden, die als Altschulden dem verteilbaren Eigenkapital entgezogen wurden, sollen nach Thalheims Willen nun den Bilanz-Tricksern und Umwandlungskünstlern nun z.T. noch gänzlich erlassen werden. Welcher Privatbauer könnte dieser LPG-Entschuldung zustimmen, der selber eine Hucke Neuschulden auf dem Buckel hat?

Flaths LPG-Erlass
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat es nicht zugelassen, dass die Vermögensstraftäter ungeschoren davonkommen. Und die Politik reagiert, spät zwar, aber noch nicht zu spät. Nicht nach dem Gesetz umgewandelte LPGen sind verdeckte Liquidationsgesellschaften. Sie sind schwebend unwirksam und ohne Recht zum Besitz des Bauernvermögens. Diese Neugründungen sind vermögenslos und von amtswegen zu löschen. Damit wird der Pacht- und Bodenmarkt wieder frei. Das ist die frohe Botschaft des Erlasses von Steffen Flath für den Rechtsstaat.

Eigentum schützen
Unser Eigentum bedarf des Schutzes nicht nur vor den LPG-Nachfolgern. Bäuerliches Eigentum gilt es auch zu schützen vor den Begehrlichkeiten und Forderungen staatlicher, kommunaler und privater Interessengruppen. Unsere Eigentumsrechte sind in Gefahr und müssen geschützt werden:

· Bei Flurbereinigungs-, Boden- und Flurneuordnungsverfahren,

· gegen die öffentliche Widmung privater Straßen und Wege,

· bei der Abwehr geforderter Wege-, Wasser-, Leitungs- und anderer Mitbenutzungsrechte von Nachbarn, Gemeinden und LPG-Nachfolgern.

Keine neuen Spaltpilze
Alle Angriffe und Unterwanderungsversuche unserer agrar- und verbandspolitischen Gegner waren und sind zum Scheitern verurteilt. Das wird auch so bleiben, weil wir das Vertrauen unserer Mitglieder und der übergroßen Mehrheit der 5000 Privatbauern in Sachsen haben und weil diese auf die Prinzipientreue des VDL setzen können.
Wir können zu recht stolz sein, dass wir als außerparlamentarische Kraft, eine Art APO für das Eigentum, geworden sind. Alle ursprünglich maßgeblichen politischen „Wendegründungen“ sind inzwischen unterwandert, bevormundet oder untergegangen in der gesellschaftlichen Fortentwicklung. Wir dagegen profilieren uns in der agrar- und verbandspolitischen Debatte immer besser. Es wäre aber dem privatbäuerlichen Berufsstand im Osten dienlicher, dass sich die privaten Bauernverbände zusammenfänden, statt ständig neue Spaltpilze zu setzen:
Die jüngste Gründung der AbL in Sachsen, ein „DBB-Generalsekretär“, der Größe suggerieren soll, von den bedauernswerten „Karrieren“ sächsischer Verbandsspalter ganz zu schweigen. Die 1998 von Borna aus fern gesteuerten Akteure, wurden ihre eigenen Opfer. Sie sind seit langem aus dem Berufsstand verschwunden. Statt Zwietracht und persönlichen Egoismus zu pflegen, sollten sich die Privatbauernverbände gegen den DBV in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen finden. Der VDL hat Angebote gemacht und ich wiederhole sie heute.

Nicht nur wegen seines Präsidenten und DBV-Vizepräsidenten steckt auch der SLB in einer Krise. Die Fachausschüsse im sächsischen Bauernverband tagen kaum noch. Trotz einiger Vorzeigebauern zeigen sich große inhaltliche Differenzen zwischen den Interessen der privaten Landwirte und der LPG-Nachfolgebetriebe. Die beim SLB organisierte Gruppe von Wiedereinrichtern wird von der LPG-Majorität in Struktur- und Förderfragen dominiert. Die Interessenlage ist auch zu unterschiedlich zwischen LPG-Nachfolgern und Einzelbauern, zwischen Familienbetrieben und Kapitalgesellschaften, zwischen Vollhaftern und beschränkt Haftenden. Dieses Dilemma zeigt sich auch in der Interessenkollission bei der Vermögensauseinandersetzung. Das Vermögensrecht des Mitglieds bedroht als Vermögensabfluss die Gesellschaft! Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist wie Feuer und Wasser.

Grundfrage ist die Haftung
Kein Privatbauer, der sich und seinen mithelfenden Familienangehörigen kaum Lohn zahlen kann, wird es als gerecht empfinden, wenn sein Nachbar, die GmbH vom LPG-Vorsitzenden mit 1000-5000 Hektar, dieselben Zuschüsse pro Hektar oder pro Tonne Getreide, Ölsaaten oder Fleisch vom Staat erhält wie er, als flächenarmer Landwirt. Der Sozialistentraum von der Gleichheit zwischen Landarbeitern und Bauern geht immer zu Lasten der Eigentümer. Die Gleichsetzung von bäuerlichen Familienbetrieben mit den sogenannten Mehrfamilienbetrieben der LPG-Nachfolger ist die blanke Augenwischerei.

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